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   BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15   

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https://dejure.org/2017,22495
BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15 (https://dejure.org/2017,22495)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15 (https://dejure.org/2017,22495)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 (https://dejure.org/2017,22495)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms A.C.A.B. bei einer Demonstration (Schutzbereich der Meinungsfreiheit; Auseinandersetzung mit weiteren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung; hinreichende Individualisierung der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der ...

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Strafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 185
    Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "ACAB", oder: Stoffbeutelparade mit "All CATS are BEAUTIFUL"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    ACAB: Parade mit Stoffbeutel

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "ACAB"-Aufnäher als strafbare Beleidigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2607
  • StV 2018, 11
  • StV 2018, 405
  • StV 2019, 80
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
    Denn es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
    Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12; - 1 BvR 2150/14 - , NJW 2016, S. 2643).
  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
    Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12; - 1 BvR 2150/14 - , NJW 2016, S. 2643).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17

    Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

    Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).

    Dieser Sachverhalt steht der Annahme des Amtsgerichts, die "notwendige Individualisierung des Beleidigungsadressaten sei nicht nachweisbar", entgegen (vgl. zum insoweit vergleichbaren Sachverhalt BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] ).

  • BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

    a) Insbesondere haben die Fachgerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die tatgerichtliche Feststellung einer Individualisierung potentiell beleidigender Schriftzüge auf konkrete Personen oder Personengruppen beachtet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, Rn. 15 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -, Rn. 16 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -, Rn. 16 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, Rn. 4 ff.).
  • LG Kassel, 02.03.2021 - 7 Ns 1622 Js 25245/17

    Ulrich Kutschera

    (1) Da der Angeklagte bei seinen Äußerungen in dem so genannten Interview keine bestimmten Personen genannt oder in Bezug genommen hat, ist zu berücksichtigen, dass zwar gegebenenfalls herabsetzende Äußerungen über Kollektive auch ehrmindernd für ihre Mitglieder wirken können (BVerfG vom 13.6.2017 - 1 BvR 2832/15).
  • BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

    Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

    a) Die herabsetzenden Äußerungen des Angeklagten beziehen sich nicht lediglich auf ein Kollektiv ("die Grünen im Bayerischen Landtag", vgl. hierzu BVerfG, NJW 2017, 2607, juris Rn. 5), sondern auf die in der Videosequenz ab Minute 6.51 abgebildeten und damit identifizierbaren fünf Personen.
  • LG Köln, 01.04.2021 - 157 Ns 8/20

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Beweiserhebungsverbot

    Um plumpe Schmähkritik, bei der eine Abwägung nicht erforderlich ist, um zu einer Strafbarkeit wegen Beleidigung zu kommen (vergleiche dazu Bundesverfassungsgericht NStZ-RR 2016, 277; NJW 2017, 2607), geht es nicht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

    Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

    Ein Foto der Facebook-Seite "We love Pyro", auf dem ein "1.3 1.2 Shirt" abgebildet ist, kommentierte er mit den Worten: "Hammer... kommen noch andere Motive..." Mit der Zahlenfolge 1321, die für die englische Parole "all cops are bastards" ("ACAB") steht, wird regelmäßig eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -, juris Rn. 12, und vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, juris Rn. 4).
  • VG Gießen, 29.11.2019 - 4 K 4129/18

    Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung

    Die für eine Beleidung im Sinne des § 185 StGB erforderliche Individualisierung des angesprochenen Personenkreises liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Meinungsäußerung "ostentativ" und "nachgerade paradierend" vor den Polizeibeamten zur Schau gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15 -, NJW 2017, 2607).
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