Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "ACAB", oder: Stoffbeutelparade mit "All CATS are BEAUTIFUL"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    ACAB: Parade mit Stoffbeutel

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