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   BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9221
BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 (https://dejure.org/2014,9221)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 (https://dejure.org/2014,9221)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 (https://dejure.org/2014,9221)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 14, 101; BGB § 573 Abs. 2
    Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf kann vieles sein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Verfassungsbeschwerde

  • faz.net (Pressemeldung, 09.05.2014)

    Wohnungsbesitzer haben Recht auf Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung - der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterin scheitert vor BVerfG - Wunsch nach Zweitwohnung kann Eigenbedarf begründen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.05.2014)

    Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf bei Mietwohnungen: Was rechtlich gilt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Bedarf bei Zweitwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf für Zweitwohnung? - Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos - Begründung über Verletzung des Eigentumsgrundrechts nicht ausreichend

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung - sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungsgericht "abgesegnet""

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarf grds. auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eigenbedarfskündigung - Voraussetzungen des Eigenbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos! (IMR 2014, 265)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.04.2014, Az.: 1 BvR 2851/13 (Eigenbedarf bei Nutzung als Zweitwohnung für gelegentliche Besuche bei der Tochter)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2014, 399 - 405.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2417
  • DNotZ 2014, 918
  • NZM 2014, 624
  • ZMR 2015, 278
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der

    Vielmehr kann auch ein zeitlich begrenzter Bedarf eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29; Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff.

    Zur Wahrung berechtigter Belange des Mieters dürfen die Gerichte allerdings den Eigennutzungswunsch des Vermieters darauf überprüfen, ob er ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er rechtsmissbräuchlich ist (BVerfG, NJW 1994, 994 f.; WuM 2002, 21 f.; NJW 2014, 2417 Rn. 28; NJW 1993, 1637 f.; NJW 1994, 309 f.; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 15; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 19).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 34; BGHZ 152, 182 , 154, 288 jeweils m.w.N.).
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