Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Durchsuchung von Demonstranten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versammlung: Polizei durfte nicht sämtliche Teilnehmer durchsuchen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versammlungsfreiheit - Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Typische Rechtsfragen bei Demonstration und Gegendemonstration/Gegenaktionen" von Prof. Dr. Norbert Ullrich, original erschienen in: DVBl 2012, 666 - 674.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 303
  • NVwZ-RR 2010, 625
  • DÖV 2010, 698



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

    Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfGK 17, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 ).

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Dasselbe gilt, wenn von staatlichen Maßnahmen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, sein Grundrecht auszuüben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 15).
  • VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15  

    Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude

    Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angesprochenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 - (juris).
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