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   BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96   

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https://dejure.org/2000,42
BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (https://dejure.org/2000,42)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (https://dejure.org/2000,42)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 (https://dejure.org/2000,42)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der über den 1998-12-31 hinausgehenden Ungleichbehandlung der Kriegsopfer Ost und West - zunächst verfassungsgemäßes, nicht auf Dauer angelegtes Anpassungskonzept

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kriegsopferrenten in den neuen Bundesländern

  • nomos.de PDF, S. 29

    Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG; §§ 31 Abs. 1 Satz 1, 84a BVG
    Kriegsopfer/Beschädigtengrundrente/Übergangsregelung im Beitrittsgebiet/Ungleichbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Gleichheitsgebot - Kriegsopfer - Beschädigtengrundrente - Beitrittsgebiet - Bundesländer

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anrechnung der Versichertenrente auf die Hinterbliebenenrente gemäß §§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 2 und 215 SGB VII i.V.m. § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV für Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Kriegsopferrente in alten und neuen Ländern mit GG unvereinbar

  • zaoerv.de PDF, S. 46 (Kurzinformation)

    Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Versorgungsrecht; Beschädigtengrundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 41
  • NJW 2000, 1855
  • NJ 2000, 248
  • DVBl 2000, 901
 
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Wird zitiert von ... (226)

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).
  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass § 84a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a) EV mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auch nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wurde als im übrigen Bundesgebiet.

    Diese Grundrente sei aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) seit dem 1. Januar 1999 ebenso hoch wie im Gebiet der alten Bundesländer gewesen, denn wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei die Ungleichbehandlung von Kriegsopfern aus dem Gebiet der alten Bundesländer und dem Beitrittsgebiet seit 1999 verfassungswidrig.

    Die ausdrückliche Verweisung auf § 84a Satz 1 und 2 BVG in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI habe kein anwendbares Recht geschaffen, sondern gehe ins Leere, denn das Bundesverfassungsgericht habe diese Vorschrift mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) für nichtig erklärt.

    Auf Grund der Nichtigkeitsfeststellung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) habe es ab dem 1. Januar 1999 - jedenfalls bis zum 22. Juni 2006 - keinen gültigen Gesetzestext gegeben, auf den die Bundesrepublik ihre Praxis habe stützen können, den Dienstbeschädigungsausgleich mit dem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" zu kürzen.

    Zwar betreffe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41) nur die Kürzung der Kriegsopfergrundrente nach der Kürzungsmaßgabe des Einigungsvertrags, das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz habe aber von Beginn an für die monatliche Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs allein auf die jeweils im Beitrittsgebiet geltende Grundrente für Kriegsopfer nach § 31 BVG abgestellt.

    Seit der mit Gesetzeskraft ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) hätten die Betroffenen darauf vertrauen können, dass ab dem 1. Januar 1999 die dann im Beitrittsgebiet allein geltende Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in Höhe der sich aus § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG ergebenden Beträge auch für den Dienstbeschädigungsausgleich maßgeblich bleiben würde.

    Der Gesichtspunkt des "gleichen Opfers im gleichen Krieg für den gleichen Staat", auf den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) hinsichtlich der Kriegsopferrenten maßgeblich abgestellt habe, dürfte es jedoch für die Sonderversorgungsberechtigten der Nationalen Volksarmee beziehungsweise der Deutschen Volkspolizei von Verfassungs wegen nicht zwingend gebieten, den immateriellen Schaden der Berechtigten nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz auch schon ab dem 1. Januar 1999 in Höhe der Grundrente im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auszugleichen.

    Bereits ab dem 1. Januar 1999 sei angesichts der Nichtigkeitsfeststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleich hoch wie die im "alten Bundesgebiet" geltende Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gewesen, d.h. sie sei nicht um einen "Absenkungsfaktor Ost" zu mindern gewesen.

  • BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im

    Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) § 84a BVG lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt.

    Denn das BVerfG habe § 84a BVG mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/06 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-2100 § 84a Nr. 3) ab dem 1.1.1999 uneingeschränkt für nichtig erklärt, womit die Nichtgeltung dieser Norm endgültig und irreparabel feststehe.

    Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.

    Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des DbA nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (so aber der frühere 4. Senat des BSG, Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.

    Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.

    In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG, Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6; 13. Senat des BSG, Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .

    Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .

    Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

    Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

    Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23; BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1, RdNr 29) .

    Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.

    Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .

    Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .

    Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .

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