Rechtsprechung
   BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2954
BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 (https://dejure.org/2011,2954)
BVerfG, Entscheidung vom 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 (https://dejure.org/2011,2954)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 (https://dejure.org/2011,2954)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 47 Nr 1 BNotO, § 48a BNotO, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
    Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3; BNotO §§ 47 Nr. 1, 48a; EGRL 78/2000 Art. 6 Abs. 1
    Berufsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren zulässig und europarechtskonform (gerechte Verteilung der Berufschancen zwischen Generationen)

  • Wolters Kluwer

    Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer Rechtsfrage hinsichtlich des altersbedingten Ausscheidens aus dem Notaramt; Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer bereits den Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof betreffenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer Rechtsfrage hinsichtlich des altersbedingten Ausscheidens aus dem Notaramt; Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer bereits den Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof betreffenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1131
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

    Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und

    Mit seiner Entscheidung folgt der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón vom 19. Mai 2011, der ebenfalls ausgeführt hatte, dass der Europäische Gerichtshof sich schon zuvor für eine engere Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ausgesprochen "und sie letztlich allgemein auf sozialpolitische Ziele eingeschränkt" habe (Schlussanträge vom 19. Mai 2011, juris, Rn. 73; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131 ).
  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14

    Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 (NotZ(Brfg) 21/13, ZNotP 2014, 111) und vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) sowie durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und vom 27. Juni 2014 (1 BvR 1313/14), mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidungen zurückgewiesen worden sind, bereits - weitgehend - zum Nachteil des Klägers geklärt.

    Der Senat nimmt insoweit auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, aaO Rn. 32 ff.; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) und vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/12 aaO Rn. 14 und - NotZ(Brfg) 12/13 aaO Rn. 14) Bezug.

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11

    Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare;

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen das - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff.; BVerfG, NJW 2011, 1131).

    Denn ohne die gesetzliche Altersgrenze wäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber frei machen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO Rn. 28 f.; BVerfG DNotZ 1993, 260; NJW 2011, 1131 Rn. 12 f.).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (NotZ 10/09, BGHZ 185, 30 Rn. 32) Bezug genommen, die durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet werden (vgl. auch Bundesverfassungsgericht NJW 2011, 1131).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

    Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

    bb) Die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur und die Entlastung des Arbeitsmarktes sind Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, 1131 [1132]).

    c) Ist demnach die Vereinbarkeit der allgemeinen Altersgrenze mit europarechtlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenkundig, so scheidet eine diesbezügliche Vorlage dorthin aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, 1131 [1132]).

  • BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13

    Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30), den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2012 (NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 sowie vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13, juris, NotZ(Brfg) 8/13, juris und NotZ(Brfg) 12/13, juris) bereits - weitgehend - zum Nachteil des Klägers geklärt.
  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 8/13

    Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen das - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff. und vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; BVerfG, NJW 2011, 1131).

    Sie ist zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen, denn ohne die gesetzliche Altersgrenze wäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber freimachen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO Rn. 28 f. und vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, aaO Rn. 8; BVerfG DNotZ 1993, 260; BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 12 f.).

    Wie bereits dargelegt, sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich durch den Beschluss des Senats vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, aaO und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131 hinreichend geklärt.

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt.

    Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.

  • BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14

    Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a

    Die gesetzliche Regelung, nach der das Notaramt durch Erreichen der Altersgrenze erlischt (§ 47 Nr. 1, § 48a der Bundesnotarordnung - BNotO), ist vom Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt insbesondere mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) geprüft worden, blieb jedoch verfassungsrechtlich stets ohne Beanstandung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR 1581/91 -, NJW 1993, S. 1575; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131).

    Gegen diese Rechtsprechung ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, S. 1131).

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt.

    Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.

  • BGH, 27.05.2019 - NotZ(Brfg) 7/18

    Regelung der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar; Befugnis der

    Dabei kann offenbleiben, ob die Anwendungsbereiche der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16, im Folgenden: Richtlinie) und des Diskriminierungsverbots nach Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta das notarielle Berufsrecht erfassen, was der erkennende Senat bislang stets verneint hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 10 f. [zur EU-Grundrechts-Charta]; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 4 [Richtlinie], - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 4, juris [Richtlinie]; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14 ff. [Richtlinie]; vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 25 ff. [Richtlinie]; offenlassend BVerfG, NJW 2011, 1131 Rn. 11).
  • OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 17/12

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die notarielle Berufsausübung mit

  • BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11

    Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
  • OLG Frankfurt, 30.05.2014 - 2 Not 7/13

    Altersgrenze für Notare nach §§ 47, 48 a BNotO

  • VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721

    Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am

  • BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 9/10

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des

  • OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 13/12

    Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

  • OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12

    Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
  • OLG Köln, 10.05.2011 - 2 VA (Not) 11/10

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
  • OLG Köln, 10.10.2011 - 2 X (Not) 12/10

    Verfassungsmäßigkeit des altersbedingten Ausscheidens aus dem Amt als Notar

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
  • VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

    Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht