Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 802c ZPO
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Pflicht zum "Hängebeschluss" während Verfahren nach § 80 V VwGO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 363



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17  

    Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung der im Eilverfahren angegriffenen Bescheide erfordern (vgl. Guckelberger, NVwZ 2001, 275), zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 80 Rn. 357 ff.; Guckelberger, NVwZ 2001, 275).

    Im vorliegenden Fall ist insbesondere nichts dafür erkennbar oder vorgetragen, dass die Antragsgegnerin sich trotz förmlicher gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund geweigert hat, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013, a.a.O.).

    Hier liegt insbesondere nicht die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2013 (a.a.O.) zugrunde liegende Fallkonstellation vor, in der die Abgabengläubigerin die Vollstreckung noch während des Eilverfahrens weiter betreiben wollte, obwohl sie aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen schon eine genügende Sicherheit für ihre Forderung erreicht hatte.

  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17  

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

    die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 11.10.2013 -1 BvR 2616/13) zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung über den Antrag nach Ziffer 3 (ge9 meint wohl Ziffer 1) einen vorläufigen und sofortigen Bau9 und Rodungs9 stop zu verfügen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13  

    Ausbaubeiträge

    Schließlich hat sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge auch nicht nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris; vgl. auch Beschl. v. 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris; Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -) "verflüchtig" oder erweist sich insbesondere die landesrechtliche Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V als verfassungswidrig.
  • VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17  

    Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

    Unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes kann es geboten sein, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, Rn. 7, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17  
    Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

    Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel an der

    Schließlich stellt der Antragsteller die Rechtmäßigkeit des von dem Verwaltungsgericht angewandten Prüfungsmaßstabes auch nicht durch den Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - in Frage.
  • VG Aachen, 21.02.2017 - 6 L 252/17  

    Hängebeschluss; Zwischenregelung; Interessenabwägung; Rodung; Wald; Windpark;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 -, juris Rn. 2 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 22 C 15.197 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 170; Guckelberger, Zulässigkeit und Anfechtbarkeit verwaltungsgerichtlicher Hängebeschlüsse, NVwZ 2001, 275.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13  

    Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren

    Soweit der Antragsteller - ohne Näheres - meint, vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2013 (1 BvR 2616/13) sei die rückwirkende Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit gerechtfertigt, ist sein Vorbringen unsubstantiiert.
  • OVG Sachsen, 18.11.2016 - 5 B 282/16  

    Zwischenverfügung, Zwischenentscheidung, Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz,

    Verfassungsrechtlich liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zwar nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, jedoch nur, wenn andernfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7).
  • OVG Saarland, 10.06.2015 - 1 B 90/15  

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsanordnung, Zwischenregelung gemäß Art 19

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - keine andere Beurteilung angezeigt.
  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 11 S 17.00378  

    Vorläufige Untersagung der Errichtung von Windkraftanlagen

  • VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

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