Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GG Artt. 14, 101; BGB § 573 Abs. 2
  Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf kann vieles sein

• faz.net (Pressemeldung, 09.05.2014)

  Wohnungsbesitzer haben Recht auf Eigenbedarfskündigung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung - der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

• lto.de (Kurzinformation)

  Mieterin scheitert vor BVerfG - Wunsch nach Zweitwohnung kann Eigenbedarf begründen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

• spiegel.de (Pressemeldung, 09.05.2014)

  Vermieter darf auch Zweitwohnung für Eigenbedarf kündigen

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

• blog.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf bei Mietwohnungen: Was rechtlich gilt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf auch für Zweitwohnung möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Bedarf bei Zweitwohnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gelegentlicher Nutzung zulässig

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf liegt auch bei gelegentlicher Nutzung vor

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf für Zweitwohnung? - Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos - Begründung über Verletzung des Eigentumsgrundrechts nicht ausreichend

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Besprechungen u.ä. (3)

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarf grds. auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Eigenbedarfskündigung - Voraussetzungen des Eigenbedarfs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung erfolglos! (IMR 2014, 265)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2417
• DNotZ 2014, 918
• NZM 2014, 624
• ZMR 2015, 278

Wird zitiert von ... (83)

• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

  Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …

  Zur Wahrung berechtigter Belange des Mieters dürfen die Gerichte allerdings den Eigennutzungswunsch des Vermieters darauf überprüfen, ob er ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist oder ob er rechtsmissbräuchlich ist (BVerfG, NJW 1994, 994 f.; WuM 2002, 21 f.; NJW 2014, 2417 Rn. 28; NJW 1993, 1637 f.; NJW 1994, 309 f.;… Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 15;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 19).
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …

  Vielmehr kann auch ein zeitlich begrenzter Bedarf eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29; Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 34; BGHZ 152, 182 , 154, 288 jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17

  Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als …

  Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zugelassen, da die Frage der Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung - auch unter Berücksichtigung der im Berufungsurteil genannten Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 (NJW 2014, 2417 Rn. 27-30) und des Senatsurteils vom 4. März 2015 (…VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 13 ff.) - noch nicht ausdrücklich entschieden worden sei.

  a) Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sind die wesentlichen Fragen der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geklärt (so auch BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 27 ff. mwN).

  b) Auch ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat - höchstrichterlich bereits entschieden, dass sowohl ein zeitlich begrenzter Bedarf hinsichtlich der Wohnung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143 unter II 1;… vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 31 ff.; BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 29) als auch ein Wohnbedarf, der zwar nicht von seiner Gesamtdauer her zeitlich begrenzt ist, der aber nicht die ständige, sondern nur eine zeitweise Nutzung der Wohnung umfasst, die Voraussetzungen des "Benötigens" der Räume "als Wohnung" und damit die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllen kann.

• BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 19/17

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung …

  Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung des Senats (Beschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91;… vgl. ferner Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14-16) und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014 (NJW 2014, 2417) richtig erkannt hat, ist der Begriff des "Benötigens" (früher § 564b Abs. 2 Nr. 2, jetzt § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen.
• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

  Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …

  Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, erfordern weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [2419, Abs. 26 - 32]), noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG, a. a. O. [2419, Abs. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG, a. a. O. [2420, Abs. 34]) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
• OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

  Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …

  Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

  Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …

  Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, erfordern weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [2419, Abs. 26 - 32]), noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG, a. a. O. [2419, Abs. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG, a. a. O. [2420, Abs. 34]) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
• OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

  Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …

  Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
• OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15

  Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …

  Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
• OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

  Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

  Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
• OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

  Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

  Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15

  Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
• OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16

  Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
• OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

  Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
• BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
• OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17

  Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen …
• OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
• OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13

  Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
• OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
• OLG München, 11.09.2015 - 10 U 1455/13

  Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs …
• AG Aachen, 20.05.2021 - 121 C 109/19

  Räumungsfrist bis ins Jahr 2022 u.a. wegen Coronavirus-Pandemielage
• OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14

  Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf …
• OLG München, 22.07.2016 - 10 U 3969/15

  Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: …
• OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

  Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15

  Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

  Nachweis eines gestellten Unfalls
• OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 170/17

  Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den …
• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
• OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14

  Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

  Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16

  Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2020 - 104 C 37/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer in Wohnungseigentum …
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

  Verwertung beigezogener Strafakten
• OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14

  Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
• OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14

  Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
• OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15

  Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
• AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17

  Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
• LG Wiesbaden, 12.05.2017 - 3 S 73/16

  Eigebedarfskündiigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

  Auffahrunfall auf der Autobahn
• OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16

  Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
• OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14

  Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20

  Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

  Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
• OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 U 237/21

  Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der …
• AG Berlin-Mitte, 24.11.2021 - 9 C 278/20

  Sog. "Nest-Modell" als Eigenbedarf?
• LG München I, 24.01.2018 - 14 S 9552/17

  Zweitwohnungsbedarf als Grund der Eigenbedarfskündigung
• OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14

  Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14

  Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
• OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14

  Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
• OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14

  Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
• OLG München, 16.01.2015 - 10 U 1930/14

  Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung …
• OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
• OLG München, 30.10.2015 - 10 U 2360/14

  Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem …
• OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3996/13

  Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen
• OLG München, 01.04.2015 - 10 U 4467/14

  Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung wenn Entscheidung des …
• AG Hamburg, 08.09.2020 - 25a C 286/19

  Eigenbedarfskündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung zulässig?
• AG Eutin, 02.02.2016 - 23 C 862/15

  Eigenbedarf: Vorübergehende Wohnnutzung bei Besuchen ist ausreichend!
• BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
• AG München, 19.01.2016 - 461 C 26027/14

  Kündigung wegen Eigenbedarfs und Härtefallabwägung bei Zweitwohnung
• OLG München, 22.09.2014 - 10 U 14/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem …
• LG Osnabrück, 30.11.2018 - 1 S 9/18

  Abgeltungsvergleich - Anfechtung bei unwirksamer Eigenbedarfskündigung