Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms "A.C.A.B." bei einer Demonstration (Schutzbereich der Meinungsfreiheit; Auseinandersetzung mit weiteren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung; hinreichende Individualisierung der angesprochenen Personengruppe; Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit

  • Jurion

    Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "ACAB", oder: Stoffbeutelparade mit "All CATS are BEAUTIFUL"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    ACAB: Parade mit Stoffbeutel

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 185 StGB
    ACAB als Beleidigung - personalisierte Zuordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2607
  • StV 2018, 405



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17  

    Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

    Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).

    Dieser Sachverhalt steht der Annahme des Amtsgerichts, die "notwendige Individualisierung des Beleidigungsadressaten sei nicht nachweisbar", entgegen (vgl. zum insoweit vergleichbaren Sachverhalt BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] ).

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