Rechtsprechung
   BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 2766/12   

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https://dejure.org/2013,37780
BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 2766/12 (https://dejure.org/2013,37780)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2013 - 1 BvR 2766/12 (https://dejure.org/2013,37780)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2013 - 1 BvR 2766/12 (https://dejure.org/2013,37780)
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Kurzfassungen/Presse

  • steuerrat24.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer: Doppelbesteuerung weiterhin strittig und auf dem Prüfstand

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 8, GrEStG § 9, GG Art 3 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Bauerrichtungskosten; Bemessungsgrundlage; Einheitlichkeit; Grunderwerbsteuer

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 04.12.2014 - II R 22/13

    Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche

    Die gegen das Urteil des Senats in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2013  1 BvR 2766/12).
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

    Dem ähnlichen Hinweis des erkennenden Finanzgerichts in seinem Urteil vom 26. August 2011 ( 7 K 192, 193/09, juris Randnummer 69; im Gegensatz dazu hat EFG 2012, S. 730 ff. diesen gerichtlichen Hinweis nicht veröffentlicht) zum hier einschlägigen Thema ist der dortige Klägervertreter gefolgt und hat Verfassungsbeschwerde erhoben, die beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2766/12 registriert ist.
  • BFH, 01.10.2014 - II R 32/13

    Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

    Die gegen das Urteil des Senats in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2013  1 BvR 2766/12).
  • FG Hamburg, 22.11.2018 - 3 K 282/17

    Baukosten als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei objektiv

    c) Durch die hier angewandten Rechtsprechungsgrundsätze zum einheitlichen Erwerbsgegenstand wird das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2012 II R 7/12, BStBl II 2013, 86; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 20.05.2013 1 BvR 2766/12, n. v.).
  • FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 7 K 3467/12

    Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs

    Beim BVerfG sei eine Verfassungsbeschwerde unter 1 BvR 2766/12 anhängig.
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11

    Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen

    Allerdings kann nach den Grundsätzen des sogenannten einheitlichen Vertragswerks ein im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb abgeschlossener Bauvertrag die Bemessungsgrundlage für den grunderwerbsteuerpflichtigen Grundstückskauf erhöhen (vgl. z. B. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteile vom 27.09.2012 II R 7/12 Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 239, 154, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2013, 86, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 20.05.2013 1 BvR 2766/12 n.v.; vom 19.06.2013 II R 3/12 BFHE 242, 173, BStBl II 2013, 965; vom 27.11.2013 II R 56/12 Der Betrieb -DB- 2014, 343).
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