Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin (§ 3 Abs 1 LÖG BE) mit Art 4 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 140 GG und Art 139 WRV unvereinbar - einschränkende Auslegung von § 6 Abs 1 LÖG BE geboten

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

  • hensche.de

    Arbeitszeit, Ladenöffnungszeiten, Sonntagsarbeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umfang des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertags- schutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 4 Abs. 1, 2, 140 GG; Art. 139 WRV
    Durchgehende Ladenöffnung an Sonntagen ist nicht verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht kippt Ladenöffnungszeiten an Adventswochenenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonntags bleibt der Laden zu

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Adventseinkauf in Berlin GG -widrig

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 31 (Zusammenfassung)

    Advent, Advent, die Tür bleibt zu! - Adventssonntagsregelung Berlin

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Advent, Advent, die Tür bleibt zu!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Berliner Ladenöffnung an Adventssonntagen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2009)

    Verfassungsrichter schützen den Advent // Vier verkaufsoffene Sonntage in Folge unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig // Verfassungsgericht: Sonntagsschutz geht vor Profitinteresse

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Ladenöffnungsgesetz: Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 140 GG
    Ladenöffnung an Adventssonntagen

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig - Keine verkaufsoffenen Adventssonntage

Sonstiges (6)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neues Ladenöffnungsgesetz - Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ende eines "Dornröschenschlafs" - Das Adventssonntagsurteil des BVerfG" von RA Dr. Friedrich Kühn, original erschienen in: NJW 2010, 2094 - 2097.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sonntagsarbeit bleibt unsicher! - Arbeitsrechtliche Folgen des Urteils des BVerfG v. 01.12.2009" von RA Dr. Friedrich Kühn, original erschienen in: AuR 2010, 299 - 302.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 01.12.2009,Az.: 1 BvR 2857/07, 2858/07 (Das BVerfG begründet seine Aussagen zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz maßgeblich mit religiösen Argumenten)" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: JZ 2010, 144 - 146.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Immer wieder sonntags?" von Prof. Dr. Jochen Rozek, original erschienen in: AuR 2010, 148 - 151.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das neue Sonntagsgrundrecht - am Beispiel des Ladenschlusses" von RegDir Dr. Wolfgang Mosbacher, original erschienen in: NVwZ 2010, 537 - 541.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 125, 39
  • NVwZ 2010, 570
  • DVBl 2010, 108
  • DÖV 2010, 189



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Wird zitiert von ... (188)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 125, 39 ; Listl, in: ders./Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 ), wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

    Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ; vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).

    Die Weimarer Kirchenartikel sind also auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgesellschaften (vgl. BVerfGE 125, 39 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 , zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 , zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

    d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    b) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane - den grundrechtlichen Schutzpflichten nicht unähnlich -, sich dort schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtspositionen des Einzelnen zu stellen, wo dieser nicht selbst für ihre Integrität sorgen kann (vgl. allgemein zu Schutzpflichten BVerfGE 125, 39 ; stRspr).

    aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).

    Dabei kommt ihnen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 125, 39 ).

    Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

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