Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.11.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1806
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 (https://dejure.org/2010,1806)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 (https://dejure.org/2010,1806)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2010 - 1 BvR 2709/09 (https://dejure.org/2010,1806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der ...

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 228
  • NJW 2010, 2268
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

    Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn.11, zum Widerruf.

    Selbst die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Widerrufs wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit eines Arztes lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 19, nicht unmittelbar auf das Bestehen einer die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden konkreten Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter schließen.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12, 22, vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 6 f. (Anordung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation), und vom 2. März 1977- 1 BvR 124/76 -, juris, Rn. 31 (vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 11.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 8.

  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268).
  • BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein präventives Berufsverbot oder eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende vorläufige Berufsausübungsregelung nur unter strengen Voraussetzungen und nur zur Abwehr konkreter Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; 16, 320 ; 18, 180 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, S. 2268 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, S. 104 ), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09   

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https://dejure.org/2009,4632
BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 (https://dejure.org/2009,4632)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 (https://dejure.org/2009,4632)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 (https://dejure.org/2009,4632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde vorläufig auszusetzen - Zu den Anforderungen an den Sofortvollzug von die ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit sowie der Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit sowie der Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

    Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum

    Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen wird, anders als in den Fällen des Eilrechtsschutzes, nicht einstweilen zurückgestellt (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 [ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091123.1bvr270909] - BayVBl 2010, 275 Rn. 6 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 [ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100408.1bvr270909] - BVerfGK 17, 228 ).

    Dies findet seinen Grund in der Annahme, dass der angestrebte Schutz des Vertrauens in die Ärzteschaft bei Ablehnung präventiver Maßnahmen nicht vereitelt, sondern nur aufgeschoben werde (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 Rn. 11 und vom 1. August 2017 - 1 BvR 1657/17 - juris Rn. 3).

    Zugleich verweist das Bundesverfassungsgericht auf die "praktisch irreparablen beruflichen Folgen", die sich für den betroffenen Arzt beim vorübergehenden Verlust der Praxis, seines Patientenstamms und seines Rufs sowie aus der etwaigen Kündigung seiner Kreditlinien ergeben könnten (BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 26 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - BVerfGK 17, 228 ).

  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil;

    Freilich muss der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 8; vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - juris Rn. 22 f.; vom 18. Mai 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn. 1).
  • VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation

    Soweit der Kläger auf die "Einmaligkeit" seiner Straftat und sein sonstiges Verhalten hinweist, könnte dem im Wiedererteilungsverfahren der Approbation oder in einem Verfahren nach § 7 a ZHG Rechnung getragen werden, wobei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besondere Beachtung zukommen dürfte (vgl. BVerfG vom 18.5.2005 Az. 1 BvR 1028/05; vom 28.8.2007 Az. 1 BvR 1098/07 und vom 23.11.2009 Az. 1 BvR 2709/09).
  • OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20

    Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der

    Der Verlust dieser Möglichkeit wäre nicht rückgängig zu machen, auch seine wirtschaftlichen Folgen wären es praktisch kaum (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.11.2009, 1 BvR 2709/09, BayVBl. 2010, 275, juris Rn. 10).
  • SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 2933/12

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Prognose über künftig pflichtgemäßes

    Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren betreffend die Approbation des Klägers festgestellt, dass von den Vorinstanzen keine hinreichend konkreten Gefahren für das Gemeinwohlinteresse festgestellt worden waren, sollte der Kläger weiter als Arzt praktizieren (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris).

    Das BVerfG hat im Anschluss daran bestätigt, dass es in den angegriffenen Entscheidungen an einer verfassungsrechtlich haltbaren Feststellung einer konkreten Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter durch eine weitere Berufstätigkeit des Beschwerdeführers schon vor Rechtskraft fehlte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris).

  • OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09

    Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan

    Wegen der Eingriffsintensität einer sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer Berufserlaubnis bedarf es hierfür jedoch der Feststellung, dass die weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 23.11.2009, BayVBl. 2010, 275; OVG Saarland, Beschl. v. 21.1.2004, NJW 2004, 2033).
  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 CS 11.2252

    Ärztin; Alkoholabhängigkeit; Ruhen der Approbation; Sofortvollzug

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. zu allem BVerfG vom 19.12.2007 1 BvR 2157/07, NJW 2008 S. 1369 und BVerfG vom 23.11.2009 1 BvR 2709/09, BayVBl. 9/2010 S. 275).
  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der

    Der Widerruf der Approbation muss daher in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen ( BVerfG vom 23.11.2009, Az. 1 BvR 2709/09 ; vom 28.8.2007, Az. 1 BvR 1098/07 ; vom 18.5.2005, Az. 1 BvR 1028/05 ; BVerwG vom 27.1.2011, NJW 2011, 1830).
  • VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836

    Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz;

    Der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen (vgl. BVerwG vom 27.1.2011 NJW 2011, 1830 unter Bezugnahme auf die Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 23.11.2009 Az. 1 BvR 2709/09 - juris, vom 28.8.2007 Az. 1 BvR 1098/07 - juris und vom 18.5.2005 Az. 1 BvR 1028/05 - juris).
  • VG München, 20.04.2010 - M 16 K 09.5968

    Ruhen der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin

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