Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 17.02.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,247
BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 (https://dejure.org/2010,247)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 (https://dejure.org/2010,247)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 (https://dejure.org/2010,247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2a GG, Art 11 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 S 1 MeldeG NW 1982
    Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung ...

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals der Zweitwohnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemieteten Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals der Zweitwohnung ...

  • datenbank.nwb.de

    Zweitwohnungsteuer für Studenten in Aachen (Kinderzimmerfall)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer "Residenzpflicht für Beamte" und in einem "Kinderzimmerfall" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungsteuer für Studenten mit eigenem Kinderzimmer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zweitwohnungsteuer
    Steuerpflicht
    Studentenwohnungen
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 44
  • NVwZ 2010, 1022
  • NZM 2011, 270
  • DVBl 2010, 133
  • DB 2010, 712
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

    Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

    Kommunale Wettbürosteuer

    Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und Kammerbeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - BVerfGK 17, 44 = juris Rn. 36).

    Allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für die Aufwandsteuer maßgeblich (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2010 a.a.O. Rn. 37).

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

    Denn weder von seiner Zielsetzung noch von seiner Wirkung her kommt § 182 Abs. 1 HessSchulG einem strikten Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz gleich (vgl. BVerfGK 17, 44 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1251
BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 (https://dejure.org/2010,1251)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 (https://dejure.org/2010,1251)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 (https://dejure.org/2010,1251)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 99 Abs 1 S 3 AO 1977, MeldeG BY 1983
    Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG ...

  • rechtsportal.de

    Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. ...

  • datenbank.nwb.de

    Residenzpflicht eines Beamten verhindert nicht Zweitwohnungsteuerpflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizist muss die Zweitwohnungssteuer zahlen auch wenn er in München eine Zweitwohnung nehmen muss

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Zweitwohnungsteuer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuer für zweite Wohnung ist zulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zweitwohnungsteuer - Neue Rechtsprechung für Ledige und Verheiratete" von VorsRiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2011, 1459 - 1465.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 457
  • DB 2010, 18
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG können strukturell gegenläufige Erhebungsregeln im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden Steuernorm eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 651; BVerfG-Urteil vom 9. März 2004  2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56; BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).
  • VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig

    Mögliche Vollzugsmängel sind hierfür jedoch noch nicht ausreichend (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).

    Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit eine Abgabennorm (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).

  • BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

    Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …

    Denn eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 , Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - BVerfGK 17, 44 und - 1 BvR 2664/09 - HFR 2010, 651 ).
     
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

    Da eine Ermittlung der Wohnverhältnisse der Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) nur eingeschränkt möglich ist, darf der Satzungsgeber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Meldebehörde einerseits und der Steuerbehörde andererseits als Hauptwohnung auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung die gegenüber der Meldebehörde gemeldete Wohnung bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = juris Rn. 18;… vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 17).

    Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch eine Steuersatzung rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.3.2015 - 1 BvR 2880/11 - BVerfGE 139, 1 = juris Rn. 40;… Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 = juris Rn. 123; Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457 = juris Rn. 46).

    Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 = juris Rn. 110 ff.).

  • BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

    Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt insoweit die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 651).

    Sie belastet zwar den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines erwerbsbedingt auswärts tätigen Elternteils, der vorwiegend in einer Erstwohnung bei seinem Kind wohnt; diese Besteuerung des für die Zweitwohnung getätigten Aufwands trifft aber weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Familien, sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund sie den Zweitwohnsitz wählen (BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651).

    Solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer --wie im Streitfall mit acht Prozent der Kaltmiete-- keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651, m.w.N.).

  • VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

    Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

    Darüber hinaus ist der Normgeber aufgrund des Wesens der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinn des Art. 105 Abs. 2 a GG gehindert, Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes zur Begründung der Steuerpflicht heranzuziehen (BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535/536).

    Denn Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand ist allein der im Konsum bestimmter Güter zum Ausdruck kommende äußere Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit, ohne Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand (BVerfG BayVBl 2010, 535/536).

    Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier - mit zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV (vgl. BVerfG BayVBl 2010, 535/536; vom 19.5.2008 NVwZ-RR 2008, 723/724; BFH vom 13.4.2011 BFHE 234, 90/96).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
    Da aber ausschlaggebendes Merkmal der Aufwandsteuer der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes ist, für den finanzielle Mittel verwendet werden, und es nicht darauf ankommt, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und zu welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.), bedarf die Frage, welche Belastungen die Eltern des Klägers tragen, keiner weiteren Erörterung.

    Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (zusammenfassend u. m.w.N. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 -, NVwZ-RR 2010, 457).

    Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungssteuer - wie hier mit 8 % der Kaltmiete - keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O., m.w.N.).

    Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedene Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.).

    (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.).

  • FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

    Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …

    Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (BVerfG, Beschlüsse in BVerfGE 65, 325 , HFR 1984, 120 , juris Rz 73; vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, BVerfGE 114, 316 , HFR 2006, 80, juris Rz 87; Nichtannahmebeschlüsse vom 17. Februar 2010 1 BvR 529/09, HFR 2010, 648, NVwZ 2010, 1022 , juris Rz 32; 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 50).

    Die Nachfragen bei dem Finanzamt, bei dem der Übernachtungsgast steuerlich geführt wird, oder beim Arbeitgeber des Übernachtungsgastes ermöglichen dem Beklagten, auch gegen den Willen des Übernachtungsgastes an die erforderlichen Informationen über die Erfüllung des Steuertatbestands zu gelangen (vgl. insoweit zur Zweitwohnungsteuer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 47).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

    Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

    In ihm kommt typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck, wobei es keine Rolle spielt, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird, ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und welchen Zwecken er dient (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. [346 ff.], 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, BVerfGE 114, 316 [334], 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, NVwZ-RR 2010, 1022 und 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, NVwZ-RR 2010, 457).
  • VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

    Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete

    vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 49 ff. sowie Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 23. Oktober 2006 - 4 K 339/04 -, NRWE, Rn. 24 (jeweils die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 53 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2011 - 14 A 2438/11 -, NRWE, Rn. 5 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 14 A 842/09 -, NRWE, Rn. 6 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 9 N 27.14 -, juris, Rn. 7 f.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 52 ff. (die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 56 ff.; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 24 ff.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 55 (die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 59.; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 24 ff.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 29 (zwölf Prozent der Kaltmiete); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 55 (zehn Prozent der Kaltmiete); OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 14 (zehn Prozent der Kaltmiete); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 59 (neun Prozent der Kaltmiete); BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 26 (acht Prozent der Kaltmiete).

  • VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  • BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771

    Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - …

  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10

    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …

  • VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

    Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …

  • VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

    Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13

    Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
  • VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  • VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …

  • VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

    Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …

  • VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  • FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

    Glückspielabgabe; Notifizierung; Sonderabgabe; strukturelles Vollzugsdefizit; …

  • VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

    Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

    Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

  • VG München, 11.04.2019 - M 10 K 18.4400

    Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 14 A 24/08

    Anforderungen an eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen …

  • VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

    Recht der freien Berufe

  • VG München, 20.05.2010 - M 10 K 09.2241

    Bemessung des Aufwands bei Nutzung durch gemeinschaftlich verfügungsberechtigte …

  • VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2017

    Zweitwohnungssteuer; Aufteilung des Aufwands bei gemeinschaftlicher …

  • VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …

  • VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

    Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …

  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

    Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …

  • VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

    Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …

  • VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090

    Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

  • VG München, 24.05.2012 - M 10 K 12.1561

    Innehaben einer Zweitwohnung bereits vor Einführung der Zweitwohnungsteuer; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

    Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09

    Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …

  • VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684

    Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …

  • VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

  • VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

  • VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …

  • VG München, 15.11.2010 - M 10 S 10.5166

    Zweitwohnungsteuer; Antragsfrist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG; Wiedereinsetzung

  • VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970

    Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …

  • VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153

    Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …

  • VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

    Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …

  • VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

    Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)

  • VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …

  • VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …

  • VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …

  • VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501

    Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …

  • VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

    Innehaben einer Zweitwohnung

  • VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842

    Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit

  • VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106

    Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung

  • VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735

    Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden

  • VG München, 26.05.2010 - M 10 S 10.1249

    Zweitwohnungssteuer; Gleichheitsverstoß; keine Satzungsprüfung im Eilverfahren

  • VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511

    Zweitwohnungssteuer, Aussetzung der Vollziehung

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
  • VG München, 10.05.2011 - M 10 K 10.1192

    Zweitwohnungsteuer; Rückerstattung; Verzinsung der Erstattung (verneint)

  • VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270

    Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe

  • VG München, 01.09.2010 - M 10 K 09.1441

    Zweitwohnungssteuer

  • VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882

    Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …

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