Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Springer/Wallraff

• Telemedicus

  Wallraff I

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Zur Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem redaktionellen Bereich eines Presseorgans veröffentlicht werden, welche der Publizierende sich unter Täuschung über seine Identität und seine Absichten verschafft hat

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Der Aufmacher

  Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Pressefreiheit - Vertraulichkeit - Zeitschriftenredaktionen - Schutz - Veröffentlichung - Rechtswidrige Informationen - Schutz der Meinungsfreiheit - Täuschung - Unterbleiben der Veröffentlichung - Öffentliche Meinungsbildung - Geistiger Meinungskampf - Öffentliche Kritik

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  BVerfGE - Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit durch die Pressefreiheit

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Günter Wallraff

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 10.05.1979 - 3 U 197/78
• BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 66, 116
• NJW 1984, 1741
• MDR 1984, 729
• VersR 1984, 997
• DVBl 1984, 716
• afp 1984, 94

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (318)  

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  'Soldaten sind Mörder'

  Dabei spielt es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 68, 226 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

  Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

  Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).

 
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).

  Schließlich läßt es sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, daß bei der Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz der Methode der Informationsgewinnung Bedeutung beigemessen wird (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

  Informantenschutz

  Dementsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner objektiv-rechtlichen Bedeutung auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 66, 116 ; 77, 65 ).

  Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über die im Bereich journalistischer Recherche hergestellten Kontakte ein Eingriff in das Redaktionsgeheimnis, dem neben dem Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 107, 299 ).

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Es ist staatlichen Stellen jedoch grundsätzlich verwehrt, sich Einblicke in die Vorgänge bei der Vorbereitung einer Sendung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ).

  Dementsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen subjektive Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner objektivrechtlichen Bedeutung auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 66, 116 ; 77, 65 ).

  Staatlichen Stellen ist es darüber hinaus grundsätzlich verwehrt, sich Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

  Im Übrigen liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über die im Bereich journalistischer Recherche hergestellten Kontakte ein Eingriff in das Redaktionsgeheimnis, dem neben dem Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung

  Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I

  Das gilt namentlich für die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ), die sämtlich für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung unerläßlich sind.
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 66, 116 ).
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  (5) Soweit durch die koalitionsspezifische Betätigung und Wahl der Mittel nicht nur verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Arbeitgebers, sondern auch Belange des Gemeinwohls, etwa das Interesse am Unterbleiben der Verwendung einer widerrechtlich erlangten Information und damit an der Unverbrüchlichkeit des Rechts berührt sind, sind auch diese bei der geforderten Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zu berücksichtigen (BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 b der Gründe, BVerfGE 66, 116).

  (1) Allerdings legitimiert das Grundrecht auf koalitionsgemäße Betätigungsfreiheit nicht die rechtswidrige Beschaffung und Verwendung von Daten oder Informationen (mit Bezug auf die Pressefreiheit BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 a aa der Gründe, BVerfGE 66, 116).

• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12  

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R  

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08  

  Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotoveröffentlichung // …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02  

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87  

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82  

  Anachronistischer Zug
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94  

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83  

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04  

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14  

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

  Panama Papers
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91  

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06  

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86  

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

  Postmortale Schmähkritik
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04  

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10  

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91  

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99  

  Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97  

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03  

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90  

  Werkszeitungen
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80  

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

  Werbung des Nachrichtensenders
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93  

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08  

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

  Urheberschutz für militärische Lagepläne
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81  

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11  

  Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02  

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03  

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82  
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83  

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96  

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91  

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

  Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89  

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04  

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03  

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94  

  Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85  

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
• KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99  

  "Heidemörder"
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93  

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14  

  Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83  

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88  

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94  

  Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90  

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07  

  Weisse Flotte
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98  

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07  

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R  

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97  

  Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82  

  Presse-Grosso
• BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99  

  Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11  

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12  

  Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
• BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02  

  Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07  

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96  

  Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90  

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04  

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
• BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B  
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09  

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05  

  Sachsenmilch-AG scheitert mit Klage gegen Greenpeace // Gentechnik-Protest …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09  

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14  

  RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00  

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96  

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
• LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10  

  Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08  

  Gegendarstellungsbegehren von Behörden
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01  

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93  

  Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen; …
• BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89  

  Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03  

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05  
• LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09  

  Heimliche Aufnahmen der ärztlichen Beratung unzulässig
• OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08  

  Antisemitismusstreit
• BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 4 LA 281/16  

  Zum Erlaubnisvorbehalt des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Gewährung einer Hilfe …
• BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13  

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende …
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10  

  Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
• VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08  

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04  

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15  

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
• VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10  

  Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99  

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15  

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11  

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97  
• BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02  

  Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01  

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02  

  Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90  

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

  OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04  

  Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06  

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87  

  Annoncen-Avis
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92  

  Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
• BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11  

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
• BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B  
• BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11  

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
• BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08  

  Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• OLG Dresden, 12.07.2001 - 4 W 854/01  

  Aussageverweigerungsrecht
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14  

  Unterlassungsanspruch: Vollständige Nennung eines Künstlernamens in kritischem …
• BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04  

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03  

  Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99  

  Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88  

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11  

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B  
• BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B  

  Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
• BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07  

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15  
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• KG, 22.09.2011 - 10 U 131/10  

  Zu heimlich aufgenommenen Bildnissen aus, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, …
• LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07  

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95  

  Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
• BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92  

  Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
• OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14  

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08  
• OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05  

  Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91  

  Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
• BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11  

  Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
• OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11  

  Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften: …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B  

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03  

  Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
• BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
• BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95  

  Versetzung eines Richters in den einstweiligen Ruhestand
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92  

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89  

  Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten …
• BSG, 03.08.1992 - 7 RAr 24/89  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederaufnahmeklage - Anforderungen an …
• VerfGH Bayern, 27.09.1985 - 20-VII-84  
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13  
• VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
• BVerwG, 22.03.2006 - 2 B 57.05  

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Geltendmachung einer Verletzung der …
• OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14  

  Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
• VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12  

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B  
• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05  

  Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
• OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06  

  Rechtsschutz für den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gewährung …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05  

  Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
• BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89  

  Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
• BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B  
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10  

  Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09  
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B  
• LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03  
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16  

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung …
• BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B  
• OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00  

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92  

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der …
• BGH, 03.06.1991 - RiSt (R) 1/91  

  Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86  

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
• OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16  

  Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B  
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 218/92  

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14  
• BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B  
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229  

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B  
• LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09  
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06  
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06  

  Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88  

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B  
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08  

  Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
• BSG, 21.10.2009 - B 1 KR 56/09 B  
• LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 864/06  

  Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder
• BFH, 16.11.1993 - VII B 36/93  

  Körperliche Durchsuchung von Personen durch Zollbedienstete bei Verdacht, dass …
• BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90  

  Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86  

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B  
• BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B  
• BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B  
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09  

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B  
• BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 20/09 B  
• BSG, 26.10.2009 - B 3 KR 22/09 B  
• LG Hamburg, 08.04.2008 - 324 O 121/08  

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ausstrahlung eines heimlich aufgenommenen …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01  

  Art 14 Verf BE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - 6 A 1064/01  
• BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92  

  Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
• BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• VG Berlin, 20.03.1991 - 1 A 213.89  

  Überlassung finanzgerichtlicher Entscheidungen zu Veröffentlichungszwecken; …
• OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14  

  Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B  
• BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B  
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B  
• BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B  
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08  
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03  

  Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139 Abs 1 ZPO
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94  
• BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 248/89  

  Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden
• BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B  
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B  
• BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B  
• BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B  
• BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B  
• BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B  
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 186/02  

  Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139 Abs 1 ZPO
• OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93  

  Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92  

  Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
• BVerwG, 21.10.1991 - 2 B 112.91  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87  

  Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
• BSG - B 3 P 12/06 B (anhängig)  
• BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B  
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B  
• BSG, 04.01.2010 - B 1 KR 60/09 B  
• BSG, 14.12.2009 - B 1 KR 65/09 B  
• BSG, 01.12.2009 - B 1 KR 62/09 B  
• BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 57/09 B  
• BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 16/09 B  
• BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 26/09 B  
• BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 21/09 B  
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098  

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
• BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B  
• BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B  
• LG Münster, 09.01.2004 - 16 O 14/04  
• LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15  
• BSG, 14.08.2008 - B 3 P 14/08 B  
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02