Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Unterschriftenquorum

• openjur.de

  Unterschriftenquorum

• opinioiuris.de

  Unterschriftenquorum

 
• wahlrecht.de

  Unterschriftenquorum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Chancengleichheit und des Gleichheitssatzes für politische Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 3, 19
• NJW 1953, 1341
• DVBl 1953, 644
• DÖV 1953, 603

Wird zitiert von ... (101)

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Der Gesetzgeber ist insoweit aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ; 95, 335 ).
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 5, 85 ; 14, 121 ; 20, 56 ).

 
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II

  Dem Bundesgesetzgeber ist hier ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraums für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]).

  Dessen Gestaltungsfreiheit sind freilich durch die - vom Demokratieprinzip geprägten - Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtliche Schranken gesetzt, die für die Festlegung des konkreten Wahlsystems allgemein und seine Ausgestaltung im einzelnen gelten (vgl. BVerfGE 3, 19 [24];… Herzog, Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit eines Verhältniswahlsystems in [kleinen] Mehrmandatswahlkreisen, 1968, S. 40 f.).

  Allerdings darf der Gesetzgeber Abweichungen von den Wahlgrundsätzen nur zulassen, wenn der Verfassung hierfür eine ausreichende Ermächtigung zu entnehmen ist (BVerfGE 48, 64 [82]; 57, 43 [57]; 58, 177 [191]), wenn die Abweichungen zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten sind (vgl. BVerfGE 6, 84 [92 f.]; 51, 222 [236]; vgl. ferner BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [238]; 71, 81 [97]) oder wenn es nötig ist, einen der Wahlrechtsgrundsätze im Interesse der Durchführung der übrigen einzuengen (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).

  (3) Einer Ausgleichsregelung steht nicht das Erfordernis entgegen, praktische Konkordanz zwischen den Wahlrechtsgrundsätzen herzustellen (vgl. dazu BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).

  Es ist richtig, daß die Fraktionen den politischen Parteien eng verbunden sind und daß die Parteien insbesondere über die Parlamentsfraktionen und die zu ihnen gehörenden Abgeordneten auf die staatlichen Entscheidungen, d.h. auf die Besetzung der obersten Staatsämter (BVerfGE 13, 54 [81]) und auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einwirken (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 14, 121 [133] sowie Bericht S. 68).

  Vornehmlich durch die Wahlen entscheiden die Aktivbürger über den Wert des Programms einer politischen Partei und über ihren Einfluß auf die Bildung des Staatswillens (BVerfGE 3, 19 [26]; 13, 54 [83]; 14, 121 [133]).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.

• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Nur die Überschreitung oder der Mißbrauch des gesetzgeberischen Ermessens verstoßen gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 2, 266 [280]; 3, 19 [24 f.]; 3, 58 [135 f.]; 3, 288 [337]).

  Die Möglichkeit, daß beim Vollzug des Gesetzes einzelne unsachgemäße Maßnahmen getroffen werden, läßt aber die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unberührt (BVerfGE 1, 144 [149]; 3, 19 [33]).

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Die Parteien beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in die staatlichen Institutionen hineinwirken, vor allem durch Einflussnahme auf die Beschlüsse und Maßnahmen von Parlament und Regierung (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 14, 121 ; 20, 56 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 107, 339 ).
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [22]) dargelegt, daß eine politische Partei eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 38 GG stützen kann, wenn sie sich in ihrem Recht auf gleiche Wahlchancen bei der Bundestagswahl verletzt fühlt.

  Die Verfassungsbeschwerden können daher unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [101]; 1, 208 [237]; 3, 19 [23]).

  Es ist jedoch seit langem, jedenfalls seitdem die Wahlvorschläge einer amtlichen Zulassung unterliegen und auf einem amtlichen Stimmzettel aufgeführt werden, unangefochtene Praxis, daß Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, damit wenigstens die Ernsthaftigkeit der Vorschläge erwiesen wird (BVerfGE 3, 19 [27]).

  Für die Abgrenzung des Kreises derjenigen Parteien, denen Zulassungsbedingungen auferlegt werden können, und für die Ausgestaltung dieser Bedingungen gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl (BVerfGE 3, 19 [26]).

  Im Urteil vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [24]) ist dargelegt, daß dem Wahlgesetzgeber bei der Konkretisierung der verfassungsrechtlich festgelegten Wahlgrundsätze ein weiter Ermessensspielraum gewährt ist.

  In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesverfassungsgericht § 26 Abs. 1 des zweiten Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil das Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei 140 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis übertrieben hoch sei.

  Denn wenn dieser Grundsatz sich auf die Wahlvorbereitung erstreckt, ist es unvermeidlich und daher zulässig, daß der Gesetzgeber den Unterzeichnern der Wahlvorschläge zumutet, durch ihre Unterschrift zu offenbaren, welche politische Partei sie unterstützen werden (BVerfGE 3, 19 [32]).

• VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20

  Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. …

  bb) Die in einem Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge von bislang nicht im Parlament vertretenen Parteien liegende Ungleichbehandlung kann aber gerechtfertigt werden, weil und soweit das Quorum dazu dient, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (BVerfGE 3, 19, 26 ff. - Juris Rn. 31 ff.;… BVerfGE 3, 383, 393 ff. - Juris Rn. 42 ff.;… BVerfGE 4, 375, 381 ff. - Juris Rn. 27 ff.;… BVerfGE 12, 132, 133 ff. - Juris Rn. 6 ff.;… BVerfGE 60, 162, 168 f. - Juris Rn. 20;… BVerfGE 82, 353, 364 - Juris Rn. 34).
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

  Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. August 1953, BVerfGE 3, 19 [26 f.]; Beschluss vom 30. Mai 1962, BVerfGE 14, 121 [134]; Beschluss vom 15. Februar 1967, BVerfGE 21, 196 [199]; st. Rspr.).
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter
• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11

  Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71

  Anfechtung innerparteilicher Wahlen
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04

  Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II
• BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

  Listenwahl
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname
• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

  Reserveliste Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05

  Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05

  § 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05

  Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06

  Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05

  Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11

  Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvQ 38/02

  Unterschriftenquorum gem § 27 Abs 1 S 2 BWahlG verfassungsrechtlich unbedenklich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04

  Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05

  Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59

  Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
• VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82

  Anforderungen an eine Rechtsverletzung wegen der Versagung der Zulassung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05

  Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68

  Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15

  Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
• VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08

  Abweisung der Klage
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
• BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
• BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04

  Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
• BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
• BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
• BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
• StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

  Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
• VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139

  Allgemeine Leistungsklage, fehlende Klagebefugnis
• BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO
• BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68

  Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
• BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58