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   BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,978
BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 (https://dejure.org/2009,978)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 (https://dejure.org/2009,978)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 (https://dejure.org/2009,978)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn; Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Grenzen einer noch Hinnehmbaren Verfahrensdauer für einen ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Rechtsfolgen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Zivilrechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzprozess über 2 Jahrzehnte ist verfassungswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG mahnt effektiven Rechtsschutz an - Eine Prozessdauer von 22 Jahren ist nicht mehr akzeptabel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit der Verfahrensdauer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe: 22 Jahre Prozess sind zu lang

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Angemessenheit der Verfahrensdauer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    22-jährige Prozessdauer: Verfassungsverstoß! (IBR 2009, 1406)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1192 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 207
  • VersR 2010, 1516
  • DVBl 2009, 1164
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15

    Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer

    Denn das Prozesskostenhilfeverfahren ist ein selbständiges Verfahren, welches das bereits rechtshängige Verfahren in der Hauptsache nicht unterbricht und dessen Erledigung daher grundsätzlich auch nicht zu einer Verzögerung des Hauptsacheprozesses führen darf, so dass ein - wie hier - schwebendes Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfeentscheidung den Fortgang in der Hauptsache nicht ohne Weiteres hindert (BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31 mwN; vgl. auch Zöller/Geimer, aaO, § 127 Rn. 33).
  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Für das Verfahren, in dem der Befangenheitsantrag gestellt wird, folgt dies aus dem normativen Verbot, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs andere als unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO; vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 40; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - VersR 2010, 1516 Rn. 24).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung für verzögerte Pilotverfahren

    Schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit oder ähnliches existieren nicht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 20, juris; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, BGHZ 199, 87-103, Rn. 26 f., juris; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, BGHZ 199, 190-207, Rn. 38, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 28-30, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, Rn. 22, juris; vgl. auch Lorenz , Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 144 ff.).

    Auf der anderen Seite sind die Personalausstattung der Justiz im Allgemeinen ebenso wie die auf dem Entschluss des Präsidiums beruhende Verteilung der Geschäfte und die jeweilige Ausstattung der Kammern mit Arbeitskraftanteilen (vgl. dazu Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 94 m.w.N.) Umstände, die im Verantwortungsbereich des Staates liegen und auf die er sich nicht berufen kann, um eine überlange Verfahrensdauer zu rechtfertigen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 26, juris; BT-Drs.

    Dies gilt insbesondere für voraussehbare personelle Engpässe (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 27, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 33, juris).

    Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Verfahrensförderungspflicht bereits allein angesichts der Dauer des Verfahrens erheblich verdichtet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 20, 28, juris; Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 11. April 2014 - 6 SchH 1/13 -, Rn. 39, juris).

    Ein Gericht kann daher gehalten sein, bei fortgeschrittener Verfahrensdauer die Ergreifung besonderer Beschleunigungsmaßnahmen (zum Beispiel mündliche Gutachtenerstattung, parallele Begutachtungen, Teil- und Zwischenvergleiche) zu erwägen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 42, juris, allerdings im Zusammenhang mit der Frage der Kompensation; in diese Richtung eindeutiger: Hofmarksrichter , Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren im Lichte der Vorgaben des EGMR, 2017, S. 69; vgl. auch Roderfeld , in: Marx/Roderfeld, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 35-36).

    Das Bundesverfassungsgericht etwa hat für den Fall einer "außergewöhnlich langen Verfahrensdauer" (in dem dort gegenständlichen Fall mehr als 22 Jahre) festgehalten, dass sich das Gericht nicht darauf beschränken durfte, das Verfahren "wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln" (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 28, juris).

    Vor allem aber verdichtet sich ab diesem Zeitpunkt die Beschleunigungspflicht des Gerichts erheblich, da in diesem fortgeschrittenen Stadium auf der Hand liegt, dass weitere Schritte in der Beweisaufnahme sich zwangsläufig in nicht unerheblichem Maße auf die Verfahrensdauer niederschlagen werden (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 30, juris).

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