Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm - unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) der Grundrechtsrügen bzw Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (Fluglärmschutzgesetz); Erforderlichkeit eines Verfahrens des Primärrechtsschutzes zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; FluglärmG § 9 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 01.06.2007

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Soweit der Beschwerdeführer schließlich rügt, Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG seien verletzt, weil über seinem Grundstück ohne jegliche Entschädigung ein An- und Abflugbereich (so genannte "Flugroute") festgelegt worden sei und auch das vorliegend angegriffene Gesetz keine Entschädigung hierfür vorsehe, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem aus § 90 Abs. 2 BVerfGG abgeleiteten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 104, 65 ).
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  In einem solchen Verfahren hätte sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die durch die Flugroutenfestlegung verursachte Lärmbelastung wenden können (vgl. BVerwGE 111, 276; 121, 152).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  In einem solchen Verfahren hätte sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die durch die Flugroutenfestlegung verursachte Lärmbelastung wenden können (vgl. BVerwGE 111, 276; 121, 152).

 
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen - insbesondere mit Blick auf die in § 2 Abs. 2 Fluglärmschutzgesetz auf der Grundlage von Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen festgelegten Lärmgrenzwerte sowie mit Blick auf das Fehlen von im Fluglärmschutzgesetz geregelten, aber auf der Grundlage anderer Vorschriften gleichwohl möglicher Einschränkungen des Flugverkehrs zur Nachtzeit - ein Zustand besteht, der völlig unzureichend ist, um der staatlichen Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und körperlicher Gesundheit Genüge zu tun (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Denn die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen hierfür nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Denn damit hätte der Beschwerdeführer die von ihm beanstandete Beeinträchtigung durch die "Flugroute" im Falle ihrer Rechts- oder Verfassungswidrigkeit beseitigen können (vgl. zum materiellrechtlichen Vorrang des Primärrechtsschutzes: BVerfGE 58, 300).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen - insbesondere mit Blick auf die in § 2 Abs. 2 Fluglärmschutzgesetz auf der Grundlage von Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen festgelegten Lärmgrenzwerte sowie mit Blick auf das Fehlen von im Fluglärmschutzgesetz geregelten, aber auf der Grundlage anderer Vorschriften gleichwohl möglicher Einschränkungen des Flugverkehrs zur Nachtzeit - ein Zustand besteht, der völlig unzureichend ist, um der staatlichen Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und körperlicher Gesundheit Genüge zu tun (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07

  Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen - insbesondere mit Blick auf die in § 2 Abs. 2 Fluglärmschutzgesetz auf der Grundlage von Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen festgelegten Lärmgrenzwerte sowie mit Blick auf das Fehlen von im Fluglärmschutzgesetz geregelten, aber auf der Grundlage anderer Vorschriften gleichwohl möglicher Einschränkungen des Flugverkehrs zur Nachtzeit - ein Zustand besteht, der völlig unzureichend ist, um der staatlichen Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und körperlicher Gesundheit Genüge zu tun (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Auch inhaltlich verstößt das neue Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 1 BvR 2617/07 -, und BVerwG…, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. …und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008, a.a.O., sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 (…4 B 63.08, Rn. 11) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.

• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
• VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

  Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main …

  Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen dazu, der Stand der Lärmwirkungsforschung habe sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Fluglärmschutzgesetz vom 4. März 2008 (BVerfG 1 BvR 2617/07) weiter entwickelt und grundlegend geändert, denn eine Vielzahl von Studien belegten einen Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von diversen Erkrankungen, insbesondere Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall, keinen rechtlich erheblichen, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebenen Sachverhalt dargelegt.

 
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

  Flughafenerweiterung

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

  Flughafenerweiterung

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
• VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

  FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …

  Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen dazu, der Stand der Lärmwirkungsforschung habe sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Fluglärmschutzgesetz vom 4. März 2008 (BVerfG 1 BvR 2617/07) weiter entwickelt und grundlegend geändert, denn eine Vielzahl von Studien belegten einen Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von diversen Erkrankungen, insbesondere Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall, keinen rechtlich erheblichen, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebenen Sachverhalt dargelegt.
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …

  Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG wurden vom Gesetzgeber auf der Grundlage von Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen festgelegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.3.2008, 1 BvR 2617/07, juris RdNr. 3), und spiegeln den aus seiner Sicht maßgeblichen Stand der Lärmwissenschaft wieder.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

  Flughafenerweiterung

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

  Flughafenerweiterung

  Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008 (1 BvR 2617/07) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
• VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

  EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN; …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

  Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

  Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …