Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.10.1958

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56   

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https://dejure.org/1957,73
BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1957,73)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1957 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1957,73)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1957 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1957,73)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Haushaltsbesteuerung

  • openjur.de

    Haushaltsbesteuerung

  • opinioiuris.de

    Haushaltsbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzumfang des Art. 6 Abs. 1 GG - Zurückverweisung bei Aufhebung aller belastenden Akte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 386
  • NJW 1957, 1065
  • MDR 1958, 24
  • WM 1958, 1705
  • DVBl 1957, 733
  • DÖV 1957, 481



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Lebach

    In Fällen der letzteren Art hat das Bundesverfassungsgericht nicht selten durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und etwaiger ihnen zugrunde liegender Verwaltungsakte abschließend in der Sache entschieden und das Verfahren nur wegen der Kostenentscheidung zurückverwiesen (vgl. BVerfGE 6, 386 [389]; 13, 331 [355]; 19, 101 [103 f.]; 21, 160 [163]).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 289/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,396
BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1958,396)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1958 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1958,396)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1958 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1958,396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 3
    Vorsaussetzungen für die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 8, 195
  • DÖV 1959, 717



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Erfolg oder eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde nicht als ausreichenden Grund für eine Auslagenerstattung erachtete, sondern hierfür besondere Billigkeitsgründe verlangte (vgl. BVerfGE 7, 75 (77) [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53]; 8, 195 (196) [BVerfG 14.10.1958 - 2 BvO 2/57]; 18, 133 (134 f. [BVerfG 01.07.1964 - 1 BvR 375/62])), steht dem nicht entgegen.
  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Es besteht daher keine Veranlassung, von der Ausnahmevorschrift des § 34 Abs. 3 BVerfGG Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 8, 195 [196]).
  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    FDP-Sendezeit

    Sie kommt nur zur Anwendung, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (BVerfGE 7, 75 [76 f.]; 7, 95 [99]; 8, 195 [196]; 11, 366 [367]; 12, 9 [10]).
  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

    Assessorenstrafkammern

    § 34 Abs. 3 BVerfGG ist eine Ausnahmevorschrift, nach der die Erstattung der Auslagen nur in Betracht kommt, wenn besondere Billigkeitsgründe dies erfordern (BVerfGE 8, 195 [196]).
  • BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Dagegen ist der Antrag des Beschwerdeführers zu 1) gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG , die Erstattung der den Beschwerdeführern im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Auslagen anzuordnen, zurückzuverweisen, da sie nicht durch besondere Billigkeitsgründe gefordert ist (vgl. BVerfGE 8, 195 [196]).
  • BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64

    Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im

    Dem Begehren des Beschwerdeführers, gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG die Erstattung seiner im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Auslagen anzuordnen, kann nicht entsprochen werden, da dies durch besondere Billigkeitsgründe nicht gefordert ist (vgl. BVerfGE 8, 195 [196]).
  • BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63

    Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Die Erstattung der Auslagen kann selbst dann, wenn eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen worden ist und Erfolg gehabt hat, nur angeordnet werden, sofern besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 7, 75 [76]; 7, 95 [99]; 8,195 [196]; 11, 366 [367]; 14, 121 [140]).
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