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   BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17   

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BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2019 - 1 BvR 276/17 (https://dejure.org/2019,40298)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    Recht auf Vergessen II

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 16 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Recht auf Vergessen II - Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene ...

  • stroemer.de

    Löschung von Suchergebnissen (Recht auf Vergessen II)

  • kanzlei.biz

    Recht auf Vergessen II: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert

  • doev.de PDF

    Berücksichtigung der Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Recht auf Vergessen II

    Art. 7, 8 GRCh

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses bei Eingabe des vollständigen Namens des Bescchwerdeführers; Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Recht auf Vergessen II

  • datenbank.nwb.de

    Recht auf Vergessen II - Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte - Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressebericht)

    Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichen Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte; Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen - Recht auf Vergessen II

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Netz gestärkt

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.11.2019)

    "Recht auf Vergessen" - mit Einschränkungen

  • lto.de (Pressebericht, 27.11.2019)

    "Recht auf Vergessen" bei Suchmaschinen: In Karlsruhe steht auch ein EU-Grundrechte-Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen II

  • haufe.de (Pressebericht, 01.12.2019)

    Recht auf Vergessen im Netz - BVerfG entscheidet als Hüterin der EU-Grundrechte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht prüft die EU-Grundrechte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview - Bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber ist Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä. (16)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    In Vielfalt geeinte Grundrechte

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wider das Recht auf Vergessen… des Bundesverfassungsgerichts!

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Grundrechtsvielfalt" als Allzweckwaffe im Rechtsprechungsverbund

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Im "Kreuzfeuer" des Zweiten Senats

  • faz.net (Pressekommentar, 27.11.2019)

    Karlsruhe will mitreden

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte: Botschaft aus Karlsruhe

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht-auf-Vergessen-Entscheidungen: Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen I und II Teil 2: Was bedeuten die Entscheidungen für Bürger, Gerichte und den EuGH?

  • taz.de (Pressekommentar, 28.11.2019)

    Karlsruhe will mehr

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 27.11.2019)

    Recht auf Erinnern

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 29.12.2019)

    Bundesverfassungsgericht im EU-Dialog: Freiheit ist auch nur ein Prozess

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand

  • cr-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Staats-/Verfassungsrecht: Prüfung von Akten deutscher öffentlicher Gewalt am Maßstab von Unionsgrundrechten (d.h. von Grundrechten der EU-Grundrechtecharta) durch das BVerfG

Sonstiges

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 29.11.2019)

    EuGH und BVerfG haben sich lieb: Kompetenzstreit fällt aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 314
  • NVwZ 2020, 63
  • GRUR 2020, 88
  • EuZW 2019, 1035
  • MMR 2020, 106
  • afp 2020, 50
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Sind die Fragen demgegenüber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus sich heraus derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, oder durch dessen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit, C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 14; BVerfGE 140, 317 ; 142, 74 ) und geht es nur noch um deren konkretisierende Anwendung, hat das Bundesverfassungsgericht die Unionsgrundrechte in seinen Prüfungsmaßstab einzubeziehen und grundsätzlich auch zur Geltung zu bringen (vgl. hierzu - wie auch zu insoweit verbleibenden Reservevorbehalten - BVerfG, Beschluss vom selben Tag - 1 BvR 276/17 -, dort Rn. 42 ff., 50 ff.).

    Entsprechend können die Fachgerichte sich insoweit stellende Auslegungsfragen zum Unionsrecht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom selben Tag - 1 BvR 276/17 -, dort Rn. 76).

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Offenbleiben kann an dieser Stelle dagegen, ob dort, wo im Rahmen des Integrationsprogramms eine Rechtsfrage vollständig durch das Unionsrecht geregelt wird, mit Blick auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) geregelten Grundrechte etwas anderes gelten könnte (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, der diese Frage offen lässt).

