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   BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58   

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https://dejure.org/1959,15
BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Anklage beim Landgericht

  • opinioiuris.de

    Anklage beim Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der "beweglichen Zuständigkeit" des Gerichts vor dem Hintergrund der "besonderen Bedeutung des Falles"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressemeldung, 27.03.1959)

    Der gesetzliche Richter

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 223
  • NJW 1959, 871
  • MDR 1959, 363
  • DÖV 1959, 717
  • Rpfleger 1959, 141
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Das gilt auch für Anordnungen der Staatsanwaltschaft, die trotz ihrer Eingliederung in die Justiz (BVerfGE 9, 223 ) zur Exekutive gehört (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., vor § 141 GVG, Rn. 6).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken, muß sich daraus möglichst eindeutig ergeben (vgl. BVerfGE 9, 223 (226); 17, 294 (298); 23, 321 (325)).

    Mit dem Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist die Verwendung unbestimmter Begriffe auch hier vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, daß sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 (277)).

  • BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

    Nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung bedeutet dieser Grundsatz ganz allgemein, dass mit ihm die Rechtspflege vor willkürlichen, d.h. sachfremden Einflüssen auf die Bestimmung des Richters im Einzelfall geschützt werden soll (BVerfGE 9, 223).

    Dabei ist entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 11, 90 = NJW 61, 1740) für eine entsprechende Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung (BVerfGE 9, 223) entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit gewisser "justizmäßiger" Einflüsse auf die Richterbestimmung nicht justizmäßig, sondern justizfremd ist, wie sich auch aus der angeführten Rechtsentwicklung ergibt.

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