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   BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09   

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BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (https://dejure.org/2010,1420)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (https://dejure.org/2010,1420)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (https://dejure.org/2010,1420)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte; Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes und Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden; Gesetzgeberisches Unterlassen als Verstoß gegen ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte; Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes und Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden; Gesetzgeberisches Unterlassen als Verstoß gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • an-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2009)

    Contergan-Klage: Verfassungericht berät noch

  • arte.tv (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2009)

    Contergan-Opfer klagen auf Gleichstellung und höhere Beträge

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1943
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (50)

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Auszug aus BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
    Mit Urteil vom 8. Juli 1976 (1 BvL 19 und 20/75, 1 BvR 148/75) erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 263) die Regelung zum Inkrafttreten (§ 29 StHG) für vereinbar mit dem Grundgesetz und wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Stiftungsgesetz zurück.

    Er maß die Umformung der privatrechtlichen Vergleichsforderungen in gesetzliche Leistungsansprüche unter Überführung der Vergleichssumme in das Stiftungsvermögen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG und befand insbesondere, dass die Substanz des Wertanspruchs der Beteiligten prinzipiell erhalten geblieben war (vgl. BVerfGE 42, 263 ).

    Das Bundesverfassungsgericht wies außerdem darauf hin, dass es dem Gesetzgeber obliege, auch in Zukunft darüber zu wachen, dass die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden (vgl. BVerfGE 42, 263 ).

    Für die Ausgestaltung der gesetzlichen Leistungen ist der Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG deshalb heranzuziehen, weil die ursprünglichen Ansprüche der Berechtigten aus dem Vergleichsvertrag mit der Firma Chemie Grünenthal unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fielen (vgl. BVerfGE 42, 263 ).

    Die Substanz des Wertanspruchs der am Vergleich Beteiligten wurde durch das Stiftungsgesetz erhalten (vgl. BVerfGE 42, 263 ).

    Die konkreten Forderungen der Beschwerdeführer lassen sich nicht mit dem im Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976 (BVerfGE 42, 263 ) enthaltenen Hinweis begründen, dem Gesetzgeber obliege es, auch in Zukunft darüber zu wachen, dass die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden.

    Ebenso wenig ist ein Substanzverlust der im Stiftungsgesetz eingeräumten Ansprüche, die ihrerseits auch den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 42, 263 ), erkennbar.

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Anforderungen an einen gerechten Ausgleich (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 112, 93 ) deshalb verletzt hätte, weil die Beschwerdeführer ohne die gesetzliche Umformung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche zwischenzeitlich besser stünden.

    Demgegenüber dient die Rente der Conterganstiftung nicht der Entschädigung für die erlittenen Missbildungen, sondern der Hilfe im Leben (vgl. BVerfGE 42, 263 ).

    Es fehlt außerdem eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das statt der isolierten Betrachtung individueller Rechtspositionen nur eine Gesamtbetrachtung für sachgerecht gehalten hat (vgl. BVerfGE 42, 263 ).

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
    Wer eine solche Regelung als unzureichend ansieht, ist gehalten, sie im Rahmen der Anfechtung eines Vollziehungsaktes oder - sofern die Voraussetzungen vorliegen - unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist anzugreifen (vgl. BVerfGE 56, 54 ), die auch durch eine spätere Änderung der Regelung prinzipiell nicht berührt wird.

    Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Verantwortung des vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers muss dieser die regelmäßig höchst komplexe Frage entscheiden, wie eine aus der Verfassung herzuleitende Schutzpflicht verwirklicht werden soll (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat (vgl. BVerfGE 56, 54, 80 f.; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; 92, 26 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 1998 - 1 BvR 180/88 - NJW 1998, S. 3264 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris, Rn. 12).

    Einen Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere erst dann feststellen, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung wegen zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl weiterhin untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat (vgl. BVerfGE 56, 54 ).

    a) Aus Art. 2 Abs. 2 GG folgt eine Schutzpflicht des Staates, die auch eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
    Ihm kommt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 88, 203 ; 96, 56 ; 106, 166 ; 121, 317 ).

    a) Aus Art. 2 Abs. 2 GG folgt eine Schutzpflicht des Staates, die auch eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).

    Die Verfassung gebietet, dass sich der Staat schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen stellt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 121, 317 ).

  • BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung

    Der Senat geht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat, davon aus, dass für die Ausgestaltung der gesetzlichen Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz der Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG heranzuziehen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 [ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100226.1bvr154109] - NJW 2010, 1943 Rn. 28, 31; BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 55 und vom 26. Juni 2020 - 5 C 1.20 - BVerwGE 169, 54 Rn. 22).

    aa) Eigentumsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt waren zum einen die Ansprüche der Berechtigten aus dem Vergleichsvertrag, der 1970 zwischen einer Vielzahl von Geschädigten und der Firma Grünenthal GmbH geschlossen worden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 28).

    Die durch das Stiftungsgesetz mit der Umformung der privatrechtlichen Haftungsansprüche in gesetzliche Ansprüche verbundene Beeinträchtigung der Eigentumspositionen der Berechtigten erwies sich unter anderem deshalb als verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sich die gesetzliche Stiftungslösung durch verschiedene Vorteile auszeichnete, die insbesondere in dem geordneten Verteilungsverfahren mit zeitgerechter Realisierung der Ansprüche, in der Einbeziehung aller Geschädigten und der Nichtanrechnung auf andere Sozialleistungen gelegen haben (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 28).

    Dementsprechend hat der Gesetzgeber auch in Wahrnehmung einer entsprechenden eigentumsrechtlichen Verpflichtung die Verantwortung dafür übernommen, die Substanz des Wertanspruchs der am Vergleich Beteiligten prinzipiell zu erhalten (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 ; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 28).

    Aus dem vorgenannten Hintergrund ergibt sich, dass - wie das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen übereinstimmend ausgeführt hat - die nach dem Stiftungs- und dem diesem nachfolgenden Conterganstiftungsgesetz eingeräumten gesetzlichen Ansprüche "schon im Hinblick auf ihren Entstehungsgrund den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG" genießen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 ; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 28).

    Vielmehr hat es ausgeführt, dass die vom Gesetzgeber eingeräumten Ansprüche ihrerseits den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen und vor einem Substanzverlust zu schützen sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).

    Zwar lässt sich, soweit ein Substanzverlust vermieden wird, aus dem Schutz durch die Eigentumsgarantie kein Anspruch auf eine bestimmte Dynamisierung der laufenden Renten oder auf einen bestimmten Leistungsumfang bzw. ein von den Betroffenen gewünschtes Leistungsniveau herleiten (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 ; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 55).

    Bei der Festlegung, welcher Leistungsumfang und welche Höhe der Conterganrente zur Erfüllung der vom Gesetzgeber mit der Stiftungslösung übernommenen (Haftungs-)Verantwortung geboten und erforderlich ist, verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 20).

    Bei dessen verfassungsrechtlicher Überprüfung ist nur eine Gesamtbetrachtung sachgerecht, welche auch die sonstigen gesetzlichen Leistungen in den Blick nimmt, die den Betroffenen zugutekommen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 ; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 56).

    Neben der Höhe der Conterganrente ist dabei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den gesetzlichen Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz um einkommensteuerfreie (§ 17 ContStifG) Zusatzleistungen handelt, die gemäß § 18 ContStifG bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen auf staatliche Leistungen nach anderen Gesetzen außer Betracht bleiben (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 38).

    Bei der Überprüfung, ob die gesetzlichen Regelungen der vom Gesetzgeber mit der Stiftungslösung übernommenen (Haftungs-)Verantwortung gerecht wurden und noch werden, ist danach nur eine Gesamtbetrachtung sachgerecht, welche auch die sonstigen gesetzlichen Leistungen in den Blick nimmt, die den Betroffenen zugutekommen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 ; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 56).

  • BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

    § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz

    aa) Dass der durch Umformung der verfassungsrechtlich geschützten Vergleichsforderungen entstandene Rentenanspruch nach § 14 Abs. 1 Alt. 2 StHG schon im Hinblick auf seinen Entstehungsgrund von Art. 14 Abs. 1 GG umfasst war, hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 42, 263 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u.a. -, Rn. 28).

    Auch für die umgewandelten öffentlich-rechtlichen Ansprüche gilt, dass die Rechtsposition der Geschädigten ihren Charakter gerade durch die Einbindung in eine relativ große Schicksalsgemeinschaft erhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u.a. -, Rn. 39; vgl. zur Schicksalsgemeinschaft der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter: BVerfGE 112, 93 ).

  • BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

    Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente;

    Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erste und das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes mit dem Ziel der Erhöhung der Leistungen nahm das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943) nicht zur Entscheidung an.