    Sie berührt nicht nur die grundrechtlichen Garantien des Grundgesetzes, weil deutsche Gerichte insoweit keinen Grundrechtsschutz mehr gewähren können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 42 ff., 54), sondern berührt auch die konkrete Ausgestaltung der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

  • BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18

    Auslistungsbegehren gegen Google

    Die automatisierte bloße Auflistung von redaktionellen Beiträgen stellt keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung dar (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 316 ff. Rn. 36, 41, 105, 138 - Recht auf Vergessen II; Buchner/Tinnefeld in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 85 DS-GVO Rn. 12, 26; zu den Vorgängervorschriften vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 85; Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 368 Rn. 44; zur umstrittenen Bedeutung von Art. 85 Abs. 1 DS-GVO in diesem Zusammenhang weitergehend etwa Lauber-Rönsberg, AfP 2019, 373, 377 mwN).

    Daher kann die Abwägung im Rahmen des Anspruches aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gegen den Suchmaschinenbetreiber zu einem anderen Ergebnis führen als im Rahmen des Anspruchs gegen den Betreiber der verlinkten Webseite, da sowohl die berechtigten Interessen, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, unterschiedlich sein können als auch die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für ihr Privatleben, haben (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 44 i.V.m. 41; Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 Rn. 52 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 82 ff.; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 112 - Recht auf Vergessen II; Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 368 f. Rn. 45).

    Schließlich hat der Kläger die - ohne vorherige Beanstandung durch einen Betroffenen zu einer proaktiven, also von ihr aus vorzunehmenden Prüfung des Inhalts der von ihrer Suchmaschine generierten Nachweise nicht verpflichtete (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 361 f. Rn. 34; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 113 - Recht auf Vergessen II) - Beklagte bereits vor Klageerhebung durch Benennung der konkret beanstandeten Ergebnislinks und eine im Zusammenhang erfolgte Darstellung des zugrunde liegenden Sachverhalts und seiner rechtlichen Erwägungen in formeller Hinsicht hinreichend deutlich auf die aus seiner Sicht vorliegende Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung hingewiesen und die Beklagte insoweit zur Auslistung aufgefordert (vgl. zum Antragserfordernis auch EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. Rn. 48, 66, 68, 77 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2264 Rn. 94 ff.).

    Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 ff. Rn. 59, 68 f., 77; vom 29. Juli 2019 - Rs. C-516/17, AfP 2019, 424, 430 ff. Rn. 57 f., 72, 81; vom 14. Februar 2019 - Rs. C-345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65 f.; EGMR, NJW 2020, 295, 296 f. Rn. 89 ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56 f.; BVerfG, NJW 2020, 314, 322 Rn. 96 ff., 120 - Recht auf Vergessen II).

    Der streitgegenständliche Auslistungsanspruch ist nach dem unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrecht zu beurteilen (BVerfG, NJW 2020, 314, 316 Rn. 34 - Recht auf Vergessen II; im Unterschied dazu für Regelungsbereiche, in denen die Datenschutz-Grundverordnung den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum einräumt: BVerfG, NJW 2020, 300, 302 ff. Rn. 51, 74 - Recht auf Vergessen I).

    Maßstab der konkretisierenden Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO durch den Senat ist daher die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 316 Rn. 42, 46 - Recht auf Vergessen II).

    Die Grundrechte der Charta können einzelfallbezogen in das Privatrecht hineinwirken (BVerfG, NJW 2020, 314, 322 Rn. 96 f. - Recht auf Vergessen II).

    Soweit ein Inhalteanbieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet (und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschinen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Betroffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenverantwortlichen diesbezüglich nichts anderes gelten (BVerfG, NJW 2020, 314, 325 Rn. 118 - Recht auf Vergessen II).

    Gegenstand der Berichterstattung war daher die berufliche Sphäre des Klägers, wobei der Senat nicht verkennt, dass die Kommunikationsbedingungen im Internet, insbesondere die Auffindbarkeit und Zusammenführung von Informationen mittels namensbezogener Suchabfragen, dazu führen, dass für deren Auswirkungen zwischen Privat- und Sozialsphäre kaum mehr zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 326 Rn. 128 - Recht auf Vergessen II).

    Denn bei solchen Beiträgen stützt sich die Verbreitung nicht auf eine spezifische Erlaubnis für einen bestimmten Zweck, sondern wurzelt in den Kommunikationsfreiheiten und dem sich hieraus ergebenden Recht, Zwecke der Kommunikation selbst setzen, ändern oder in Bezug auf das weitere Kommunikationsgeschehen auch offenlassen zu können (BVerfG, NJW 2020, 314, 327 Rn. 132 - Recht auf Vergessen II).

    Aufgrund der entscheidungsanleitenden Bedeutung der wie oben ausgeführt nach den Umständen des Streitfalles im Verhältnis zu den Inhalteanbietern vorliegenden Rechtmäßigkeit der Berichterstattung und ihres Vorhaltens kann auch im Verhältnis zur Beklagten als verantwortlicher Stelle für die Verarbeitung von Daten in dem Index des Internetsuchdienstes kein grundsätzliches Vorrangverhältnis angenommen werden; die widerstreitenden Grundrechte stehen sich vielmehr auch insoweit im Ausgangspunkt gleichberechtigt gegenüber (s. oben B I 6 f und g; BVerfG, NJW 2020, 314, 325 f. Rn. 118, 121 - Recht auf Vergessen II).

    Die Rechtslage ist durch die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. Rn. 68, 77 i.V.m. 33; Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 ff. Rn. 44 ff., 67 i.V.m. 41) hinreichend geklärt (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 327 f. Rn. 137 ff. - Recht auf Vergessen II).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16

    Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfGE 142, 74 Rn. 115; BVerfG, GRUR 2020, 88 Rn. 42 bis 46 = WRP 2020, 57 - Recht auf Vergessen II).

    Soweit im Einzelfall festgestellt wird, dass die Anwendung der verschiedenen Grundrechte im konkreten Kontext nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, sind die Fachgerichte - entsprechend dem allgemeinen Prozessrecht - nicht gehindert, schwierige Abgrenzungsfragen nach der Reichweite der unionsrechtlichen Vereinheitlichung dahinstehen zu lassen (BVerfG, GRUR 2020, 88 Rn. 81 - Recht auf Vergessen II).

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    84 1. Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keine Kontrolle über unionsrechtliches Fachrecht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgen; maßgeblich ist insoweit eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 125, 260 ;BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 47 a.E. - Recht auf Vergessen II).

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen in diesem Sinne verbindliches Fachrecht der Europäischen Union richten, sind danach grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; siehe hingegen zur bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Überprüfung der Anwendung von zwingendem Recht der Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die zwingendes Unionsrecht umsetzen, BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 52; die Möglichkeit bundesverfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Normprüfung offenlassend jetzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 51 a.E.; Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 116 - Einheitliches Patentgericht).

    So belassen für die hier in Frage stehenden Regelungen insbesondere Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO den Mitgliedstaaten erhebliche Gestaltungsspielräume (vgl. Kühling/Martini u.a., Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 28; anders hingegen für die dortige Rechtslage BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 33 ff.).

  • BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18

    Auslistungsbegehren gegen Google

    Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 ff. Rn. 59, 68 f., 77; vom 29. Juli 2019 - Rs. C-516/17, AfP 2019, 424, 430 ff. Rn. 57 f., 72, 81; vom 14. Februar 2019 - Rs. C- 345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65 f.; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07, EuZW 2009, 108, 110 Rn. 54; EGMR, NJW 2020, 295, 296 f. Rn. 89 ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56 f.; BVerfG, NJW 2020, 314, 322 f. Rn. 96 ff., 326 Rn. 120 - Recht auf Vergessen II).

    Da die betroffenen Rechte, Interessen und Belastungen bei einem Vorgehen des Betroffenen gegen den Suchmaschinenbetreiber andere sein können als bei einem Vorgehen gegen den Inhalteanbieter, bedarf es einer eigenen Abwägung (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 44 i.V.m. 41; Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 Rn. 52 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 82 ff.; BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 112 - Recht auf Vergessen II).

