Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der ...

• Wolters Kluwer

  Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 228
• NJW 2010, 2268

Wird zitiert von ... (83)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn.11, zum Widerruf.

  Selbst die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Widerrufs wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit eines Arztes lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 19, nicht unmittelbar auf das Bestehen einer die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden konkreten Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter schließen.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12, 22, vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 6 f. (Anordung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation), und vom 2. März 1977- 1 BvR 124/76 -, juris, Rn. 31 (vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 8.

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268).
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …

  Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein präventives Berufsverbot oder eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende vorläufige Berufsausübungsregelung nur unter strengen Voraussetzungen und nur zur Abwehr konkreter Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; 16, 320 ; 18, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, S. 2268 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, S. 104 ), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

 
• BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

  Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …

  Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen wird, anders als in den Fällen des Eilrechtsschutzes, nicht einstweilen zurückgestellt (…vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 [ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091123.1bvr270909] - BayVBl 2010, 275 Rn. 6 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 [ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100408.1bvr270909] - BVerfGK 17, 228 ).

  Zugleich verweist das Bundesverfassungsgericht auf die "praktisch irreparablen beruflichen Folgen", die sich für den betroffenen Arzt beim vorübergehenden Verlust der Praxis, seines Patientenstamms und seines Rufs sowie aus der etwaigen Kündigung seiner Kreditlinien ergeben könnten (…BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 26 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - BVerfGK 17, 228 ).

• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag

  Effektiver Rechtsschutz hat die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  In Anbetracht des mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerin wäre vielmehr darzulegen gewesen, dass und aus welchen Gründen der Eintritt einer solchen konkreten Gefahrenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache zu erwarten ist und weshalb die durch die Anordnung des Sofortvollzuges zu schützenden Gemeinwohlbelange vorliegend von solchem Gewicht sind, dass sie die berechtigten Interessen der Antragstellerin ausnahmsweise bereits jetzt überwiegen und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren demgegenüber zwingend zurückzustehen hat (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen der Antragstellerin hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

• BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

  Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …

  Aus dessen Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - (NJW 2010, 2268) ergibt sich nicht, dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen der Klägerin bedurft hätte.

  Die Entscheidung betrifft nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Approbationswiderrufs, sondern die gesonderte, strengeren Voraussetzungen unterliegende Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Approbationswiderrufs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - a.a.O. S. 2268 f.).

  a) Der Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs, es bedürfe keiner zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen wie etwa Alter und Möglichkeiten anderweitiger beruflicher Tätigkeit (…UA Rn. 30), steht - wie bereits im Rahmen der Grundsatzrüge ausgeführt - nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - (NJW 2010, 2268).

• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Keine Vorwegnahme der Hauptsache in Eilverfahren

  Effektiver Rechtsschutz hat die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269];… siehe auch bereits BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 -, juris Rn. 32 ff.).

  In Anbetracht des mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerin wäre vielmehr darzulegen gewesen, dass und aus welchen Gründen die Verwirklichung einer konkreten Gefahrenlage - hier des Eintritts des Sicherungsfalls etwa infolge aktuell drohender Insolvenz oder anderer relevanter Umstände einer Verletzung seitens der Antragstellerin eingegangener Verpflichtungen - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache zu erwarten ist und weshalb die durch die Anordnung des Sofortvollzuges zu schützenden Gemeinwohlbelange von solchem Gewicht sind, dass sie die berechtigten, durch § 80 Abs. 1 VwGO ausdrücklich geschützten Interessen der Antragstellerin, von der Belastung mit durch die für rechtswidrig erachtete Sicherheitsleistung verbundenen Kosten bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, ausnahmsweise bereits jetzt überwiegen und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren demgegenüber zwingend zurückzustehen hat (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269];… siehe auch BayVGH, B.v. 17.02.2020 - 12 CS 19.2505 - juris, Rn. 36).

  Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare, aktuelle und hinreichend konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen der Antragstellerin im Eilverfahren hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

• OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der …

  Denn selbst wenn der Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig sein sollte und das Hauptsacheverfahren daher voraussichtlich zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, würde dies nicht ausreichen, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268];… BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

  Selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Widerrufs würde nicht ausreichen, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stellt einen selbständigen Grundrechtseingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen des im Klageverfahren zu überprüfenden Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268]; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3618]).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268];… BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 22;… BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 15;… BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. -, juris Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

  zugs verbunden sind, geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass auch ein vorläufiges Berufsverbot gravierende und praktisch irreparable Wirkungen für die berufliche Existenz hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

  Beide Annahmen stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wirkungen sofort vollziehbarer Widerrufe von Berufsausübungserlaubnissen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 -7-.

• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - in Frage gestellt, ob das durch einen Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit geschützte Vertrauen in die Ärzteschaft überhaupt ein Gemeinwohlinteresse sei, dessen Bedeutung in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe.

  Der Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - lag, anders als hier, eine sofortige Vollziehung des Widerrufs der ärztlichen Approbation zugrunde.

  Da eine solche Anordnung der sofortigen Vollziehung des in der Hauptsache angefochtenen Verwaltungsaktes ein selbständiges vorläufiges Verbot zur Ausübung des ärztlichen Berufes bewirkt, das in seinen Wirkungen über diejenigen des in der Hauptsache angefochtenen Verwaltungsaktes hinausgeht und damit schwerwiegend in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618), ist ein solcher Eingriff nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 (Widerruf der Approbation als Arzt);… Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O., S. 3619 (Widerruf der Approbation als Apotheker);… BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 16 (Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt)) und auch des Senats (…vgl. Beschl. v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 (Streichung aus der Architektenliste);… Beschl. v. 26.10.2010 - 8 ME 181/10 -, juris Rn. 3 (Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis);… Beschl. v. 27.11.2009 - 8 ME 196/09 -, juris Rn. 3 (Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde); Beschl. v. 19.1.2005 - 8 ME 181/04 -, juris Rn. 3 (Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes)) nur gerechtfertigt, wenn der Sofortvollzug schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt.

• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

  Untersagung eines nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen …
• OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20

  Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
• VG München, 17.03.2016 - M 16 S 16.399

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
• VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15

  Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17

  Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

  Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 13 B 228/12

  Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation bei Unterlassen der Einweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 9 S 1937/10

  Zum besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug eines Verwaltungsakts
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der …
• VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09

  Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 7 ME 76/16

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Zweifel an der Zuverlässigkeit - vorläufiger …
• VG Bremen, 27.05.2013 - 5 V 380/13
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 21 CS 19.660

  Begriff der Unzuverlässigkeit
• VG Ansbach, 12.10.2020 - AN 4 S 20.02002

  Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
• VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734

  Anordnung des Ruhens der Approbation, Entfallen der gesundheitlichen Eignung, …
• VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10

  Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
• FG Düsseldorf, 17.11.2010 - 4 K 1775/10

  Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Gewerbebetrieb und der Schutz des Eigentums
• VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11

  Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
• SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10

  Erneuter Stopp der Veröffentlichung eines Transparenzberichts
• OVG Hamburg, 28.02.2019 - 3 Bs 257/18

  Arzt; Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15

  Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung des Sofortvollzugs - …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

  Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
• VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

  Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Kein zwingender Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II bei nicht …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 21 CS 19.1736

  Alkoholabhängigkeitssyndrom
• VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12

  Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Tierschutz - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19

  Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers
• VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18

  Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
• VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 26/15

  Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung, Antrag, …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Voraussetzungen für den Sofortvollzug eines Widerrufs der Anerkennung als Hebamme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 13 B 648/11

  Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• SG Münster, 10.12.2010 - S 6 P 138/10

  Pflegeversicherung
• VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10

  Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 21 CS 20.1192

  Anordnung des Ruhens der Approbation wegen festgestellter gesundheitlicher Mängel
• VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
• VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

  Gewerberecht, Glücksspielrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2016 - 13 B 893/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der ärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 1 B 719/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Kürzung der Versorgungsbezüge; …
• VG Mainz, 01.07.2019 - 1 L 520/19

  Polizei- und Ordnungsrecht
• VG Köln, 04.06.2019 - 7 L 673/19
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17
• VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester; …
• VG Köln, 14.07.2015 - 7 L 1343/15

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation und der damit verbundenen Anordnung …
• VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371

  Untersagung der Haltung von Rindern; Abgabeverpflichtung; Förderungsschädlichkeit …
• VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19

  Aufschiebende Wirkung, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Befristung, Bemessung, …
• VG Ansbach, 17.08.2012 - AN 10 S 12.01105

  Fahrlehrererlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Widerruf; Verstoß gegen …
• VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360

  Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10

  Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
• VG Köln, 22.01.2018 - 13 L 3912/17
• VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696

  Entziehung seiner Fahrlehrererlaubnis
• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG Köln, 14.01.2019 - 7 L 2912/18
• VG Aachen, 21.03.2016 - 9 L 1084/15

  Anmeldeaufforderung ; Ausnahmegenehmigung
• VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355

  Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
• VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10

  Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …