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   BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19   

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https://dejure.org/2020,15116
BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19 (https://dejure.org/2020,15116)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19 (https://dejure.org/2020,15116)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2020 - 1 BvR 2757/19 (https://dejure.org/2020,15116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 70 SchulG HE 2005, § 77 SchulG HE 2005
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlerhafte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels; Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Unzulässige Aufspaltung eines einheitlichen Rechtsschutzziels der Aufnahme in eine Schule

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1354
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

    Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen

    Sie dürfen nicht durch die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2020 - 1 BvR 2757/19 -, Rn. 23).
  • VG Saarlouis, 01.09.2020 - 1 K 87/20

    Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für

    entsprechend BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 65/87 -, BVerwGE 80, 270, im Falle einer Güterfernverkehrsgenehmigung; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5/12 -, juris: Ist der Verpflichtungsrechtsstreit um die befristete Zuteilung einer kontingentierten Erlaubnis durch Ablauf des Befristungszeitraums erledigt und wird auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt, besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse, im Erledigungszeitpunkt noch anhängige gleichermaßen erledigte Drittanfechtungsbegehren ebenfalls als Fortsetzungsfeststellungsklagen fortzuführen; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19 -, juris: Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.
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