    Die für die Grundrechtsabwägung erforderliche Unterscheidung zwischen den verschiedenen Datenverarbeitern stellt indes nicht in Frage, dass es hierbei Wechselwirkungen geben kann und für ein Unterlassungsbegehren gegenüber einem Suchmaschinenverantwortlichen unter Umständen auch die Situation des Betroffenen gegenüber dem Inhalteanbieter mit in den Blick genommen werden muss (BVerfG, NJW 2020, 314, 325 Rn. 114 - Recht auf Vergessen II).

    Soweit ein Inhalteanbieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet (und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschinen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Betroffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenbetreiber diesbezüglich nichts anderes gelten (BVerfG, NJW 2020, 314, 325 Rn. 118 - Recht auf Vergessen II).

    aa) Weder den Urteilen des Gerichtshofs vom 24. September 2019 (Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503; Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499) noch vom 13. Mai 2014 (Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257) noch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (NJW 2020, 314 - Recht auf Vergessen II) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Wahrheitsgehalt des von der Suchmaschine nachgewiesenen Inhalts zwischen den Parteien in Streit stand.

    Ebenso wenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden, haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenverantwortlichen (BVerfG, NJW 2020, 314, 325 f. Rn. 121 - Recht auf Vergessen II).

    Dadurch würde nicht nur dem Inhalteanbieter ein bereitstehender Dienstleister und so in Teilen zugleich ein wichtiges Medium für die Verbreitung seiner Berichte genommen (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 108 - Recht auf Vergessen II), sondern die Auslistung auf der Grundlage einer ungeklärten Tatsachenbasis begründete auch die Gefahr, dass die Presse die ihr obliegende Aufgabe als "Wachhund der Öffentlichkeit" (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2019 - Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3508 Rn. 76; EGMR, EuGRZ 2012, 294, 307 Rn. 79; NJW 2000, 1015, 1016 Rn. 59) nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte.

    Die Obliegenheit des Betroffenen zu einer solchen Inanspruchnahme des Inhalteanbieters hinge danach etwa davon ab, ob der Inhalteanbieter innerhalb der Europäischen Union ohne weiteres in Anspruch genommen werden kann oder ob er im Ausland rechtlich kaum greifbar ist (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 325 Rn. 119 - Recht auf Vergessen II).

    Die vorgeschlagene Lösung widerspräche nach dem Verständnis des Senats auch nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Inanspruchnahme des Suchmaschinenverantwortlichen nicht davon abhängt, ob der Name oder die Information auf der Webseite des Inhalteanbieters vorher oder gleichzeitig gelöscht werden (vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs. C-507/17, NJW 2019, 3499, 3500 Rn. 44 i.V.m. 41; Rs. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 Rn. 52 i.V.m. 33; vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 82 ff.; vgl. weiter BVerfG, NJW 2020, 314, 324 Rn. 112 - Recht auf Vergessen II).

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18

    Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen

    Denn die Auffindbarkeit und Zusammenführung von Informationen mittels namensbezogener Suchabfragen führt heute dazu, dass für deren Auswirkungen zwischen Privat- und Sozialsphäre kaum mehr zu unterscheiden ist (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 128 - Recht auf Vergessen II).

    Wer selbst die Öffentlichkeit sucht, ist in der Abwehr gegen deren Interesse weniger schutzwürdig (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 - juris Rn. 123, 150f. - Recht auf Vergessen I; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 129 - Recht auf Vergessen II).

    Soweit die Unterscheidung zwischen Sozial- und Privatsphäre als Kriterium für die Einordnung des Gegenstands des Beitrags heranzuziehen ist (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 121, 128 - Recht auf Vergessen II), betrifft der hier in Frage stehende Artikel mit der Ursache und den Auswirkungen von Kapitalverbrechen ein Thema, das tief in die Gesellschaft hineinwirkt.

