Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5279
BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 (https://dejure.org/2015,5279)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 (https://dejure.org/2015,5279)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2015 - 1 BvR 2819/14 (https://dejure.org/2015,5279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Parteivorbringen in der Berufungsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 Abs 1 S 2 ZPO, § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 277 Abs 1 ZPO vom 27.07.2001
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht

  • Wolters Kluwer

    Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; GG Art. 103 Abs. 1
    Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens in der Berufungsinstanz - und das rechtliche Gehör

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH darf nicht entscheiden, also muss das BVerfG "aushelfen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1746
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die in erster Instanz obsiegende Beklagte durfte vielmehr in verstärktem Maße einen konkreten Hinweis durch das Berufungsgericht erwarten (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1746, 1747 ; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZR 391/14, juris Rn. 10), weil das Landgericht sein klageabweisendes Urteil nicht auf die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. 3 BGB aF) gestützt hat.
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung

    Eine Regelung, die es dem Berufungsbeklagten auferlegt, erstinstanzliches Vorbringen zu wiederholen oder jedenfalls in Bezug zu nehmen, existiert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 43, 44 mwN; Beschlüsse vom 18. November 2009 - IV ZR 69/07, juris Rn. 5; vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12, juris Rn. 16; BVerfG, NJW 2000, 131; NJW 2015, 1746 Rn. 17).
  • BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale

    In anderen Fällen verlangt das Recht auf rechtliches Gehör zur Vermeidung einer verbotenen Überraschungsentscheidung, dass die geschaffene Prozesslage zuvor wieder beseitigt wird, zumindest in Form einer gerichtlichen Erklärung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass an der bisherigen Prozesslage nicht mehr festgehalten wird beziehungsweise sich diese erledigt hat (vgl. BVerwGE 17, 172 ; BFH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XI B 84/12 -, juris, Rn. 15 und vom 2. August 2013 - XI B 97/12 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; Hömig, in: ders./Wolff, GG, 11. Aufl. 2016, Art. 103 Rn. 6; vgl. etwa zur Hinweispflicht bei abweichender Beweiswürdigung im Berufungsverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2015 - 1 BvR 2819/14 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris, Rn. 11; zur Hinweispflicht vor Eintritt in das vereinfachte Verfahren [§ 495a ZPO] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223, 308).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen

    Denn ebenso wie im früheren Recht gibt es im neuen Recht keine Vorschrift, die den Berufungskläger dazu anhält, einen erstinstanzlichen Vortrag zu wiederholen, auf den es aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts nicht ankam (für den Berufungsbeklagten vgl. BVerfG, NJW 2015, 1746 Rn. 17).
  • BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

    Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen;

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl BVerfGE 21, 191, 194 [BVerfG 15.02.1967 - 2 BvR 658/65]; BVerfGE 96, 205, 216 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; stRspr; vgl zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 9.3.2015 - 1 BvR 2819/14 - Juris RdNr 15 mwN).
  • BGH, 10.10.2018 - VII ZR 13/18

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht

    Ist - wie hier - ein Vorbringen einer Partei in erster Instanz für das Urteil unerheblich geblieben, liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vor, wenn das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht in seine Entscheidung einbezieht, obwohl es einem dem Berufungsbegehren der anderen Partei mit der Folge stattgeben will, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1746, juris Rn. 17).
  • BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl BVerfGE 21, 191, 194; BVerfGE 96, 205, 216; stRspr; vgl zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 9.3.2015 - 1 BvR 2819/14 - Juris RdNr 15 mwN).
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