Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15.   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Strafbarkeit ausfallender Ehrbeeinträchtigung einer Staatsanwältin durch einen Verteidiger; Abwägungsverzicht gleichwohl nur bei eindeutig fehlendem Verfahrensbezug)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur falschen Einordnung einer Äußerung als "Schmähkritik"

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung einer Staatsanwältin als durchgeknallt stellt keine Schmähkritik dar

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Die widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Meinungsäusserungsfreiheit gestärkt(2016)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Begriff der Schmähkritik

  • zeit.de (Pressemeldung, 02.08.2016)

    Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    GG Art. 5 I; StGB §§ 185, 193
    Einordnung der Äußerung eines Rechtsanwalts als Schmähkritik

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Durchgeknallt und geisteskrank - Schmähungen und Meinungsfreiheit

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit (im Internet)

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Anwalt nennt Staatsanwältin "geisteskrank" - nicht zwangsläufig Beleidigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung aufgehoben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen - Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    (Die unzutreffende Einordnung einer Aussage als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit (Alexander Al Hamwi; ZIS 2017, 235)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

  • faz.net (Pressekommentar, 04.08.2016)

    Meinungsfreiheit: Sachliches Ausrasten erlaubt

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    "Durchgeknallte Staatsanwältin"-Fall

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 185, 193 StGB
    Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "Durchgeknallte Staatsanwältin" - Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit: Bezeichnung als "durchgeknallte" Staatsanwältin stellt keine Schmähkritik dar

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einordnung der Äußerung eines Rechtsanwalts als Schmähkritik - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.06.201" von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: NJW 2016, 2870 - 2872.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 24
  • NJW 2016, 2870
  • NStZ-RR 2016, 308
  • StV 2017, 178
  • AnwBl 2016, 765
  • DÖV 2016, 916
  • afp 2016, 431



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

    Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.06.2016 (NJW 2016, 2870) nicht gegen die Entscheidung spricht, da die Kammer durchaus, wie es sich aus den Gründen und auch bereits aus der einstweiligen Verfügung vom 17.05.2016 ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache annimmt.
  • BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den

    Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).
  • OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

    Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine

    Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).

    Ebenso verhält es sich bei der Frage nach dem Vorliegen einer Formalbeleidigung, deren Kennzeichen es ist, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Äußerung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ergibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

    Dabei sind strenge Maßstäbe anzuwenden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

    Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten

    Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 - 1 BvR 2646/15, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
    Für eine unzulässige Schmähkritik darf nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870, 2871).

    Verständnisses des Begriffs der Schmähkritik eine solche nicht angenommen werden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870, 2871).

  • OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 53 Ss 64/16  

    Beleidigung, Kampf ums Recht, Meinungsäußerung

    Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15, zit. nach Juris).
  • OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 625/15  

    Richter; Ehrverletzung; Äußerung im Disziplinarverfahren

    Dabei sind strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016, - 1 BvR 2646/15-, juris).
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