Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine ...

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung - Beitragsgestaltung - keine Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht - Verfassungsbeschwerde - Nichtannahme zur Entscheidung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine ...

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Es stellt daher einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ).

  Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Und spätestens nachdem der Gerichtshof sich zwischenzeitlich in seinem Urteil vom 5. März 2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513, "Kattner Stahlbau GmbH") mit der Unternehmenseigenschaft der deutschen gesetzlichen Unfallversicherungsträger befasst hat, ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht mehr angezeigt (hierzu unter b)).

  Spätestens seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009 (C-350/07) zur Unternehmenseigenschaft der Träger der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, bei dem der Gerichtshof die gleichen Grundsätze herangezogen hat wie bei der Beurteilung der italienischen Unfallversicherung, besteht keine Verpflichtung mehr, die vorliegend streitgegenständlichen europarechtlichen Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ).

 
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Das Bundessozialgericht hat in seinem angegriffenen Urteil vom 20. März 2007 (B 2 U 9/06 R) festgestellt, dass weder die Organisation noch die Beitragsgestaltung der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung europäischem Gemeinschaftsrecht oder nationalem Verfassungsrecht widerspreche.
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat (BVerfGK 10, 19 ).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Hierzu hat es maßgeblich auf zwei frühere Entscheidungen vom 11. November 2003 (B 2 U 16/03 R, BSGE 91, 263) und vom 9. Mai 2006 (B 2 U 34/05 R, BG 2007, 102) Bezug genommen, die sich - soweit europäisches Gemeinschaftsrecht betroffen ist - im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Januar 2002 zur italienischen Unfallversicherung (C-218/00, Slg 2002, I-691, "Cisal ./. INAIL") stützen.
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 m.w.N.) bzw. mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (BVerfGE 108, 370 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 m.w.N.) bzw. mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (BVerfGE 108, 370 ).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Hierzu hat es maßgeblich auf zwei frühere Entscheidungen vom 11. November 2003 (B 2 U 16/03 R, BSGE 91, 263) und vom 9. Mai 2006 (B 2 U 34/05 R, BG 2007, 102) Bezug genommen, die sich - soweit europäisches Gemeinschaftsrecht betroffen ist - im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Januar 2002 zur italienischen Unfallversicherung (C-218/00, Slg 2002, I-691, "Cisal ./. INAIL") stützen.
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Es stellt daher einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …

  Die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme - hier der gesetzlichen Unfallversicherung - ist in einem Sozialstaat (Art. 20 Abs. 3 GG) ein wichtiges Anliegen, das einen Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Unternehmer durch Erhebung von Beiträgen grundsätzlich rechtfertigt (…zum Verhältnis von Handlungsfreiheit und Beitragszwang in der Sozialversicherung grundlegend: BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 2014/95 - BVerfGE 103, 197 = SozR 3-1100 Art. 74 Nr. 4;… BVerfG vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10; vgl zu Kammerbeiträgen: BVerfG vom 29.12.2004 - 1 BvR 113/03 - BVerfGK 4, 349, 353 f mwN; vgl insbesondere zur verfassungsrechtlichen Billigung des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung: BVerfG vom 9.3.2011 - 1 BvR 2326/07 - Bestätigung von BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R; BVerfG vom 10.3.2011 - 1 BvR 2891/07 - Bestätigung von BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R; zur verfassungsgerichtlichen Akzeptanz des Unfallversicherungssystems auch Spellbrink, BPuVZ 2012, 88) .
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

  Angesichts der nur im Promille-Bereich der erzielbaren Bruttoeinnahmen liegenden Zusatzbelastung (s.o.) ist eine erdrosselnde Wirkung durch die Tierseuchenbeiträge im Übrigen auch nicht zu erkennen (vgl. BVerfG, NB.v. 10.3.2011 - 1 BvR 2891/07 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

  Angesichts der nur im Promille-Bereich der erzielbaren Bruttoeinnahmen liegenden Zusatzbelastung (s.o.) ist eine erdrosselnde Wirkung durch die Tierseuchenbeiträge im Übrigen auch nicht zu erkennen (vgl. BVerfG, NB.v. 10.3.2011 - 1 BvR 2891/07 - juris Rn. 12).

 
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme - hier der gesetzlichen Unfallversicherung - ist in einem Sozialstaat (Art. 20 Abs. 3 GG) ein wichtiges Anliegen, das einen Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Unternehmer durch Erhebung von Beiträgen grundsätzlich rechtfertigt (…zum Verhältnis von Handlungsfreiheit und Beitragszwang in der Sozialversicherung grundlegend: BVerfG vom 3.4.2001 - 1 BvR 2014/95 - BVerfGE 103, 197 = SozR 3-1100 Art. 74 Nr. 4;… BVerfG vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10; vgl zu Kammerbeiträgen: BVerfG vom 29.12.2004 - 1 BvR 113/03 - BVerfGK 4, 349, 353 f mwN; vgl insbesondere zur verfassungsrechtlichen Billigung des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung: BVerfG vom 9.3.2011 - 1 BvR 2326/07 - Bestätigung von BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R; BVerfG vom 10.3.2011 - 1 BvR 2891/07 - Bestätigung von BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R; zur verfassungsgerichtlichen Akzeptanz des Unfallversicherungssystems auch Spellbrink, BPuVZ 2012, 88) .
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Zudem hätte sich die Klägerin auch mit dem nach dem EuGH-Urteil vom 5.3.2009 ergangenen Beschluss des BVerfG vom 10.3.2011 - 1 BvR 2891/07 - auseinandersetzen müssen, mit dem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 20.3.2007 nicht zur Entscheidung angenommen hat.
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 U 1818/09
  Dies gilt umso mehr, als die gegen das Urteil des BSG vom 20.03.2007 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG v. 10.03.2011, 1 BvR 2891/07, in Juris) und der EuGH in seinem Urteil v. 05.03.2009 (C-350/07, in Juris) die Rechtsauffassung des BSG zu Art. 81 und 82 EGVtr sowie Art. 49 und 50 EGVtr ausdrücklich bestätigt hat.
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 196/11 B
  Das BSG hat zum Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung mehrfach Stellung bezogen, wobei die Urteile jeweils vom BVerfG bestätigt worden sind (…Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R = BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; bestätigt vom BVerfG durch Beschluss vom 30.8.2007 - 1 BvR 429/04;… BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1;… bestätigt durch Beschluss des BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; Urteil des BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 34/05 R = BG 2007, 102; bestätigt durch das BVerfG Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 2419/06; Urteil des BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R = UV-Recht Aktuell 2007, 1065; bestätigt durch das BVerfG Beschluss vom 10.3.2011 - 1 BvR 2891/07; BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R; bestätigt durch das BVerfG Beschluss vom 9.3.2011 - 1 BvR 2326/07).