Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre

  • Jurion

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    1 BvR 3051/14 - Keine rückwirkende Festsetzung der Kanalanschlussgebühr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Kanalanschlussgebühr - Änderung der Rechtslage als "Klarstellung" getarnt

  • archive.is (Pressebericht, 18.12.2015)

    Altanschließer - Die Unsicherheit nach dem Sieg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • maz-online.de (Pressebericht, 22.12.2015)

    Wasserversorgung: Altanschließer-Urteil löst Beben aus

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Ein guter Tag für die Altanschließer

  • rbb-online.de (Pressebericht, 23.12.2015)

    Rückwirkende Forderungen unrechtmäßig - Altanschließer bekommen Recht

  • maz-online.de (Pressebericht, 17.12.2015)

    Beitragspflicht gekippt - Altanschließer können hoffen

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten: Karlsruhe blamiert Brandenburg

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwasserbeiträge: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kanalanschlussbeitragsrecht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten - Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg (RA Frank Mittag, RAin Jana Böttcher, RAin Vilma Niclas; NJ 2017, 364-372)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen - Unzulässige echte Rückwirkung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015" von RAin Dr. Cathrin Correll, original erschienen in: NVwZ 2016, 300 - 308.

  • brandenburg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Abwasseranschlussbeiträgen wird sorgfältig geprüft

  • brandenburg.de PDF (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 300
  • WM 2016, 93



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (218)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16  

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

    zuvor OVG 9 N 40.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.

    Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15  

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender

    zuvor OVG 9 B 35.12; BVerwG 9 B 21.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie der Beitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten und hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für gegenstandslos erklärt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16  

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob und inwieweit die Betroffenen auf den Bestand der geltenden Rechtslage vertrauen konnten, also mit deren Änderung nicht zu rechnen brauchten (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 1 BvR 1996/97 -, ZOV 2000, 23 f., sowie vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, NVwZ 2016, 300 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht