Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit im Fall der Schaffung außerordentlicher Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts zum Zweck der Schließung tatsächlicher oder vermeintlicher Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem; ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im finanzgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen bewusste und greifbarer gesetzeswidriger Fehlentscheidungen

• datenbank.nwb.de

  Kostenentscheidung des Finanzgerichts nicht mit einer "außerordentlichen Beschwerde" anfechtbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2538

Wird zitiert von ... (109)

• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

  Das BVerfG hat ferner jüngst ausgeführt, es verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416).
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  (b) Es verstößt gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416; vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5;… vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07, NJW-RR 2008, 75 Rn. 19).
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

  Es verstößt deshalb gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfG - Kammer -Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 - NJW 2007, 2538 [BVerfG 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06]) .

 
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …

  Es verstößt grundsätzlich gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416; vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5).
• BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07

  Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof, der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint (vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543).
• BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

  An dieser Auffassung hält der Senat jedoch nicht mehr fest, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Fortführung seines Plenumsbeschlusses vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02 (BVerfGE 107, 395) auch unter der geänderten Rechtslage seit Inkrafttreten des AnhRüG zum 1. Januar 2005 entschieden hat, dass eine außerordentliche Beschwerde unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsmittelklarheit sei (Kammerbeschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, bisher nicht veröffentlicht).
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …

  Für die Nichtzulassung der Berufung fehlt es dagegen an einer vergleichbaren Judikatur des Bundesgerichtshofes (grundsätzlich ablehnend BVerfGE 122, 190, 202 ff; BVerfG NJW 2009, 3710, 3711;… vgl. aber Wüstmann, in: Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 511 Rn. 4), und im Revisionsrecht wird die Zulässigkeit der Gegenvorstellung unter Verweis auf Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395, 416; BVerfG NJW 2007, 2538), wonach außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffene (außerordentliche) Rechtsbehelfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügen, ausdrücklich abgelehnt: Anders als im Falle der Rechtsbeschwerde, die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO (nur) statthaft sei, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt sei oder sie zugelassen werde, könne die Nichtzulassung der Revision grundsätzlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, sodass es des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung nicht bedürfe (…BGH NJW-RR 2014, 1470, Juris Rn. 12).
• OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16

  Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …

  Deshalb ist es den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ; BVerfG NJW 2007, 2538 ; BVerwG, Beschluss 7 B 14/07 vom 01.06.2007, zit. n. juris; BGHSt 45, 37 ;… Senat, Beschluss 2 VAs 12/14 vom 16.10.2014, juris Rn. 4, NStZ-RR 2015, 122; KG, Beschluss 4 VAs 5/14 vom 16. April 2014 , juris ).
• BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20

  Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung …

  Eine solche außerordentliche Beschwerde ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsmittelklarheit unvereinbar (…vgl. BVerfGE 107, 395, 416 [juris Rn. 68]; BVerfG, NJW 2007, 2538, 2539 [juris Rn. 5]).

  Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs, der zunächst auch unter Geltung des § 133a FGO an der Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde festgehalten hatte (…vgl. BFH, NJW 2005, 3374, 3375 [juris Rn. 15]), hat diese Rechtsprechung mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2007 (NJW 2007, 2538, 2539 [juris Rn. 5]) auch ausdrücklich aufgeben und sich der von den anderen Senaten des Bundesfinanzhofs bereits vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft ist (…vgl. BFH, DStRE 2007, 922, 923 [juris Rn. 11]).

• BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20
  Für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit ist jedenfalls seit der Neuregelung des § 152a VwGO kein Raum mehr (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 5 B 192/06, juris Rn. 3 mwN; BVerfG, NJW 2007, 2538, 2539).

  Es verstößt daher gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfGE 107, 395, 416; BVerfG, NJW 2007, 2538, 2539).

• BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06

  Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
• LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
• KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17

  Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
• BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07

  Anhörungsrüge
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11

  Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B

  Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
• BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08

  Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
• BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07

  Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
• OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

  Beschwerdeausschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde
• BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08

  Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
• BFH, 11.02.2008 - III S 3/08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Schriftform für Anhörungsrüge
• BFH, 29.01.2008 - III S 4/08

  Schriftform und Fristwahrung bei Erhebung der Anhörungsrüge - Begründung einer …
• BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07

  Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
• BFH, 21.08.2007 - X B 160/07

  Behandlung eines von einem Rechtsanwalt als außerordentliche Beschwerde …
• BFH, 09.08.2007 - X B 85/07

  Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
• OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 28 AS 619/09

  Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09

  Zulässigkeit eines völligen Ausschlusses der Prozesskostenhilfebeschwerde in der …
• BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07

  Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
• BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 2170/08

  Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; zweigeteiltes System; …
• BFH, 07.08.2007 - X B 162/07

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - L 3 B 13/04

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
• BFH, 27.05.2008 - X B 93/08

  Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
• OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14

  Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

  Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
• LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 14 B 2171/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde - …
• LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09

  Rechtsbehelf gegen eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14

  Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
• OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
• KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - L 12 AR 30/10

  SonstigeAngelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09

  Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09

  Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG München, 07.08.2017 - 8 St (K) 2/17

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 16 SB 282/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 16 SB 282/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09

  Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
• BSG, 06.10.2009 - B 3 P 15/09 B
• LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER

  Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
• LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08

  Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
• BSG, 02.06.2008 - B 5a R 530/07 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07

  Krankenversicherung
• AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11

  Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …
• BSG, 18.11.2009 - B 8 SO 36/09 S
• BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
• KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15

  Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
• KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15

  StVollzG und Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 18 E 577/11

  Untätigkeitsbeschwerde aufgrund Gebots effektiven Rechtsschutzes in angemessener …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09
• BSG, 22.12.2009 - B 8 SO 40/09 S
• BSG, 30.11.2009 - B 14 AS 167/09 S
• BSG, 30.11.2009 - B 14 AS 166/09 S
• BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C
• KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
• KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 07

  Anwendung des Verfahrensrechts des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auch bei …
• BSG, 18.11.2009 - B 8 SO 37/09 S
• SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
• BSG, 07.04.2008 - B 11a AL 2/08 S
• OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 7 AS 433/12
• KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Gebührenentscheidung; …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 1 B 71/21
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 12 AS 3610/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 53/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 52/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 51/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 3 SB 1708/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2012 - L 12 AS 2842/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 23 SO 233/09
• BSG, 18.11.2009 - B 8 SO 38/09 S