Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 2 Nr 1 UmwG 1995
  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO §§ 44 ff.
  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1665
• NVwZ-RR 2013, 583

Wird zitiert von ... (203)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  bb) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 72 m.w.N. zu Rspr. und Lit.).

  Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 ), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 ).

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

  Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

 
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 89, 28 ).

  In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 ), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann allerdings nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 8.000 EUR festzusetzen.
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60

  Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Zur Durchsetzung vermögenswerter Rechte und für sonstige Rügen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, können Rechtsnachfolger Verfassungsbeschwerdeverfahren fortführen oder erheben (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ; 94, 12 ; 109, 279 ), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 ).
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II

  Auszug aus BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Zur Durchsetzung vermögenswerter Rechte und für sonstige Rügen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, können Rechtsnachfolger Verfassungsbeschwerdeverfahren fortführen oder erheben (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ; 94, 12 ; 109, 279 ), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 ).
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66

  Bilanzbündeltheorie
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10

  Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II

• BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

  Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Trennungsbeschlüsse zwar nicht selbständig anfechtbar, unterliegen aber gleichwohl der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGH 6. Juli 1995 - I ZR 20/93 - zu I der Gründe, zu einem Trennungsbeschluss nach § 145 ZPO) , weil bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem fortwirkenden Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet ist (für den Fall einer unzulässigen Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch vgl. BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40) .
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 29).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ), beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 26).

  Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Sache ist das Gericht nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn der Befangenheitsantrag von anderen Richterinnen und Richtern hätte entschieden werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 37 ff.).

• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  vgl. RG, Beschluss vom 23.06.1899 - III 53/90 -, RGZ 44, 402 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 02.11.1960 - 2 BvR 473/60 -, juris, Rz. 14 und vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris, Rz. 30; BVerwG, Urteil vom 05.12.1975 - VI C 129.74 -, juris, Rz. 7, Beschlüsse vom 24.01.1973 - III CB 123.71 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13, vom 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - juris, Rz. 2 und vom 29.11.2017 - 10 B 5.17 -, juris, Rz. 1; BGH, Beschlüsse vom 14.04.2005 - V ZB 7/05 -, juris, Rz. 9 f. und vom 31.08.2005 - XII ZB 159/05 -, juris, Rz. 2; BFH, Beschluss vom 10.03.1972 - VI B 141/70 -, juris, Rz. 7 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2019 - 19 A 773/18.A -, juris, Rz. 12.

 
• BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

  Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …

  Grundsätzlich wird eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nur in Betracht kommen, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein --ohne jede weitere Aktenkenntnis-- offenkundig die Ablehnung nicht zu begründen vermag; ist hingegen ein --wenn auch nur geringfügiges-- Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzulässig aus (BVerfG-Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris, Rz 30).
• BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - was hier nicht der Fall ist - auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN) oder, wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 26;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

  101 Abs. 1 S 2 GG gewährleistet, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht vor einem Richter stehen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 25 mwN) .

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme naheliegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 27 mwN) .

  101 Abs. 1 S 2 GG lässt daher lediglich in dem Fall eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst über das Gesuch zu (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 7) .

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl BVerfGK 7, 325, 340; 11, 434, 442; 13, 72, 79 f; BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30) .

  Der Berufungssenat einschließlich der abgelehnten Richterin setzt sich insoweit im Sinne einer Begründetheitsprüfung mit dem Vorbringen im Ablehnungsgesuch auseinander (vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 32) , was sich auch in der Formulierung zeigt, dass ein Ablehnungsgrund nicht vorliege.

• OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …

  Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Bestätigung von BVerfG BeckRS 2013, 49263).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11, BeckRS 2013, 49263).

• BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …

  Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof G.   kann an der Entscheidung mitwirken, obwohl er von dem mit Schriftsatz vom 23. Februar 2022 gestellten Ablehnungsgesuch betroffen ist.Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit durch den abgelehnten Richter selbst ist mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, sofern das Ablehnungsgesuch gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich ist.Eine völlige Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil das Ablehnungsgesuch für sich allein, das heißt ohne jede weitere Aktenkenntnis, offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30).
• BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13

  Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.

  Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).
• BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …

  Denn ein Ablehnungsgesuch ist auch dann eindeutig unzulässig, wenn es völlig ungeeignet ist, weil seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30 …und vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter

  Denn in diesen Fällen erfordert die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens durch den abgelehnten Richter selbst und ist deshalb keine Entscheidung in eigener Sache (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 -, und vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 -, beide juris).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris).

  101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet u. a., dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht vor einem Richter stehen, dem es an der gebotenen Neutralität und Distanz fehlt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.02.1967 - 2 BvR 235/64 - BVerfGE 21, 139, vom 08.06.1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28 und vom 11.03.2013, a. a. O.).

  In der Konsequenz dieser Garantie liegt es auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013, a. a. O.).

  Denn in diesen Fällen erfordert die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens durch den abgelehnten Richter selbst und ist deshalb keine Entscheidung in eigener Sache (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 -, juris, und vom 11.03.2013, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  Da das Ablehnungsgesuch entgegen § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 1 ZPO durch den Einzelrichter selbst abgelehnt wurde, obwohl es nicht rechtsmissbräuchlich oder in sonstiger Weise unzulässig war, liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor, der auch das Urteil erfasst (BVerfG, Beschluss 11.03.2013, a. a. O.; BFH, Beschluss vom 16.10.2019 - X B 99/19 -, juris).

