Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
  Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung

 
• rewis.io

  Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke; Folgenabwägung

• rechtsportal.de

  Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke; Folgenabwägung

• datenbank.nwb.de

  Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 03.12.2020 - 3 L 1995/20
• VGH Hessen, 04.12.2020 - 2 B 3007/20
• BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20

Wird zitiert von ... (12)

• BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …

  Anderes ist dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfGK 3, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21

  Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …

  Anderes ist dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfGK 3, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 5 L 148/22

  Abseilaktion über Autobahn

  Darin unterscheidet sich der Fall von dem, den das Verwaltungsgericht Darmstadt in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 3 L 1995/20.DA - (…juris Rn. 29 = BeckRS 2020, 33985 Rn. 26; nachfolgend: HessVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 2 B 3007/20 -, juris = BeckRS 2020, 33984; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris = NVwZ 2021, 143) zu entscheiden hatte.

 
• BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22

  Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …

  Anderes ist dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht tragen (BVerfGK 3, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2022 - 1 BvR 65/22 -, Rn. 16).
• BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …

  Anderes ist dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfGK 3, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die …

  Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trügen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine …

  Dabei dürfte die Antragstellerin bereits im Ausgangspunkt nicht hinreichend in den Blick nehmen, dass zwar dem Veranstalter einer Versammlung das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung und dabei (zunächst) auch die Auswahl des Versammlungsortes zusteht, das Selbstbestimmungsrecht aber nicht die Entscheidung umfasst, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris).

  Ferner misst der Senat dem Umstand Bedeutung zu, dass mit Blick auf die in der Anmeldung angegebenen Themen der Veranstaltung jedenfalls eine unmittelbare räumliche Verknüpfung zwischen der von ihr beabsichtigen Streckenführung über die BAB 5 bei Freiburg und ihrem Anliegen nicht besteht (zu diesem Gesichtspunkt vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 04.06.2021 - 11 ME 126/11 -, juris, sowie SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2021 - 6 B 399/21 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris).

• VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21

  Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

  Hierdurch werden die grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 - juris, Rn. 9) Interessen zahlreicher Verkehrsteilnehmer berührt.
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22

  Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn

  Nach inzwischen herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung schließt die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr deren Nutzung für Versammlungszwecke nicht generell aus (…NdsOVG, Beschl. v. 4. Juni - 11 ME 126/21 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 4 Bs 229/20 -, https://openjur.de/u/2310347.html;… HessVGH, Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 3. November 2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 15 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 27. Juli 1993 - 2 M 24/93 -, juris, Rn. 8; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20.

  Auch wenn der Standort an einer Bundesautobahn für das mit der Versammlung verfolgte kommunikative Anliegen von zentraler Bedeutung ist, muss gegenüber der aufgrund von Verkehrsunfällen drohenden Gefahr insbesondere erheblicher Personenschäden das von Art. 8 Abs. 1 GG umfasste Bestimmungsrecht über den Versammlungsort zurücktreten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

  Verbot einer Fahrraddemonstration am kommenden Adventssamstag auf den Autobahnen …

  Den daraus abgeleiteten überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen ist die Antragstellerin trotz kurzfristig gewährten rechtlichen Gehörs (insofern wird auf den Vermerk vom heutigen Tage verwiesen) genauso wenig entgegen getreten wie der Annahme, dass ein Stauende die erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen mit sich bringt (vgl. insoweit BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 26; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 6).
• VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer …
• BVerfG, 09.05.2022 - 1 BvQ 35/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen …