Rechtsprechung
BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 |
Springer ./. Wallraff
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Springer/Wallraff
- openjur.de
Springer/Wallraff
- Telemedicus
Wallraff I
- Telemedicus
Wallraff I
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Zur Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem redaktionellen Bereich eines Presseorgans veröffentlicht werden, welche der Publizierende sich unter Täuschung über ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Der Aufmacher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pressefreiheit - Vertraulichkeit - Zeitschriftenredaktionen - Schutz - Veröffentlichung - Rechtswidrige Informationen - Schutz der Meinungsfreiheit - Täuschung - Unterbleiben der Veröffentlichung - Öffentliche Meinungsbildung - Geistiger Meinungskampf - Öffentliche ...
- zeit.de (Pressebericht, 11.05.1984)
Wallraff-Urteil - Meßlatten aus Karlsruhe
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit durch die Pressefreiheit
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Wallraff I
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetrieblicher Verhältnisse
Günter Wallraff
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 10.05.1979 - 3 U 197/78
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 116
- NJW 1984, 1741
- MDR 1984, 729
- VersR 1984, 997
- DVBl 1984, 716
- afp 1984, 94
Wird zitiert von ... (411)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Dabei spielt es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 68, 226 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
- BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 137 f.;… EGMR, Urteile vom 16. Januar 2014 - 45192/09, AfP 2015, 320 Rn. 51 f. - Tierbefreier e.V. gegen Deutschland;… vom 24. Februar 2015 - 21830/09, AfP 2016, 239 Rn. 56 f. - Haldimann u.a. gegen Schweiz).Unter diesem Gesichtspunkt würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf (BVerfGE 66, 116, 138 f., juris Rn. 55;… Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510, juris Rn. 22).
Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Veröffentlichung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.;… vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 138 f.).
Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (…Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 21; BVerfGE 66, 116, 139;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21).
In diesem Fall bedarf es vielmehr einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei auch die Art der Informationsbeschaffung nicht außer Betracht bleiben darf (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 Rn. 21, 24;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, juris Rn. 25;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20 f.; BVerfGE 66, 116, 139, juris Rn. 55).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 ).Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).Schließlich läßt es sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, daß bei der Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz der Methode der Informationsgewinnung Bedeutung beigemessen wird (vgl. BVerfGE 66, 116 ).
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 21, 271, 278 - Südkurier; BVerfGE 66, 116, 133; BVerfG, GRUR 2001, 170, 172; BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 35;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 34 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Das gilt namentlich für die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ), die sämtlich für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung unerläßlich sind. - OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Denn diese enge Sonderregelung soll der Presse unter dem Eindruck von Art. 5 Abs. 1 GG und gerade mit Blick auf BVerfG v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741 allenfalls die spätere Veröffentlichung der von Dritten rechtswidrig erlangten Informationen in bestimmten Fällen auch über die sonst nur in Betracht kommende Rechtfertigung nach § 34 StGB hinaus erlauben (vgl. BT-Drs. 11/6714 S. 4, 11/7414 S. 4).Zwar hat das BVerfG (v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741) in bewusster Abgrenzung zur späteren öffentlichen Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeführt, dass weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit auch eine rechtswidrige Beschaffung von Informationen schützen, Verhalten wie das hier vorliegende unter das Verbot zu fassen wäre und dann auch das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG) eine Recherche nicht rechtfertigen kann, weil es sich nicht um "allgemein zugängliche Quellen" handele (…ähnlich streng daher etwa OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149 Rn. 128 für heimliche Herstellung von Filmaufnahmen).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Denn sein Umfang bestimmt sich insbesondere nach der Intensität, mit der die angegriffenen Entscheidungen das betroffene Grundrecht beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 42, 143 [147 ff.]; 66, 116 [131]). - BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
(5) Soweit durch die koalitionsspezifische Betätigung und Wahl der Mittel nicht nur verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Arbeitgebers, sondern auch Belange des Gemeinwohls, etwa das Interesse am Unterbleiben der Verwendung einer widerrechtlich erlangten Information und damit an der Unverbrüchlichkeit des Rechts berührt sind, sind auch diese bei der geforderten Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zu berücksichtigen (BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 b der Gründe, BVerfGE 66, 116).(1) Allerdings legitimiert das Grundrecht auf koalitionsgemäße Betätigungsfreiheit nicht die rechtswidrige Beschaffung und Verwendung von Daten oder Informationen (mit Bezug auf die Pressefreiheit BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 a aa der Gründe, BVerfGE 66, 116).
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17
Werbeblocker III
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15
Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15
Hausfriedensbruch und Körperverletzung im Putenstall
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17
Wallraff
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92
Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 4 LA 281/16
Zum Erlaubnisvorbehalt des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Gewährung einer Hilfe …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
- LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17
Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz …
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07
Weisse Flotte
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05
Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12
Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09
Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
- BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13
Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
- OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08
Antisemitismusstreit
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen; …
- BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95
Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation …
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01
Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
- BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87
Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10
Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Berichterstattung über …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89
Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90
Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10
Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
- BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
- BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02
Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste
- BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87
Annoncen-Avis
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04
Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
- LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03
Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
- BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14
Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Dresden, 12.07.2001 - 4 W 854/01
Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
- BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11
Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften: …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung durch …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über …
- LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05
Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
- LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91
Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- BSG, 21.10.2019 - B 9 V 11/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Buches über …
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06
Rechtsschutz für den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gewährung …
- BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- KG, 22.09.2011 - 10 U 131/10
Zu heimlich aufgenommenen Bildnissen aus, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10
Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
- VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05
Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
- KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01
Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89
Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BSG, 03.08.1992 - 7 RAr 24/89
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederaufnahmeklage - Anforderungen an …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VerfGH Bayern, 27.09.1985 - 20-VII-84
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 4 RVs 193/09
Keine strafbare Beleidigung bei Fotomontage mit peinlicher Situation
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- BVerwG, 22.03.2006 - 2 B 57.05
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Geltendmachung einer Verletzung der …
- LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerfG, 12.04.1989 - 1 BvR 1425/88
Verfahrensrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
- LG Kassel, 28.10.2016 - 8 O 2299/15
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 864/06
Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder
- BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03
Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09
Kanzlei darf Schriftsätze der Gegenseite auf ihre Homepage stellen
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 218/92
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92
Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der …
- BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
- OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84
Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 23 SO 158/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 1 KR 56/09 B
- LG Hamburg, 08.04.2008 - 324 O 121/08
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ausstrahlung eines heimlich aufgenommenen …
- OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
- BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 20/09 B
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- BFH, 16.11.1993 - VII B 36/93
Körperliche Durchsuchung von Personen durch Zollbedienstete bei Verdacht, dass …
- BGH, 03.06.1991 - RiSt (R) 1/91
Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 33.16
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger …
- OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14
Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08
Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
- BSG, 26.10.2009 - B 3 KR 22/09 B
- LG Münster, 25.02.2004 - 14 O 25/04
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Nürnberg, 05.12.1986 - 9 W 3492/86
Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits; …
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
- BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - 6 A 1064/01
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87
Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 04.01.2010 - B 1 KR 60/09 B
- LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09
Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
- BSG, 01.12.2009 - B 1 KR 62/09 B
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 57/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 21/09 B
- BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92
Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
- BVerwG, 21.10.1991 - 2 B 112.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
- BSG - B 3 P 12/06 B (anhängig)
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 26/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92
Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
- BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- VG Berlin, 20.03.1991 - 1 A 213.89
Überlassung finanzgerichtlicher Entscheidungen zu Veröffentlichungszwecken; …
- BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 248/89
Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden
- VGH Bayern, 13.03.1989 - 4 B 86.03127
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3730/16
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
- BSG, 14.12.2009 - B 1 KR 65/09 B
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03
- LG Münster, 09.01.2004 - 16 O 14/04
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93
Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 16/09 B
- BSG, 14.08.2008 - B 3 P 14/08 B
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 186/02
- OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen; …
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 704/07
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- KG, 11.11.2002 - 10 U 251/01
Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 214/09