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   BVerfG, 11.02.2019 - 1 BvR 3/19   

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https://dejure.org/2019,4679
BVerfG, 11.02.2019 - 1 BvR 3/19 (https://dejure.org/2019,4679)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2019 - 1 BvR 3/19 (https://dejure.org/2019,4679)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 (https://dejure.org/2019,4679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 2
    Einlegen einer Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich bei völliger Aussichtslosigkeit hinsichtlich Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für Erstwohnungen)

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 2070/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 3).
  • VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

    Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der

    Eine trotzdem eingelegte Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich (vgl. BVerfG vom 11.2.2019 - 1 BvR 3/19 - juris Rn. 3; vom - 1 BvR 1011/19 - juris Rn. 5; vom 8.7.2019 - 1 BvR 363/19 - juris Rn. 7).
  • BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19

    Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren

    Neue Argumente oder eine vom früheren Verfahren abweichende Sachverhaltsgestaltung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 4) benennt er nicht.
  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem unter Hinweis darauf, dass es mit dieser Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aufgrund eingehender Prüfung abschließend geklärt habe, in der Folgezeit gegenüber Verfassungsbeschwerdeführern sogar eine Missbrauchsgebühr angedroht, die mit ihren Verfassungsbeschwerden gleichwohl noch immer die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags gerügt hatten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.11.2018 - 1 BvR 1949/18 u.a. -, juris, sowie Beschluss vom 11.02.2019 - 1 BvR 3/19 -, juris).
  • BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Der Vertretungszwang soll damit auch einen Beitrag dazu leisten, dass die personellen Ressourcen der Justiz zur zeitnahen Rechtsschutzgewährung effektiv eingesetzt werden können und nicht durch aussichtslose Verfahren blockiert werden (vgl BVerfG Beschluss vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 - juris RdNr 7; BVerfG Beschluss vom 11.2.2019 - 1 BvR 3/19 - juris RdNr 3) .
  • BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19

    Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber

    a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20

    Nichtannahme einer nicht hinreichend begründeten und völlig ausufernden

    a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.08.2019 - 1 BvR 1737/19

    Nichtannahme einer teils wegen Wiederholung offensichtlich aussichtslosen

    Neue Argumente oder eine vom früheren Verfahren abweichende Sachverhaltsgestaltung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 4) machen die Beschwerdeführer nicht geltend.
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