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   BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9248
BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 (https://dejure.org/2017,9248)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 (https://dejure.org/2017,9248)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 (https://dejure.org/2017,9248)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters ...

  • Wolters Kluwer

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an ...

  • rechtsportal.de

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler": Keine Schmähkritik

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Abwägung verletzt Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. Satz 1 GG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Annahme von Schmähkritik muss eng zu handhabender Sonderfall bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angebliche Schmähkritik - und die Meinungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • versr.de (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ist eine Schmähkritik?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was bei der Beurteilung einer Äußerung als Schmähkritik oder Meinungsäußerung zu beachten ist

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Einordnung als Schmähkritik - ein eng zu behandelnder Sonderfall

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1460
  • GRUR 2017, 841
  • K&R 2017, 327
  • DÖV 2017, 641
  • ZUM 2017, 594
  • afp 2017, 308
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

    Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben

    Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Freiheit der Äußerung satirischer Beiträge im besonderen schützt zwar nicht nur Äußerungen, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise (BVerfG, Beschl. v. 8.2. 2007, Az. 1 BvR 2973/14, NJW 2017, S. 1460 f., 1460).
  • BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als

    Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis begründen für sich besehen nicht die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 -, juris).
  • LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

    Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer oder überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 - NJW 2017, 1460 Rn. 14 m. w. N.).
  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in

    Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen, unterfallen der Meinungsfreiheit (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13).

    Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern gerade Kritik darf pointiert, polemisch, überspitzt oder auch verletzend erfolgen, auch wenn eine solche Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.5.2009 - 1 BvR 2272/04 -, WRP 2009, 943 und juris Rn. 27).

    Wie weit der Entscheidungsspielraum des Beklagten reicht, kann aber letztlich offenbleiben, da die Sperren des Klägers auf den Facebook-Profilen "ZDF Heute+" und "ZDF" selbst bei einer strengen Prüfung anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten unter interpretationsleitender Berücksichtigung des wertsetzenden Gehalts der Meinungsfreiheit des Klägers (vgl. dazu nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13) im Rahmen der Anwendung des Hausrechts gerechtfertigt ist (zur Anwendung des strengen Maßstabs VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 17).

    (aa) Hier spricht allerdings bereits Vieles dafür, dass einige der auf dem Facebook-Profil "ZDF Heute+" veröffentlichten Kommentare des Klägers rechtlich sogar als Formalbeleidigung bzw. Schmähkritik zu qualifizieren sind, was zur Folge hat, dass ausnahmsweise nicht einmal eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht notwendig ist, weil die Meinungsfreiheit in diesen Fällen regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14).

    Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst überschritten, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wobei sie allerdings bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und eher auf die Privatfehde beschränkt sein soll (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14 m.w.N.).

    Eine derartige Gleichstellung mit Personen, die publizistisch die Judenverfolgung diffamierend und hetzend vorbereitend betrieben haben, stellt eine besonders gravierende Ehrverletzung dar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.1.2001 - 1 BvR 1161/96 -, juris Rn. 2; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 18).

  • VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

    Björn Höcke

    Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (zum Vorhergehenden BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 -, juris, Rn. 13 - 14).
  • OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

    Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik

    Bei Anwendung dieser Vorschriften ist aber das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Urteil des 1. Senats vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, juris Rn. 32 f., BVerfGE 7, 198; Beschluss des 1. Senats vom 26.02.2008 - 1 ,BvR 1602/07 u.a., juris Rn. 49, BVerfGE 120, 180; Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13, NJW 2017, 594).

    Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96, juris Rn. 49, BVerfGE 99, 185; Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13).

    Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern auch solche Kritik, die pointiert, polemisch und überspitzt oder scharf und verletzend formuliert wird (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 09.10.1991 -1 BvR 1555/88, juris Rn. 44, BVerfGE 85, 1; Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 108, BVerfGE 93, 266; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 -1 BvR 2973/14, juris Rn. 14, NJW 2017, 594).

  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

    Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    (zum Ganzen: BVerfG, GRUR 2017, 841, Rn. 13 f., m.w.N., beck-online - Obergauleiter der SA-Horden ).
  • LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

    Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen

    Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsfreiheit schützt zwar nicht nur Äußerungen, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.2.2007, Az.: 1 BvR 2973/14, NJW 2017, 1460 f.).
  • VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327

    Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die

    Das Bundesverfassungsgericht macht hierzu in einem Kammerbschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14, juris) folgende Ausführungen:.

    Die Annahme einer Schmähung hat ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

    Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung

    Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14).
  • VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
  • OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein kommunalrechtliches Hausverbot.

  • OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die

  • OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 110/17
  • VerfGH Sachsen, 24.08.2017 - 44-IV-17
  • LG Halle, 11.04.2017 - 4 O 182/17

    Unterlassungsanspruch: Einordnung von harscher Kritik am behördlichen Verhalten

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