Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre

  • Jurion

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    1 BvR 3051/14 - Keine rückwirkende Festsetzung der Kanalanschlussgebühr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • datenbank.nwb.de

    Zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Kanalanschlussgebühr - Änderung der Rechtslage als "Klarstellung" getarnt

  • archive.is (Pressebericht, 18.12.2015)

    Altanschließer - Die Unsicherheit nach dem Sieg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • maz-online.de (Pressebericht, 22.12.2015)

    Wasserversorgung: Altanschließer-Urteil löst Beben aus

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Ein guter Tag für die Altanschließer

  • rbb-online.de (Pressebericht, 23.12.2015)

    Rückwirkende Forderungen unrechtmäßig - Altanschließer bekommen Recht

  • maz-online.de (Pressebericht, 17.12.2015)

    Beitragspflicht gekippt - Altanschließer können hoffen

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten: Karlsruhe blamiert Brandenburg

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwasserbeiträge: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kanalanschlussbeitragsrecht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten - Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg (RA Frank Mittag, RAin Jana Böttcher, RAin Vilma Niclas; NJ 2017, 364-372)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen - Unzulässige echte Rückwirkung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015" von RAin Dr. Cathrin Correll, original erschienen in: NVwZ 2016, 300 - 308.

  • brandenburg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Abwasseranschlussbeiträgen wird sorgfältig geprüft

  • brandenburg.de PDF (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 300
  • WM 2016, 93



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Wird zitiert von ... (228)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

    zuvor OVG 9 N 40.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.

    Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Der Rückgriff auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstoße nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300), der für das vorliegende Verfahren Bindungswirkung habe, gegen das Rückwirkungsverbot.

    Die Beitragsfestsetzung wurde aber im unmittelbaren Anschluss daran wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig mit der Folge, dass die Beitragspflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 47 AO erlosch (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 45).

    bbb) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen Beiträge wie hier nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt und insoweit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 39 ff.).

    Zwar folgt dies nicht bereits aus der Bindungswirkung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300) nach § 31 Abs. 1 BVerfGG.

    Nach dem Tenor des im Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Kammerbeschlusses vom 12. November 2015 verletzen die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen und Beitragsbescheide die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - juris Tenor; insoweit in NVwZ 2016, 300 ff. nicht abgedruckt).

    Denn dies gehört zur tragenden Begründung im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300 Rn. 51 ff.).

    Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 55 f. m.w.N.).

    (cc) Die echte Rückwirkung ist auch nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung bestehender Rechtspositionen erfordern würden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.N.).

    Denn sie mussten bei pflichtgemäßem Verhalten wenigstens selbst von der Wirksamkeit der eigenen Beitragssatzung ausgehen und hätten damit Anlass gehabt, die Beitragspflichtigen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres ihres ersten Satzungsbeschlusses zu veranlagen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 66, 68 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender

    zuvor OVG 9 B 35.12; BVerwG 9 B 21.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie der Beitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten und hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für gegenstandslos erklärt.

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