    Zwar ist der Gesichtspunkt der "Zweckerreichung" in Bezug auf die Verbreitung von Beiträgen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen, in der Regel kein geeignetes Kriterium, um die Dauer ihrer rechtmäßigen Verbreitung zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 132 - Recht auf Vergessen II; OLG Köln, Urteil vom 19.10.2017, I-15 U 33/17 - juris Rn. 80).

    Rechtsmaterien, die unionsrechtlich vollständig harmonisiert sind - was für die Datenschutz-Grundverordnung als sekundäres Unionsrecht zutrifft - können weder am einfachen nationalen Recht und den dazu entwickelten Grundsätzen gemessen werden noch an den Grundrechten des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 32-34, 42-82 - Recht auf Vergessen II; anders bei teilharmonisierten Rechtsbereichen: BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 - juris Rn. 42 - Recht auf Vergessen I).

    Demnach sind in die Interessenabwägung im vorliegenden Fall die Grundrechte des Klägers auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh einzustellen, die vor der Verarbeitung personenbezogener Daten schützen und die "Achtung des Privatlebens" verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 95-101 - Recht auf Vergessen II).

    In die gebotene Interessenabwägung ist aber ihr Recht auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh einzustellen und die von einem solchen Rechtsstreit möglicherweise unmittelbar betroffenen Grundrechte Dritter und damit vorliegend die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter und die Informationsinteressen der Nutzer (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 102-110 - Recht auf Vergessen II).

    Schon unter Berücksichtigung dieser Rechtsposition gilt die Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts nicht mehr (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 121 - Recht auf Vergessen II; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 82).

    Insbesondere entfällt das öffentliche Interesse an einem Bericht über eine schwere und außergewöhnliche Straftat - anders das Interesse an der amtlichen Veröffentlichung über eine Zwangsversteigerung - auch nach längerer Zeit nicht vollständig (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 132 - Recht auf Vergessen II; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 62, 81).

    Wenn sich Betroffene - wie hier - nicht schon gegen die Ermöglichung namensbezogener Suchabfragen überhaupt, sondern gegen deren Wirkung hinsichtlich einzelner sie nachteilig betreffender Beiträge wenden, kommt es für die Gewichtung ihrer Grundrechtseinschränkung zudem maßgeblich auf die Wirkung ihrer Verbreitung an (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 122 - Recht auf Vergessen II).

    Dass die betroffenen Rechte, Interessen und Belastungen bei einem Vorgehen des Betroffenen gegen den Suchmaschinenbetreiber andere sein können als bei einem Vorgehen gegenüber dem Inhalteanbieter und dass die Fachgerichte der Eigenständigkeit der Grundrechtsabwägung Rechnung tragen und die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren, indem sie die Ansprüche gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber unter andere Anforderungen stellen als gegenüber einem Inhalteanbieter, hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt und dabei ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16) Bezug genommen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 112f., 119 - Recht auf Vergessen II).

    Dabei ist ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber nicht grundsätzlich subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Inhalteanbieter (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 112 - Recht auf Vergessen II).

    Die Abwägung zwischen Betroffenen und Suchmaschinenbetreibern steht stets im Spannungsfeld der Zumutbarkeit möglicher Schutzmaßnahmen seitens des Suchmaschinenbetreibers und der Zumutbarkeit anderweitig zu erlangender Schutzmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 114-119 - Recht auf Vergessen II).

    Demgegenüber richtet sich das berechtigte Interesse des Betroffenen weniger auf die Abwehr sachbezogener Recherchen als gegen die latente Gefahr, dass die alten Berichte durch namensbezogene Suchabfragen im persönlichen Umfeld bekannt werden (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 128-131 - Recht auf Vergessen II).

