Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.1993 - 1 BvR 279/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3230
BVerfG, 04.08.1993 - 1 BvR 279/93 (https://dejure.org/1993,3230)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1993 - 1 BvR 279/93 (https://dejure.org/1993,3230)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 1993 - 1 BvR 279/93 (https://dejure.org/1993,3230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der gesetzten Frist bzw. deren prozeßordnungswidrige Verkürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zahlungsverurteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 254
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine

    Ferner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, dass im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO entschieden werden soll, und den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Parteien zur Sache vortragen können (vgl. BVerfGE 64, 203 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der

    Ferner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, wenn im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, wie es § 495a ZPO ermöglicht, und bis zu welchem Zeitpunkt die Parteien vortragen können (vgl. BVerfGE 64, 203 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10).
  • BFH, 06.06.2016 - III B 92/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren

    Zur Begründung verwies es darauf, dass den Parteien sonst die Möglichkeit genommen werde, einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 495a Satz 2 ZPO zu stellen (BVerfG-Kammerbeschlüsse in NJW-RR 2009, 562; vom 4. August 1993  1 BvR 279/93, NJW-RR 1994, 254, und Senatsbeschluss vom 14. Juni 1983  1 BvR 545/82, BVerfGE 64, 203).
  • BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08

    Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach

    Das Bundesverfassungsgericht leitet jedoch aus Art. 103 Abs. 1 GG eine dahingehende Pflicht des Gerichts ab, da den Parteien sonst die Möglichkeit genommen wird, einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 495a Satz 2 ZPO zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, NJW-RR 1994, 254 ).
  • BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 896/17

    Fehlender gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist verletzt den Anspruch auf

    Wenn - wie es § 495a ZPO ermöglicht - im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG eine Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, bis zu welchem Zeitpunkt sie vortragen können (vgl. BVerfGE 64, 203 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 8).
  • AG Meldorf, 01.04.2010 - 81 C 204/10

    Ferienwohnung: Keine Rückerstattung der Anzahlung bei Stornierung

    Soweit das Bundesverfassungsgericht aus Art. 103 GG eine Pflicht zur Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 495a ZPO hergeleitet hat, um Gelegenheit zu einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu geben (BVerfG, NJW-RR 1994, 254; BVerfG, NJW-RR 2009, 562), ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig.
  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 6 W 76/06

    Streitwertbeschwerde: Anwendbarkeit alten Rechts auf einen vor dem 1. Juli 2004

    Es folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG, die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung gegenüber einer betroffenen Partei nicht eintreten zu lassen, bevor die Entscheidung dieser auch mitgeteilt worden ist (Kammergericht, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 1 W 1578/99 = NJW-RR 2000, 1239; BVerfG, Beschluss vom 4. August 1993 - 1 WvR 279/93 = NJW-RR 1994, 254).
  • VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09

    Vereinbarkeit einer Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ohne Durchführung

    Denn in jedem Fall gehört zu den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, dass das Antragsrecht des § 495a Satz 2 ZPO beachtet wird (BVerfG NJW-RR 1994, 254, 255).
  • VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 65/01

    Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit

    Die grundrechtsgleiche Gewährleistung setzt voraus, daß die Beteiligten auch über eine vom Regelverfahren abweichende Verfahrensweise informiert werden (vgl. BVerfG, NJW-RR 1994, 254).
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