Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40692
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 (https://dejure.org/2015,40692)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 (https://dejure.org/2015,40692)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 BvR 2921/15 (https://dejure.org/2015,40692)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 555b Nr 4 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter

  • Wolters Kluwer

    Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1; BGB § 555d Abs. 1, 2 Satz 1
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der Wohnung des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Einbau von Funk-Rauchmeldern dulden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Einbau von Funk - Rauchmelder in der angemieteten Wohnung akzeptieren

  • heise.de (Pressemeldung, 18.01.2016)

    Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Funkrauchwarnmelder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen die Montage von Rauchmeldern in ihrer Mietwohnung dulden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder - Möglichkeit der Fernwartung durch funkbasierte Rauchwarnmelder


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verstoßen Funk-Rauchwarnmelder gegen Grundrechte?

Besprechungen u.ä. (2)

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Funk-Rauchwarnmelder in Mietobjekten - bessere Wohnverhältnisse und erhöhter Gebrauchswert. Aber wo bleibt der Datenschutz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 525
  • NZM 2016, 306
  • ZMR 2016, 608
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