    So erscheint die Inanspruchnahme eines Suchmaschinenbetreibers unter dem Gesichtspunkt der effektiven Beseitigung der Rechtsverletzung eher zulässig und geboten, wenn dem Vorgehen gegen den Inhalteanbieter hohe Hürden entgegen stehen - etwa, weil der Inhalteanbieter im Ausland ansässig und rechtlich kaum greifbar ist oder wenn der in Frage stehende Beitrag in verschiedenen Internetforen gespiegelt ist, so dass der Betroffene gegen eine Vielzahl von Verantwortlichen vorgehen müsste (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 119 - Recht auf Vergessen II).

    Das zeigt sich auch daran, dass der Kläger jedenfalls nicht verlangen könnte, den Bericht vollständig und endgültig zu löschen oder einem Onlinezugriff insgesamt zu entziehen, und zwar weder vom Inhalteanbieter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 - juris Rn. 153 - Recht auf Vergessen I), noch vom Suchmaschinenbetreiber, für den insoweit nichts Anderes gelten kann (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 - juris Rn. 118 - Recht auf Vergessen II).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

    Soweit im Einzelfall festgestellt wird, dass die Anwendung der verschiedenen Grundrechte im konkreten Kontext nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, sind die Fachgerichte - entsprechend dem allgemeinen Prozessrecht - nicht gehindert, schwierige Abgrenzungsfragen nach der Reichweite der Vereinheitlichung dahinstehen zu lassen (BVerfG, GRUR 2020, 88 Rn. 81 - Recht auf Vergessen II).
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

    Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten

    Soweit im Einzelfall festgestellt wird, dass die Anwendung der verschiedenen Grundrechte im konkreten Kontext nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, sind die Fachgerichte - entsprechend dem allgemeinen Prozessrecht - nicht gehindert - schwierige Abgrenzungsfragen nach der Reichweite der unionsrechtlichen Vereinheitlichung dahinstehen zu lassen (BVerfG, GRUR 2020, 88 Rn. 81 = WRP 2020, 57 - Recht auf Vergessen II).
  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

    Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

    Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gehört grundsätzlich nicht zu den Rechtsmitteln iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan ua.] Rn. 72; BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 73, BVerfGE 152, 216; ErfK/Wißmann/Schlachter 20. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 29) .

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt jedoch offengelassen, ob die Vorlagepflicht der Fachgerichte entfällt, soweit das Bundesverfassungsgericht selbst als letztentscheidende Instanz iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlagepflichtig ist (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 72, BVerfGE 152, 216) .

    Das liege für das Nebeneinander von Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit nicht nahe (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 73, aaO) .

    aa) In zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es in bestimmten Bereichen selbst eine Prüfung am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Union vornimmt (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - [Recht auf Vergessen I] Rn. 63 ff., BVerfGE 152, 152; 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 42 ff., BVerfGE 152, 216) .

    Das Bundesverfassungsgericht legt dem Gerichtshof ungeklärte Fragen hinsichtlich der Auslegung der Charta selbst nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vor (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - [Recht auf Vergessen I] Rn. 72, aaO; 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 68 ff., aaO; zustimmend Kühling NJW 2020, 275, 277) .

    Das Bundesverfassungsgericht hat im konkreten Fall darauf abgestellt, dass die dort einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts im Bereich des Datenschutzes nicht lediglich auf eine Mindestharmonisierung, sondern auf eine umfassende Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften gerichtet waren (BVerfG 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - [Recht auf Vergessen II] Rn. 32 ff., BVerfGE 152, 216) .

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19

    Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

  • BGH, 22.09.2020 - VI ZR 476/19

    Zur Zulässigkeit von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans - Haftung

  • BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

    Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer

  • BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte

  • BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18

    Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein

  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d.

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

    Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft

  • OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

    Schadensersatz, Berufung, Revision, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten,

  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft

  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

    Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis;

  • VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

    Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652

    Geschäftsgeheimnis, Beigeladene, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch,

  • BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 17.18

    Luftverkehrsrecht: Lehr- und Prüferberechtigung bei lediglicher Inhaberschaft

  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977

    Wiederholungsgefahr, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Kostenentscheidung,

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