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   BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10   

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https://dejure.org/2012,34197
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 (https://dejure.org/2012,34197)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 (https://dejure.org/2012,34197)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 (https://dejure.org/2012,34197)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als "rechtsradikal” unterfällt der Meinungsfreiheit

  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

  • Bundesverfassungsgericht

    Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch ...

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Autors durch die Bezeichnungen "rechtsextrem" und "rechtsradikal" in einem Diskussionsforum im Internet

  • debier datenbank

    Rechtsradikal

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, 103 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Autors durch die Bezeichnungen "rechtsextrem" und "rechtsradikal" in einem Diskussionsforum im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im Internet!

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "rechtsradikal” ist zulässige Meinungsäußerung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Rechtsradikal” ist zulässiges Werturteil

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal" in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal” ist Werturteil

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsradikal zulässige Meinungsäußerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werturteil

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Meinungsfreiheit - Rechtsanwalt darf Kollegen "rechtsradikal" nennen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung einer Person in einem Internetforum als "rechtsradikal"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

  • Telepolis (Pressebericht, 13.11.2012)

    Godwin's Law am Bundesverfassungsgericht // Ist die Bezeichnung als "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" eine freie Meinungsäußerung?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" in einem Internet-Forum ist zulässige Meinungsäußerung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als rechtsradikal = erlaubte Meinungsäußerung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beitrag im Internetforum: Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt - Aussagen sind Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3712
  • GRUR 2013, 193
  • MMR 2013, 127
  • K&R 2013, 35
  • DÖV 2013, 159
  • ZUM 2013, 36
  • afp 2012, 549
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).
  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Dies ist bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise der Fall und eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG NJW 2012, 3712 [BVerfG 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10] Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    Er verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des BAG in der Entscheidung 2 AZ 584/04, wonach ein Vergleich mit den vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer darstelle, auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20.6.2011 (27 O 335/11), in der die Äußerung "russischer Nazi" untersagt worden sei, des EGMR vom 8.11.2012 (4381/09), in der die Untersagung einer von einer Tierschutzorganisation geplanten Kampagne "Holocaust auf dem Teller" als rechtmäßig erachtet worden sei, weil die Instrumentalisierung des Leidens der Holocaust-Überlebenden nicht mehr vom Schutzbereich der freien Meinungsäußerung gedeckt sei und die Entscheidung 1 BvR 2979/10 des Bundesverfassungsgerichts vom 17.9.2012 (GRUR 2013, 193), in der dieses festgestellt habe, dass durch die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal" das allgemeine Persönlichkeitsrecht des damaligen Klägers berührt sei, weil mit ihm eine Prangerwirkung verbunden sei, die geeignet sei, das Ansehen einer Person der Öffentlichkeit herabzusetzen.

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU S. 10 unter 1.a) der Entscheidungsgründe), hängt die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Tz. 33 und GRUR 2013, 193 Tz. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).

    Derjenige, der sich mit Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 35 m.w.N.).

    Ferner ist bei Würdigung der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, in welcher Sphäre - Intim-, Geheim-, Privat- oder nur Sozialsphäre - der Kläger betroffen ist (BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 35; BGHZ 181, 328 = NJW 2009, 3288 Tz. 30 ff.).

    Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass die (verfassungs- und obergerichtliche) Rechtsprechung die Bezeichnung einer Person als "(Neo-)Nazi" in der Regel als Meinungsäußerung einordnet (neben den vorgenannten Entscheidungen etwa OLG Jena, BeckRS 2009, 23868 und OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1050, 1051; ferner OLG Hamburg NJW 1992, 2035 zur Bezeichnung "Nazi-Sekte" und BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 27 zur Bezeichnung einer Person als "rechtsextrem" und "rechtsradikal"), weil dieser Begriff eindeutig Elemente eines Werturteils enthält (so zutreffend EGMR, ebenda), denn er stellt gewöhnlich eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person dar (so auch Soehring/Hoene, a.a.O., § 14 Tz. 16 für die Bezeichnung als "Neofaschist", "rechtsradikal" oder "linksradikal").

  • KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

    Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine

    Tatsachen werden durch die - dem Beweis zugängliche - objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während Meinungen durch das Element der Stellungnahme bzw. des Dafürhaltens geprägt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, Juris Rn. 25 = NJW 2012, 3712ff.).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil hängt davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Rn. 33 und GRUR 2013, 193 Rn. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).

    Bei der im Rahmen der Abwägung vorzunehmenden Würdigung der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ist zu berücksichtigen, in welcher Sphäre - Geheim-, Privat- oder nur Sozialsphäre - der Kläger betroffen ist (BVerfG GRUR 2013, 193 Rn. 35; BGH NJW 2009, 2888 Rnrn. 30 ff. und GRUR 2013, 965 Rn. 22).

  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Dies ist bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise der Fall und eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG NJW 2012, 3712 [BVerfG 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10] Rn. 30 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    Denn damit ist eine Prangerwirkung verbunden, die geeignet ist, den Kläger in der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu rücken und sich abträglich auf sein Ansehen sowohl im privaten als auch beruflichen Bereich - zumal als Künstler - auszuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 33).

    Es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist, wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden", weshalb es sich dabei um Meinungsäußerungen handelt (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 27).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04, Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 30).

    Gegen die Meinung des sich Äußernden könnte sich der Betroffene im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 35).

  • LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

    Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen

    Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit jedoch auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfG, MMR 2013, 127, 128).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 87/15

    Ehrschutz eines Vereins bei ihn betreffenden Veröffentlichungen und Verwertungen

  • OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 682/17

    Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung

  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines

  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

    Störerhaltung einer Bewertungsplattform

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

  • OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

    Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

    Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen

  • OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht

  • OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20

    Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder

  • VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzbedürfnis des Klägers,

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
  • OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

    Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer

  • OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13

    Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

    Verwaltungsgerichte, Haupt- und Hilfsanträge

  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

    Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

  • OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

    Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung

  • AG Bergen auf Rügen, 21.05.2013 - 23 C 557/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12

    Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in

  • LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

    Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
  • LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

    Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des

  • LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18

    Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre

  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

    Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

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