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   BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06   

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BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06 (https://dejure.org/2007,81908)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06 (https://dejure.org/2007,81908)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 1 BvR 2971/06 (https://dejure.org/2007,81908)
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Wird zitiert von ... (171)

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Im Übrigen begegnet es jedoch auch in gerichtlichen Eilverfahren, die die Gewährung existenzsichernder Leistungen betreffen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Fachgerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, wenn sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 14).

    Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Mitbürger zu schaffen; dies umfasst insbesondere die Fürsorge für Hilfebedürftige (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 17).

    Eine Hilfebedürftigkeit ist daher nicht anzunehmen, soweit der Betroffene über eigene Mittel verfügt, die er zumutbar verwerten kann, bevor er staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch nimmt (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 17, zu Vermögen).

    Dem steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Hilfebedürftige seine Rechte im Ausland realisieren müsste (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 17, zur Verwertung einer in Rumänien gelegenen Eigentumswohnung).

    Unterlässt er dies, begegnet die Verweigerung existenzsichernder Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 16 f; zur Möglichkeit des Auszug aus einer Bedarfsgemeinschaft bei tatsächliche nicht gesicherter Existenz aufgrund ernsthafter Weigerung eines leistungspflichtigen Mitglieds: BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 76).

    Auch in gerichtlichen Eilverfahren, die die Gewährung existenzsichernder Leistungen betreffen, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Fachgerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, wenn sie - wie hier - die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 14).

    Trotz der existenziellen Bedeutung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begegnet ihre Verweigerung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auch im Übrigen keinen generellen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 16).

    Denn auch in gerichtlichen Verfahren über existenzsichernde Leistungen begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einstweiliger Rechtsschutz nicht gewährt wird, weil Rechtsuchende - wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Ausreise (s.o.) - ihnen zumutbare Handlungen unterlassen (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 16 ff).

  • LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

    In diesem Fall ist u.U. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927; Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2007 - 1 BvR 2971/06).
  • LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16

    SGB-XII -Leistungen; Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen

    In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller zu entscheiden (vgl. BVerfG vom 12. Mai 2005, NVwZ 2005, 927 [BVerfG 12.05.2005 - 1 BvR 569/05] , [BVerfG 12.05.2005 - 1 BvR 569/05] und vom 15. Januar 2007, 1 BvR 2971/06, juris).
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