Rechtsprechung
| BVerfG, 16.03.1998 - 1 BvR 298/96 |
Verfahrensgang
- SG Aachen, 18.08.1994 - S 11 An 124/93
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1994 - L 3 An 137/94
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
- BVerfG, 16.03.1998 - 1 BvR 298/96
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.1992 (- 1 BvR 298/96 - BVerfGE 86, 28, 37, m.w.N.) können die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 GG auch dann beeinträchtigt sein, wenn durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird.Wie bereits im Rahmen der Klagebefugnis dargelegt, können nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.1992 (- 1 BvR 298/96 -, BVerfGE 86, 28, 37 m. w. N.) die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 GG auch dann beeinträchtigt sein, wenn durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird.
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
Dafür "genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/96 - BVerfGE 86, 28, 37 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 298/86] m.w.N.;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. 2002, Art. 12, Rdnr. 15). - VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
Dafür "genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/96 - BVerfGE 86, 28, 37 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 298/86] m.w.N.;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. 2002, Art. 12, Rdnr. 15).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - L 14 RA 72/99
Rentenversicherung
Zur Begründung hat sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.1995, Az: 12 RK 23/95 hingewiesen und darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.03.1998 - 1 BvR 298/96 die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 07.11.1995 - 12 RJ 23/95 - nicht zur Entscheidung angenommen hat.Die Beklagte sieht die von ihr getroffenen Verwaltungsentscheidungen bestätigt durch das Urteil des BSG vom 07.11.1995 - 12 RK 23/95 - und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.1998 - 1 BvR 298/96 -, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
- VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12
Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/96 -, Juris, zur Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen. - VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
Eine Bedarfsprüfung wäre überdies verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/96 -, zit. nach juris). - VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
Dafür genügt, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (BVerfG, B. v. 25.03.1992 - 1 BvR 298/96 - BVerfGE 86, 28, m.w.N.).