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   BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07   

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BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07 (https://dejure.org/2008,6610)
BVerfG, Entscheidung vom 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07 (https://dejure.org/2008,6610)
BVerfG, Entscheidung vom 04. März 2008 - 1 BvR 2617/07 (https://dejure.org/2008,6610)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm - unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) der Grundrechtsrügen bzw Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (Fluglärmschutzgesetz); Erforderlichkeit eines Verfahrens des Primärrechtsschutzes zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; ...

  • judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; FluglärmG § 9 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 01.06.2007

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Auch inhaltlich verstößt das neue Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 1 BvR 2617/07 -, und BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008, a.a.O., sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 (4 B 63.08, Rn. 11) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

    Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

    Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen dazu, der Stand der Lärmwirkungsforschung habe sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Fluglärmschutzgesetz vom 4. März 2008 (BVerfG 1 BvR 2617/07) weiter entwickelt und grundlegend geändert, denn eine Vielzahl von Studien belegten einen Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von diversen Erkrankungen, insbesondere Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall, keinen rechtlich erheblichen, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebenen Sachverhalt dargelegt.
  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

    Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen dazu, der Stand der Lärmwirkungsforschung habe sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Fluglärmschutzgesetz vom 4. März 2008 (BVerfG 1 BvR 2617/07) weiter entwickelt und grundlegend geändert, denn eine Vielzahl von Studien belegten einen Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von diversen Erkrankungen, insbesondere Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall, keinen rechtlich erheblichen, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebenen Sachverhalt dargelegt.
  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

    Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer

    Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG wurden vom Gesetzgeber auf der Grundlage von Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen festgelegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.3.2008, 1 BvR 2617/07, juris RdNr. 3), und spiegeln den aus seiner Sicht maßgeblichen Stand der Lärmwissenschaft wieder.
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

    Flughafenerweiterung

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

    Flughafenerweiterung

  • VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

    Flughafenerweiterung

  • VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei

  • VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

    EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN;

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

    Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

    Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht;

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

    Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter

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