Rechtsprechung
   BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Versagung der Finanzportfolioverwaltung und entsprechender Werbung durch das Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen wegen fehlender Erlaubnis; Anlegerschutz und Stabilität des Finanzsystems als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und einer GbR; Ungleichbehandlung im Wege richterlicher Auslegung gesetzlicher Vorschriften; Verletzung der Gewaltenteilung durch Übernahme der Rolle einer normsetzenden Instanz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschäftsführung einer Kapitalanlage-GbR als erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 705; KWG §§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3, 32; RberG § 1
    Genehmigungsbedürftigkeit der Vermögensverwaltung "für andere" nach Kreditwesengesetz auch bei Geschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter für übrige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KWG § 32 § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Begriff der Vermögensverwaltung "für andere"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, §§ 32, 37
    Zur Auslegung von Vorschriften des Kreditwesengesetzes im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 1 Abs. 1a Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2
    Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung bei Geschäftsführung einer Kapitalanlage-GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzportfolioverwaltung im Rahmen einer GbR

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltung der Kapitalanlagen unbestimmt vieler Kapitalanleger in Form der GbR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 10
  • NJW 2006, 3340
  • ZIP 2005, 385
  • ZIP 2006, 1484
  • NVwZ 2006, 926
  • WM 2006, 959
  • NZG 2006, 499



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

    Dreiteilungsmethode

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09  

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Ein verwaltungsrechtlicher Erlaubnistatbestand, auf den eine Strafvorschrift Bezug nimmt, unterliegt den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nur, soweit er zur Ausfüllung der strafrechtlichen Blankettnorm herangezogen und damit selbst zum Teil der Strafrechtsnorm wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. April 2006 - 1 BvR 2780/04 - NJW 2006, 3340 ).
  • BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15  

    Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6, 12; BVerfGK 8, 10, 14; BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669).
  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10  

    Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom

    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09  

    Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger;

    Eine verwaltungsrechtliche Bestimmung, die von einer Ordnungswidrigkeiten- oder Strafvorschrift in Bezug genommen wird, unterliegt nicht generell den strengen Beschränkungen des Art. 103 Abs. 2 GG, sondern nur, soweit sie zur Ausfüllung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen oder strafrechtlichen Blankettnorm herangezogen wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. April 2006 - 1 BvR 2780/04 - NVwZ 2006, 926 ).
  • VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08  

    Finanzportfolioverwaltung

    Eine Verfassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 sowie Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04 -).
  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2007 - 1 E 2256/05  

    Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen

    Auch das Bundesverfassungsgericht verweist darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die der Außen-GbR zugesprochene Rechtssubjektivität nicht in Frage stellt, sondern lediglich aus der Anerkennung derselben keine zwingende Folge für die Auslegung von § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG zieht, was nicht zu beanstanden sei (Beschluss vom 05.04.2006, 1 BvR 2780/04).

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 22.09.2004, Az.: 6 C 29.03 sowie des BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 05.04.2006, Az.: 1 BvR 2780/04 Bezug genommen; diese Ausführungen gelten auch für die vorliegend anzutreffende Konstellation.

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