Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,74
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86 (https://dejure.org/1992,74)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/86 (https://dejure.org/1992,74)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 (https://dejure.org/1992,74)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sachverständige - Öffentliche Bestellung - Eignungsprüfung - Bedürfnisprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 36 GewO
    Sachverständigenrecht; keine Bedürfnisprüfung bei Zulassung öffentlich bestellter Sachverständiger

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedürfnisprüfung für öffentlich bestellte Sachverständige (IBR 1992, 475)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 28
  • NJW 1992, 2621
  • DVBl 1992, 1154
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).

    Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Bei Auswahlentscheidungen muss der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Zugang zu eröffnen oder zu versagen ist, und er muss ein rechtsstaatliches Verfahren bereitstellen, in dem hierüber zu entscheiden ist (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 280 ; 86, 28 ).
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme die Beschwerdeführerin in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ).
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