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
• BFH, 16.10.2019 - X B 99/19

  Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23

  Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23

  Richterablehnung
• BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23

  Ablehnungsverfahren dient nicht der Richtigkeitskontrolle!
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2016 - 6 C 11041/15

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

  Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
• BGH, 24.10.2023 - XI ZB 4/23

  Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs wegen ungeeigneter Rügen von …
• VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

  Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

  Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BFH, 05.04.2017 - III B 122/16

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
• OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14

  Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B

  Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände …
• BSG, 20.11.2023 - B 6 KA 9/23 BH
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15

  Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 AS 152/17
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21

  Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

  Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2959/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2960/18
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B
• BVerwG, 27.06.2017 - 6 PKH 2.17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
• VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 180/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 2 L 113/15

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst
• LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16

  Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
• VG Stuttgart, 30.06.2022 - 4 K 1014/22

  Einbürgerung von Ausländern; Erfordernis, den Lebensunterhalt selbst bestreiten …
• BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B

  Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
• BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 296/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

  Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
• BFH, 27.12.2019 - X B 6/18

  Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …
• BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Feststellung der Nichtigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach der …
• BVerwG, 16.07.2015 - 9 B 31.15

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 5/20

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• SG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - S 30 SO 102/19
• LSG Hessen, 15.05.2018 - L 9 AS 532/17

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienenen Verfahrensbeteiligten
• SG Frankfurt/Main, 11.02.2019 - S 30 SO 110/19
• BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
• BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

  Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 23.04.2015 - 4 BN 10.15

  Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters am …
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

  Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
• SG Frankfurt/Main, 07.01.2020 - S 30 SO 147/19
• BVerwG, 24.10.2017 - 3 B 38.15

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern wegen der …
• BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
• BSG, 24.01.2023 - B 6 KA 2/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 10 SF 5/20
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VG Köln, 13.04.2022 - 14 K 3982/18
• BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14

  Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 4 K 20.1854

  Unzulässige Klageänderung und Feststellungsklage
• BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
• LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben
• BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
• BVerwG, 21.12.2022 - 5 PB 19.21

  Geltendmachung eines absoluten Rechtsbeschwerdegrundes; Verfassungsrechtlich …
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21

  Prozessrecht, Arbeitsförderung
• BSG, 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B

  Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
• BSG, 01.07.2015 - B 13 R 17/15 C

  Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder …
• BSG, 11.06.2015 - B 13 R 19/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein …
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
• BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B

  Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
• BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353/17 B

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 19/15 S
• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21

  Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

  Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12

  Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20

  Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 84/19

  Asyl; Pakistan; Behinderung; Trisomie 21; Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 547/20
• BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs …
• BSG, 22.09.2022 - B 9 V 4/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1130/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
• VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442

  Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
• BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19

  Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 118.18

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als …
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 195/20

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 29 SF 314/15

  Zuständigkeitsbestimmung - Befangenheitsanträge gegen alle Richter - Entscheidung …
• BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

  Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 584/14
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1439/22

  Veröffentlichung von amtlichen Informationen i.R.e. weitergehenden …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764

  Beiordnung, PKH, Berufung, Streitwertfestsetzung, Richterablehnung, …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 562/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 580/14
• LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• OLG München, 05.11.2013 - 34 SchH 8/13

  Schiedsverfahren: Ablehnung eines Mitschiedsrichters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18

  Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
• SG Wiesbaden, 20.06.2016 - S 14 SO 71/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 583/14
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 60/13 BH
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 16b D 23.1385

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge - Beiordnung eines Anwalts bei …
• VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21

  Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 861/20
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B

  Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 27.12.2017 - B 14 AS 20/17 BH

  Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13

  Ablehnung eines Richters - Anforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4175/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 518/14
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B

  Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 64/13 BH
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 62/13 BH
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 61/13 BH
• BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
• BSG, 22.09.2022 - B 9 V 7/22 BH

  Leistungen nach dem OEG ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 21.02.2018 - B 14 AS 7/18 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• BSG, 21.01.2016 - B 13 R 31/15 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 576/14
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 22 CE 23.780

  Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 36/20

  Stellung eines Ablehnungsgesuchs in der mündlichen Verhandlung; Tätigkeitsverbot …
• BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 365/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15

  Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 579/14
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
• VGH Bayern, 30.08.2023 - 16b D 23.1385

  Befangenheitsantrag nach Übermittlung des Tenors an die Geschäftsstelle
• BSG, 09.06.2020 - B 10 SF 2/20 B

  Befangenheitsgesuch gegen sämtliche Richter und Richterinnen des BSG
• OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19

  Anhörungsrüge; Behindertenrechtskonvention; Beschlussergänzung; …
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
• BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 2653/17
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.08.2022 - L 8 SF 64/22

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen - Entscheidung …
• OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 1 W 15/22

  Ansprüche wegen Sachmängeln an einem Bauvorhaben Sofortige Beschwerde gegen die …
• VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 9 SO 161/13
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
• BVerwG, 03.03.2016 - 3 B 38.15

  Ablehnung des Senats wegen Befangenheit der Richter nach rechtskräftigem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 575/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 566/14
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 63/13 BH
• BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 58/13 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2021 - L 6 SF 366/21

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2018 - L 16 KR 263/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2015 - L 7 AS 467/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 582/14
• VG Köln, 23.05.2017 - 14 K 510/16

  Voraussetzungen für die Beurteilung eines richterlichen Ablehnungsgesuches wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 59/13 BH
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 5 R 774/12