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   BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58   

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https://dejure.org/1959,15
BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 1959 - 1 BvR 295/58 (https://dejure.org/1959,15)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Anklage beim Landgericht

  • opinioiuris.de

    Anklage beim Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der "beweglichen Zuständigkeit" des Gerichts vor dem Hintergrund der "besonderen Bedeutung des Falles"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressemeldung, 27.03.1959)

    Der gesetzliche Richter

  • zeit.de (Pressemeldung)

    Der gesetzliche Richter

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 223
  • NJW 1959, 871
  • MDR 1959, 363
  • DÖV 1959, 717
  • Rpfleger 1959, 141
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit

    Die Übernahme ist zwingend und unterliegt der Nachprüfung durch die Gerichte (vgl. BVerfGE 9, 223 zu § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG a.F. = § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG n.F.; dazu auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00 -, BGHSt 46, 238 ).
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Das gilt auch für Anordnungen der Staatsanwaltschaft, die trotz ihrer Eingliederung in die Justiz (BVerfGE 9, 223 ) zur Exekutive gehört (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., vor § 141 GVG, Rn. 6).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den "NSU-Prozess" erfolglos

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 ; 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 29).

    Rechtsfehlerhafte - aber nicht willkürliche - Entscheidungen über die Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des zuständigen Richters genügen insoweit nicht (vgl. BVerfGE 7, 327 ; 9, 223 ; 131, 268 ).

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