Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08   

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https://dejure.org/2010,2255
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08 (https://dejure.org/2010,2255)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08 (https://dejure.org/2010,2255)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 (https://dejure.org/2010,2255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 626
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche

    Aus Art. 6 Abs. 4 GG folgt - außer für die hier nicht fragliche Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten - kein Schutzgebot, Personen, die Erziehungsurlaub genommen haben, hinsichtlich ihrer sozialrechtlichen Positionen so zu behandeln, wie ihre soziale Lebens- und Einkommenssituation vor der Geburt eines Kindes gewesen ist (vgl dazu BVerfG vom 28.3.2006 - 1 BvL 10/01 - BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 3; BVerfG vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626) oder wie diese ohne den Erziehungsurlaub gewesen wäre .

    3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, die in der Gewährung von Erziehungsurlaub liegende familienpolitische Förderung auch in anderen Regelungszusammenhängen - hier bei der Gewährung sozialer Leistungen - uneingeschränkt zur Geltung zu bringen (vgl zur Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung von Arbeitslosengeld: BVerfG vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626; BVerfG vom 25.11.2004 - 1 BvR 2303/03 - BVerfGK 4, 215, 218 f).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
    Die Ausführungen des Bundessozialgerichts ([BSG], Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11 a AL 23/07 R -), wonach die fiktive Berechnung bei freiwilliger Unterbrechung der Erwerbsbiografie wegen Kindererziehung gerechtfertigt sei, da bei länger zurückliegenden Bemessungsentgelten typisierend nicht davon ausgegangen werden könne, dass in einer potentiellen neuen Beschäftigung noch das Entgelt erzielt werden könne, das in der Vergangenheit erzielt worden sei (sog. Entgeltausfallprinzip), seien vom Bundesverfassungsgericht ([BVerfG], Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -) nicht bestätigt worden.

    Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 ist die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 26. November 2015 (B 11 AL 2/15 R -, Rn. 17, juris) sowie die Entscheidungen des BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 - BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - BVerfG, Beschluss vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07 -, juris) darauf hingewiesen worden, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

    Ergänzend hat das BSG darauf hingewiesen, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 29. Mai 2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07 -, juris).

    Entgegen den Ausführungen der Klägerin verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber auch nicht, die in der Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub liegende familienpolitische Förderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen uneingeschränkt zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2004, - 1 BvR 2303/03 -, Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, Rn. 11, juris).

    Aus Art. 6 Abs. 4 GG kann die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des geltenden ALG-Bemessungsrechts ebenfalls nicht ableiten, da aus Art. 6 Abs. 4 GG für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden können (ausdrücklich bereits BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - , Rn. 6 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 - [Kindererziehungszeiten] und BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91 - [Trümmerfrauen, Erziehungszeiten]; BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 [Elterngeld], juris).

    Insbesondere könnten aus Art. 6 Abs. 4 GG für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden (so auch BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010, - 1 BvR 2909/08 -, Rn. 6 mwN, juris).

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

    Auf Antrag der Beteiligten hat der Senat mit Beschluss vom 29.10.2008 das Ruhen des Verfahrens (B 11 AL 1/08 R) bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2909/08 angeordnet.

    Er weist ergänzend darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 29.5.2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07) .

    Aus Art. 6 Abs. 4 GG kann die Klägerin nach der Überzeugung des Senats ebenfalls nicht die Verfassungswidrigkeit des geltenden Alg-Bemessungsrechts ableiten, da aus Art. 6 Abs. 4 GG für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden können (vgl auch Beschluss des BVerfG vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08 - Juris RdNr 6, mit Hinweisen auf BVerfGE 87, 1, 42 und BVerfGE 94, 241, 259 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5; vgl ferner Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 9, zur Berechnung der Höhe des Elterngelds) .

  • BSG, 26.11.2015 - B 11 AL 2/15 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

    Die hier vorgenommene, am Wortlaut sowie am Sinn und Zweck orientierte Auslegung der §§ 130 bis 132 SGB III verletzt die Klägerin nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und BVerfG nicht in ihren Grundrechten (vgl nur: BSG, Urteil vom 29.5.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - mwN; BSGE 100, 295 mwN = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 mwN; vgl auch: BVerfG, Beschluss vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - juris RdNr 51 mwN; BVerfG, Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08 -, NZS 2010, 626 f; BVerfG, Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 -, NZS 2011, 812 ff) .
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

    Soweit fehlende Auseinandersetzung mit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten rechtlichen Maßstäben als ein Begründungsmangel angesehen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09 -, NVwZ 2009, S. 1156 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, juris), betrifft dies Fälle, in denen anhand der vorliegenden Rechtsprechungsmaßstäbe ein Grundrechtsverstoß - jedenfalls unabhängig von näheren Darlegungen - gerade nicht zu identifizieren und daher die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargetan war (für den besonderen Fall, dass der relevante verfassungsrechtliche Maßstab auf rechtlich bewertete komplexe Sachverhalte wie ein bestimmtes allgemeines Niveau des Grundrechtsschutzes Bezug nimmt, vgl. BVerfGE 102, 147 ).
  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Dass und warum es verfassungsrechtlich geboten sein könnte, aus der Inanspruchnahme von Elternzeit resultierende Nachteile hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeldes zu kompensieren (siehe dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, juris), hat das vorlegende Gericht nicht diskutiert.
  • SG Karlsruhe, 13.12.2017 - S 2 AL 3606/16

    Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs, fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen,

    Die hiergegen zum Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 2909/08).
  • FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung

    Das Bundesverfassungsgericht hat sogar entschieden, dass sich in solchen Fällen wegen der Gleichrangigkeit des durch das Grundgesetz gewährleisteten Schutzes gar keine besonderen Anforderungen an die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers aus Art. 6 Abs. 1 GG herleiten lassen" (BVerfG-Beschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 2909/08, juris, m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

    Für eine substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert, muss der Antragsteller aufzeigen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll (vgl. zum Verfassungsbeschwerdeverfahren etwa BVerfG, Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvR 1790/94 -, BVerfGE 99, 84 [87]; Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris, Rn. 3) und sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes auseinandersetzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14
    Für eine substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert, muss der Antragsteller aufzeigen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll (vgl. zum Verfassungsbeschwerdeverfahren etwa BVerfG, Beschluss vom 29. September 1998 - 2 BvR 1790/94 -, BVerfGE 99, 84 [87]; Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris, Rn. 3) und sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes auseinandersetzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, juris, Rn. 2).
  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13

    Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt;

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14
  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • LSG Hamburg, 21.03.2018 - L 2 AL 45/17

    Arbeitslosengeld

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

  • LSG Sachsen, 06.11.2014 - 3 AL 12/13

    Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt;

  • LSG Sachsen, 07.11.2013 - L 3 AL 27/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

    Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10

    Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2,

  • BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10

    Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer

  • BSG, 15.03.2016 - B 11 AL 76/15 B
  • LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine

  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3434/12

    Höhe des Arbeitslosengelds - fiktive Bemessung - Zuordnung zur

  • BSG, 29.07.2015 - B 11 AL 31/15 B
  • LSG Hessen, 04.11.2011 - L 7 AL 125/11

    Die Regelung in § 130 SGB 3 in der seit 01.01.2005 geltenden Fassung, dass der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - L 18 AL 6/13

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung im Anschluss an Erziehungszeiten -

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