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   BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20   

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https://dejure.org/2020,39677
BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 (https://dejure.org/2020,39677)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20 (https://dejure.org/2020,39677)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 (https://dejure.org/2020,39677)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke; Folgenabwägung

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die

    Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trügen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

    Verbot einer Fahrraddemonstration am kommenden Adventssamstag auf den Autobahnen

    Den daraus abgeleiteten überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen ist die Antragstellerin trotz kurzfristig gewährten rechtlichen Gehörs (insofern wird auf den Vermerk vom heutigen Tage verwiesen) genauso wenig entgegen getreten wie der Annahme, dass ein Stauende die erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen mit sich bringt (vgl. insoweit BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 26; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 6).
  • VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer

    Zum anderen besteht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch durch die anzunehmenden Gefährdungen Dritter durch Unachtsamkeitsunfälle bei durch die Versammlung ausgelösten Stauenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2020, 1 BvR 2719/20, juris Rn. 5).
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