    In seinem Beschluss zum Ersten und Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 20) die Grundsätze, an denen eine etwa unzureichende gesetzliche Schutzgewähr zu messen ist, wie folgt zusammengefasst:.

    Gegen eine evidente Unterschreitung seiner sozialstaatlichen Schutzpflichten durch den Gesetzgeber streitet auch der zu diesem Gesetz ergangene Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält indes kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

    Die Ansprüche, welche das Conterganstiftungsgesetz infolge der eigentumsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263) Umwandlung der Ansprüche aus dem Vergleich mit der Firma Grünenthal GmbH gewährt, genießen dem Grunde nach ebenfalls den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).

    Jedenfalls seit dem Zeitpunkt, zu dem die laufenden Conterganrenten nach Verbrauch des Stiftungskapitals durch Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, scheidet durch die Nichtdynamisierung auch ein Substanzverlust der im Stiftungsgesetz eingeräumten, eigentumsrechtlich geschützten Ansprüche aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

    Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung

    Angesichts des Wortlauts und des - aufgezeigten - Sinn und Zwecks, der systematischen Einbettung und der Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG ist es für die Anwendung dieser Vorschrift ohne Bedeutung, welchen Rechtscharakter bzw. rechtlichen Hintergrund die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate gewährten Zahlungen der Beklagten einerseits, vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u. a. -, BVerfGE 42, 263 = juris, Rn. 115 und 120 bis 123, und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 37 bis 39, und die Zahlungen Anderer andererseits aufweisen.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u. a. -, BVerfGE 42, 263 = juris, Rn. 153, und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a.-, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 37.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u. a. -, BVerfGE 42, 263 = juris, Rn. 119 ff., 131, und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 -, BVerwGE 150, 44 = juris, Rn. 55; OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 16 A 1099/13 -, juris, Rn. 54 bis 56.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 28 bis 33; BVerwG, Urteil vom 19. April 2014 - 10 C 1.14 -, BVerwGE 150, 44 = juris, Rn. 55 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 35.

    Die Leistungen nach § 13 Abs. 1 ContStifG sind, wie bereits unter Ziff. 1 dargelegt, auch keine Schadensersatzzahlungen, vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u. a. -, BVerfGE 42, 263 = juris, Rn. 153, und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a.-, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 37 , so dass auch daraus kein besonders strenger Prüfungsmaßstab folgt.

  • VG Köln, 17.01.2013 - 26 K 4264/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

    Verfassungsbeschwerden u.a. gegen das Erste und Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, die in den Jahren 1959 bis 1962 geborene Beschwerdeführer mit dem Ziel der Erhöhung der Zahlungen erhoben (die individuellen Forderungen beliefen sich auf Größenordnungen zwischen einer halben und über 2 Mio. Euro) nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Februar 2010 nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09, Juris).

    Rn. 6 ff., 48, 65, 113 f., 118, 137, 145f., 153ff., 157 - juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/08, 1 BvR 2685/09 -, insbes.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, Rn. 20 ff. - juris; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rn. 117 ff., insbes.

    Es ist also sehr wohl durch die Stiftung - neben der Sicherung der seinerzeit zivilrechtlich überhaupt nicht garantierten Schadensersatzzahlungen - vgl. Czernik, Aufnahme in die Leistungen der Conterganstiftung wieder möglich - zu den aktuellen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes, VersR 2010, 744 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O., Rn. 32 - juris; dass., Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rn. 125 ff., insbes.

    Allein aus der Zielsetzung des Gesetzgebers, auf die Spät- und Folgeschäden zu reagieren, kann keine verfassungsrechtliche Verpflichtung nach Art. 14 Abs. 1 GG zu einem bestimmten Leistungsumfang abgeleitet werden, BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O., Rn. 33 - juris.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Dies entspricht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es nicht geboten ist, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungssystemen gleich zu regeln bzw gleich zu behandeln ( vgl BVerfG Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1, Juris RdNr 59; BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 - BVerfGE 75, 78 - Juris RdNr 81; BVerfG Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 - Juris RdNr 13; BVerfG Beschluss vom 26.2.2010 - 1 BvR 1541/09 - Juris RdNr 35; BVerwG Beschluss vom 18.2.1992 - 2 B 147/91 - Juris RdNr 6; BVerwG Beschluss vom 24.1.2005 - 2 B 95/04 - Juris RdNr 5) .
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

    Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen

    Verfassungsrechtlich bedeutsam ist insbesondere mit Blick auf die Sicherung des Existenzminimums (vgl dazu zB BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135; BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr 31; BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1, RdNr 33; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 34 mwN) zudem die zusätzliche Absicherung der contergangeschädigten Menschen durch die Conterganstiftung (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 26.2.2010 - 1 BvR 1541/09 ua - Juris RdNr 7 f) .
  • VG Köln, 23.09.2010 - 26 K 6648/08

    Anspruch einer durch Contergan geschädigten Frau auf eine erhöhte monatliche

    Verfassungsbeschwerden u.a. gegen das Erste und Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, die in den Jahren 1959 bis 1962 geborene Beschwerdeführer mit dem Ziel der Erhöhung der Zahlungen erhoben (die individuellen Forderungen beliefen sich auf Größenordnungen zwischen einer halben und über 2 Mio. EUR) nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Februar 2010 nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09, JURIS).

    Rdnr. 6 ff., 48, 65, 113 f., 118, 137, 145f., 153ff., 157; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/08, 1 BvR 2685/09 -, Juris, insbes.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, JURIS, Rdnr. 20 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rdnr. 117 ff., insbes.

    Es ist also sehr wohl durch die Stiftung - neben der Sicherung der seinerzeit zivilrechtlich überhaupt nicht garantierten Schadensersatzzahlungen - vgl. Czernik, Aufnahme in die Leistungen der Conterganstiftung wieder möglich - zu den aktuellen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes, VersR 2010, 744 ff., auch JURIS; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 32; dass., Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rdnr. 125 ff., insbes.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

    Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

    Die Gerichte können erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.1981 - 1 BvR 612/72 -, BVerfGE 56, 54, juris, vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 -, BVerfGE 77, 170, juris, vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174, juris; Urteile vom 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82 -, BVerfGE 85, 191, juris, und vom 10.01.1995 - 1 BvF 1/90 -, BVerfGE 92, 26, juris; Beschlüsse vom 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris, Rn. 12, und vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09 -, juris Rn. 20 [Contergan]).

    Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit unterliegt die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09 -, 1 BvR 2685/09 -, juris Rn. 35, und vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 -, BVerfGE 99, 165, juris Rn. 63).

    Ein Substanzverlust der im Zusammenhang mit der Altersrente gewährten Rechtspositionen lässt sich nicht feststellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09 u.a. -, juris Rn. 31).

  • BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

    Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist

    Zwar stellt die Möglichkeit von Neuanträgen nach § 12 Abs. 2 ContStifG eine Verbesserung der Rechtslage dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 39).

    Eingriffe in Ansprüche nach dem Conterganstiftungsgesetz sind am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 28, 31; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 55), weil die ursprünglichen, durch das Errichtungsgesetz umgestalteten zivilrechtlichen Ansprüche der Berechtigten unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fielen.

    Letzteres gilt zum einen für die Ansprüche der Berechtigten aus dem 1970 zwischen einer Vielzahl von Geschädigten und der Grünenthal GmbH geschlossenen Vergleichsvertrag (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263 und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 28).

  • BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19

    Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas

  • BVerfG, 16.11.2023 - 1 BvR 607/22

    Mangels Fristwahrung und mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige

  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16

    Zu den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde - hier gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 16 A 1099/13

    Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

  • BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

    Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

  • BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

    Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13
  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

    Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig;

  • VG Köln, 09.07.2019 - 7 K 5034/16

    Gericht weist Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15

    Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

    Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

    Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

  • VG Köln, 28.05.2019 - 7 K 2132/17
  • VG Köln, 28.05.2019 - 7 K 9912/16
  • VG Köln, 12.10.2021 - 7 K 2775/17
  • VG Köln, 19.06.2018 - 7 K 5340/16

    Anspruch auf Bewilligung höherer Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

  • VG Köln, 05.06.2018 - 7 K 293/15
  • VG Köln, 15.08.2014 - 7 K 3286/13

    Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung bei der Bemessung der

  • VG Köln, 25.04.2023 - 7 K 5114/16
  • VG Köln, 28.05.2019 - 7 K 9909/16
  • VG Köln, 26.03.2019 - 7 K 11217/16
  • VG Köln, 29.03.2016 - 7 K 2992/13
  • VG Köln, 15.02.2022 - 7 K 5790/17
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