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   BVerfG, 13.01.2014 - 1 BvR 2884/13   

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https://dejure.org/2014,2360
BVerfG, 13.01.2014 - 1 BvR 2884/13 (https://dejure.org/2014,2360)
BVerfG, Entscheidung vom 13.01.2014 - 1 BvR 2884/13 (https://dejure.org/2014,2360)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 1 BvR 2884/13 (https://dejure.org/2014,2360)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften durch § 64 Abs 2 StBerG - vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 3 Nr 1 StBerG, § 3 Nr 3 StBerG, § 57 Abs 4 Nr 1 StBerG
    Nichtannahmebeschluss: Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften durch § 64 Abs 2 StBerG - vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Zulässigkeit gewerblicher Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit der gewerblichen Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit gewerblicher Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Zulässigkeit gewerblicher Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.01.2014, Az.: 1 BvR 2884/13 (Ausnahmegenehmigung bei gewerblicher Inkassotätigkeit)" von RA Dr. Helge Mutschler, original erschienen in: DStR 2014, 974 - 975.

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 685
  • WM 2014, 383
  • DB 2014, 830
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 144, 211) gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (ZIP 2014, 685).

    Dass die Norm in dieser Auslegung verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt (BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 22; ZIP 2014, 685 Rn. 21, 24 ff).

  • OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13
    Er konnte als Alleingesellschafter ohne förmliche Gesellschafterversammlung darüber entscheiden, ob und wann er einen Gewinnverwendungsbeschluss fassen möchte oder ob und wie lange er von einer Verteilung vor[DB 2014 S. 830]übergehend absieht.
  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 1.15

    Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der

    Ergibt sich die Ungefährlichkeit der beabsichtigten gewerblichen Betätigung - wie hier - nicht schon aus § 16 der Berufsordnung für Steuerberater (BOStB), trifft die Darlegungs- und Beweislast den Antragsteller, der sich auf das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen beruft (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2014 - 1 BvR 2884/13 - juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - BVerwGE 144, 211 Rn. 28).

    Gleichzeitig soll er die Integrität des Berufsstandes und das Vertrauen des Publikums in diese Integrität sichern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2014 - 1 BvR 2884/13 - juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - BVerwGE 144, 211 Rn. 27).

  • FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

    Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der

    Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (s. zu den vorstehenden Grundsätzen BVerfG Beschluss vom 15.01.2014, 1 BvR 1656/09, BFH/NV 2014, 654).
  • VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923

    Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision

    (2) Das Bundesverfassungsgericht hat die fachgerichtliche Auslegung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG für grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (vgl. BVerfG, B.v. 23.8.2013 - 1 BvR 2912/11 - juris Rn. 36; B.v. 13.1.2014 - 1 BvR 2884/13 - juris Rn. 26), jedoch auf die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung hingewiesen.
  • VG Ansbach, 08.07.2014 - AN 4 K 13.01638

    (Kein) Anspruch auf Ausnahmeregelung für zukünftigen Geschäftsführer und

    Mit Schriftsatz vom 3. März 2014 verwies die Beklagte noch auf verschiedene Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht sowie auf den Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 2014 (1 BvR 2884/13).
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