Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Kriegsbeschädigtengrundrente

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der über den 1998-12-31 hinausgehenden Ungleichbehandlung der Kriegsopfer Ost und West - zunächst verfassungsgemäßes, nicht auf Dauer angelegtes Anpassungskonzept

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kriegsopferrenten in den neuen Bundesländern

• nomos.de , S. 29

  Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG; §§ 31 Abs. 1 Satz 1, 84a BVG
  Kriegsopfer/Beschädigtengrundrente/Übergangsregelung im Beitrittsgebiet/Ungleichbehandlung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Gleichheitsgebot - Kriegsopfer - Beschädigtengrundrente - Beitrittsgebiet - Bundesländer

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Anrechnung der Versichertenrente auf die Hinterbliebenenrente gemäß §§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 2 und 215 SGB VII i.V.m. § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV für Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Beitrittsgebiet

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• nomos.de , S. 20 (Kurzinformation)

  Unterschiedliche Kriegsopferrente in alten und neuen Ländern mit GG unvereinbar

• zaoerv.de , S. 46 (Kurzinformation)

  Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 41
• NJW 2000, 1855
• NJ 2000, 248
• DVBl 2000, 901

Wird zitiert von ... (249)

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).
• BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Demgegenüber wird die Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wesentlich von der Vorstellung des Ausgleichs eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers geprägt (vgl nur BVerfGE 102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21 ff) .
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde

  Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 102, 41 ).

  Der Gesetzgeber verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die unmittelbar oder mittelbar Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ).

 
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …

  Mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass § 84a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a) EV mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auch nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wurde als im übrigen Bundesgebiet.

  Diese Grundrente sei aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) seit dem 1. Januar 1999 ebenso hoch wie im Gebiet der alten Bundesländer gewesen, denn wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei die Ungleichbehandlung von Kriegsopfern aus dem Gebiet der alten Bundesländer und dem Beitrittsgebiet seit 1999 verfassungswidrig.

  Die ausdrückliche Verweisung auf § 84a Satz 1 und 2 BVG in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI habe kein anwendbares Recht geschaffen, sondern gehe ins Leere, denn das Bundesverfassungsgericht habe diese Vorschrift mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) für nichtig erklärt.

  Auf Grund der Nichtigkeitsfeststellung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) habe es ab dem 1. Januar 1999 - jedenfalls bis zum 22. Juni 2006 - keinen gültigen Gesetzestext gegeben, auf den die Bundesrepublik ihre Praxis habe stützen können, den Dienstbeschädigungsausgleich mit dem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" zu kürzen.

  Zwar betreffe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41) nur die Kürzung der Kriegsopfergrundrente nach der Kürzungsmaßgabe des Einigungsvertrags, das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz habe aber von Beginn an für die monatliche Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs allein auf die jeweils im Beitrittsgebiet geltende Grundrente für Kriegsopfer nach § 31 BVG abgestellt.

  Seit der mit Gesetzeskraft ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) hätten die Betroffenen darauf vertrauen können, dass ab dem 1. Januar 1999 die dann im Beitrittsgebiet allein geltende Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in Höhe der sich aus § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG ergebenden Beträge auch für den Dienstbeschädigungsausgleich maßgeblich bleiben würde.

  Der Gesichtspunkt des "gleichen Opfers im gleichen Krieg für den gleichen Staat", auf den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) hinsichtlich der Kriegsopferrenten maßgeblich abgestellt habe, dürfte es jedoch für die Sonderversorgungsberechtigten der Nationalen Volksarmee beziehungsweise der Deutschen Volkspolizei von Verfassungs wegen nicht zwingend gebieten, den immateriellen Schaden der Berechtigten nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz auch schon ab dem 1. Januar 1999 in Höhe der Grundrente im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auszugleichen.

  Bereits ab dem 1. Januar 1999 sei angesichts der Nichtigkeitsfeststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleich hoch wie die im "alten Bundesgebiet" geltende Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gewesen, d.h. sie sei nicht um einen "Absenkungsfaktor Ost" zu mindern gewesen.

• BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …

  Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) § 84a BVG lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt.

  Denn das BVerfG habe § 84a BVG mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/06 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-2100 § 84a Nr. 3) ab dem 1.1.1999 uneingeschränkt für nichtig erklärt, womit die Nichtgeltung dieser Norm endgültig und irreparabel feststehe.

  Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.

  Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des DbA nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (so aber der frühere 4. Senat des BSG…, Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.

  Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.

  In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG, Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6; 13. Senat des BSG…, Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .

  Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .

  Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

  Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

  Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1, RdNr 29) .

  Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.

  Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .

  Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .

  Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.3.2000 (BVerfGE 102, 41) betreffe nur Kriegsopfer, mit welchen die Gruppe der Verletztenrentner nicht vergleichbar seien.

  Mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3; Tenor in BGBl I 445) hat das BVerfG mit Gesetzeskraft entschieden:.

  Die Neufassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des für das Versorgungsrecht zuständigen 9a. Senats des Bundessozialgerichts, sondern auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96), in der das Gericht die Frage der Gleichbehandlung von im Beitrittsgebiet wohnhaften Kriegsopfern nicht ausschließlich am Einigungsvertrag, sondern an § 84a BVG i. V. m. dem Einigungsvertrag gemessen hat.

  Dieses Anpassungskonzept ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 102, 41, 55 ff) und wird vom EinigVtr ausdrücklich auf andere Gebiete des sozialen Entschädigungsrechts ausgedehnt (etwa: EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 für Berechtigte nach dem OEG; EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 sieht für das Soldatenversorgungsgesetz eine Übergangsregelung durch Einfügung des § 92a und Maßgaben in Abschnitt III Nr. 5 vor; BSeuchG [seit 1.1. 2001: IfSG]: EinigVtr Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c; Häftlingshilfegesetz: EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c; s ferner § 10 Abs. 1 Unterstützungsabschlussgesetz; § 24 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz; § 6 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz).

  Dass die Verletztenrente als Nichterwerbsschaden ausschließlich immaterielle Schäden abgelten soll, kann auch nicht daraus gefolgert werden, dass die Grundrente nach dem BVG - inzwischen - (praktisch) allein den immateriellen Schaden abdecke (…so jedoch BSG 4. Senat vom 10.4. 2003, SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 29;… zur Funktion der Grundrente noch anders BSG 4. Senat vom 31.3. 1998, BSGE 82, 83, 99 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; vorsichtiger insoweit auch BVerfG vom 14.3. 2000, BVerfGE 102, 41, 60 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3).

  Nach dem BVerfG (BVerfGE 102, 41, 60 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) erfüllt die Grundrente, stellt man auf den immateriellen Schaden ab, eine "Genugtuungsfunktion", die vom "ideellen Ausgleich eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers" geprägt sei.

  Die Lösung des Senats wird schließlich nicht durch das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - s oben RdNr 25 ff) berührt.

  a) Der Eingangssatz der Gründe des Urteils (BVerfGE 102, 41, 42) führt aus:.

  So ist auch die Entscheidungsformel des Urteils vom 14.3.2000 (BGBl I 445; BVerfGE 102, 41, 41 f) zu verstehen.

  Auch in seinen Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 102, 41, 54 f) sieht das BVerfG in dieser Vorschrift augenscheinlich die Rechtsgrundlage für die abgesenkte "Grundrente Ost".

  Diese Vorschrift dürfte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen von vornherein nicht einschlägig gewesen sein, weil den Verfassungsbeschwerden Entscheidungen thüringischer Sozialgerichte zu Grunde lagen und auch von einem Zuzug nichts erwähnt ist (allerdings stellt auch BSG 9. Senat vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95, eine der Vorentscheidungen zu BVerfGE 102, 41, auf "§ 84a BVG iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" ab).

• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …

  Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich ohne Weiteres aus dem Grundgesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 34, 118 ; 100, 195 ; 102, 41 ; 116, 229 ) beantworten.

  Sie ist von Rechts wegen nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts bestimmt, sondern stellt eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll zugleich die Mehraufwendungen ausgleichen, die der Beschädigte gegenüber einem gesunden Menschen hat (vgl. BVerfGE 102, 41 ; BVerwGE 101, 86 m.w.N.).

  Sie zeichnet sich vor allem durch eine besondere immaterielle oder ideelle Komponente aus, die sich seit Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes stetig dadurch erhöht hat, dass durch weitere Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Hilfsmittel) fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt ist (dazu BVerfGE 102, 41 ).

  Anders als bei der Verletztenrente lässt sich die Bestimmung der Grundrente zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte des Bundesversorgungsgesetzes hinreichend deutlich entnehmen (vgl. BVerfGE 102, 41 ).

  Ihre besondere Funktion zeigt sich auch darin, dass sie bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 102, 41 ; BSG…, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 34 f.).

• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R

  Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet indes, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und ist verletzt, wenn gesetzliche Bestimmungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18 - stRspr) .
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …

  Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) § 84a BVG lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt.

  Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.

  Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des DbA nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (…so aber der frühere 4. Senat des BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.

  Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.

  In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6;… 13. Senat des BSG Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .

  Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .

  Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

  Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

  Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1, RdNr 29) .

  Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.

  Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .

  Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .

  Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .

• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …

  § 84a BVG sei vom BVerfG in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt worden.

  Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12 RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.

  Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (…so aber der frühere 4. Senat des BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.

  Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.

  In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6;… 13. Senat des BSG Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12 RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .

  Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .

  Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

  Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .

  Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1 RdNr 29) .

  Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.

  Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .

  Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .

  Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .

• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R

  Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
• BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04

  Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

  Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

  Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung von Verletztengeld - Selbständiger - …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
• BSG, 20.07.2005 - B 9a/9 V 6/04 R

  Beschädigtengrundrente - Alterserhöhungsbetrag - Absenkung - Genugtuungsfunktion …
• BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung …
• LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 VG 29/09

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - Nachrangigkeit von § 3 AsylbLG bei …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung - Verweisungsvorschrift - einheitliche Auslegung - …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R

  Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung - …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 94/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• BSG, 06.07.2006 - B 9a V 4/05 R

  Kriegsopferversorgung - Erstfeststellung der MdE nach dem BVG im Beitrittsgebiet …
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …
• LSG Thüringen, 30.01.2003 - L 5 V 841/02
• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 54/02 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs im Beitrittsgebiet für monatliche …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
• LSG Sachsen, 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02

  Neuberechnung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines einheitlich …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 12/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 5/02 R

  Beitrittsgebiet - Kriegsopferversorgung - "Absenkung" - Grundrente - …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08

  Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94

  Keine Übernahme der Kosten angemessener Vergütung für eine dem Pflegebedürftigen …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …
• SG Leipzig, 17.06.2003 - S 2 V 16/02
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 24/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R

  Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R

  Gewaltopferentschädigung - Schädigung im Beitrittsgebiet vor Wiedervereinigung - …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 18/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 6/08 S
• BSG, 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - L 16 R 580/22

  Grundwehrdienstzeit in der DDR - rentenrechtliche Berechnung - …
• SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04

  Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00

  Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 828/08
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 423/16

  Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente - Freibetrag (Ost) - …
• BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags …
• LSG Brandenburg, 13.06.2002 - L 1 RA 153/00

  Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 1 des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052

  Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R

  Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
• BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R

  Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - L 16 R 446/10
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - …
• SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12

  Berücksichtigung eines aus der Ansparung von Leistungen der Grundrente nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• VG Aachen, 21.11.2007 - 2 K 14/06

  Anspruch auf Gewährung einer Kriegsopferfürsorgeleistung eines anerkannten …
• BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 4274/16

  Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Übernahme von Kosten für die …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351

  Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 RJ 104/04

  Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 10/00 R

  Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht, Akku-Ladestrom für …
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 3827/15

  Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme von …
• OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10

  Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03

  Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 BV 06.382

  Unterhaltsvorschussrecht: Vorrang des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut // …
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94

  Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 - L 16 R 966/12

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Verletztenrente auf eine Altersrente
• SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

  Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617

  Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• SG Altenburg, 26.11.2004 - S 12 RA 382/02

  Bezugnahme des Klägers zu Änderungen der gesetzlichen Grundlagen; Sicherung der …
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05

  Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
• LSG Thüringen, 07.03.2002 - L 5 V 243/01
• LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 VG 1/00

  Beschädigtenversorgung für Opfer einer Gewalttat aus der ehemaligen DDR; …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17

  Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 43/00 R

  Versicherungsschutz - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Hilfeleistung - …
• LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 453/20
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14

  Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenhöhe - Einigungsvertrag
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

  Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
• LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

  Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• SG Dresden, 05.01.2005 - S 8 RA 608/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17

  Krankenversicherung
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R

  Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• BSG, 28.09.2010 - B 5 R 42/10 B
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - L 4 R 111/06

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10

  Rentenversicherung
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• SG Dresden, 19.01.2005 - S 8 RA 1158/04

  Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer …
• LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17

  Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2002 - L 2 AL 13/00

  Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens - Verletztenrente aus …
• LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
• LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 37/21
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• LAG Hamm, 20.05.2021 - 11 Sa 1267/20

  Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für …
• BSG, 27.03.2019 - B 9 V 41/18 B

  Gewährung einer Beschädigtenrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - L 2 VS 9/13

  Dienstbeschädigungsausgleich für ehemaligen Zeitsoldaten der Nationalen …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
• SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10

  Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05

  Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
• SG Berlin, 19.10.2004 - S 7 RA 4235/04

  Dienstbeschädigtenausgleich (DBA) in Höhe der Grundrente "West"; Prägung der …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11

  FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 18 KN 69/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 VE 294/14
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10

  Rentenversicherung
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06

  Krankenversicherung
• BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97

  Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17

  Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10

  Rentenversicherung
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 33.05

  Freistellung vom militärischen Dienst; personeller Überhang; vorgezogene …
• SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - L 24 KR 517/06

  Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitseinkommens bei der Berechnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• LSG Hessen, 20.11.2012 - L 4 VE 5/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
• LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20

  Sonderregelungen zum Rentenwert (Ost) sind verfassungsrechtlich nicht zu …
• SG Dortmund, 22.01.2015 - S 24 R 229/13
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08

  Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der …
• BSG, 07.01.2010 - B 13 R 375/09 B
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 12 A 254/08

  Antrag auf Zulassung einer Berufung bzgl. eines Anspruchs auf Gewährung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 14 AS 668/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• VGH Bayern, 28.03.2006 - 15 BV 05.3089

  Berücksichtigung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beim …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 RS 41/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 21 R 67/09
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07

  Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - S 25 AS 230/05
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.12.2002 - L 4 V 13/02

  Kriegsopferversorgung - Reisekosten - notwendige Begleitung - Höhe der …
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00

  Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
• VG Berlin, 12.08.2021 - 22 K 224.20

  Erfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen …
• SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 KR 549/13

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Lactrase als Lebensmittel nicht …
• LSG Saarland, 10.12.2014 - L 2 U 29/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Satzung: Karenzzeit für …
• VG Minden, 06.06.2014 - 6 K 2280/13

  Einsatz der Halbwaisenrente zur Deckung der Kosten hinsichtlich der Gewährung …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

  Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
• VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 5-IV-05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 3 KA 96/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 310/14
• BSG, 29.09.2011 - B 13 R 250/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2005 - L 1 RA 154/05
• SG Oldenburg, 15.06.2005 - S 47 AS 179/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 97/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 163/17
• LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme …
• LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02

  Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
• SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 12 R 74/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2019 - L 12 R 74/18
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08

  Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - L 7 V 9/05