Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4657
BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 30/00 (https://dejure.org/2000,4657)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2000 - 1 BvR 30/00 (https://dejure.org/2000,4657)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 (https://dejure.org/2000,4657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung eines bereits im Bereich der Psychotherapie tätigen Heilpraktikers ohne Approbation zur vertragsärztlichen Versorgung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Zulassung - Vertragsarzt - Psychotherapeut - Heilpraktiker - Subsidiarität - Fachgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Situation der Psychotherapeuten ohne Psychologiediplom nach den Entscheidungen des BVerfG" von RA Christof Stock, original erschienen in: MedR 2003, 554 - 562.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2000, 392
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

    Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut

    Darüber hinaus sei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 (1 BvR 30/00) zu entnehmen, dass auch die Psychotherapeuten, die kein Psychologiestudium abgeschlossen haben, einen Antrag auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung stellen könnten.

    Denn dieser Einwand ist aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen unzutreffend (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 30/00 -).

    Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Kostenerstattungsverfahrens durch das Psychotherapeutengesetz nicht verändert worden sind (BVerfG, Beschl. v. 28.7.1999, a.a.O.) und dass eine bedarfsabhängige Zulassung der sog. Kostenerstattungstherapeuten ohne eine Approbation nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, a.a.O.).

    Dass diese Fragen ausschließlich im Zusammenhang mit der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu klären sind, ergibt sich ferner aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 (a.a.O.), der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung betraf (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 4.6.2003, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

    Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der

    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 030/00 -, VBlBW 2000, 392).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
    Dass mit der "gerichtlichen Vorklärung" die Sozialgerichte gemeint sind, ergibt sich zudem eindeutig aus dem Beschluss des BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 30/00 -, der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bezieht.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04

    Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines

    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 030/00 -, VBlBW 2000, 392; Beschluss des Senats vom 27.01.2004 - 9 S 1343/03 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische

    Dass mit der "gerichtlichen Vorklärung" die Sozialgerichte gemeint sind, ergibt sich zudem eindeutig aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 -, der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bezieht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
    vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 -, der denselben Beschwerdeführer wie im Verfahren 1 BvR 1453/99 betrifft und sich auf die von diesem begehrte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bezieht.
  • VG Düsseldorf, 22.11.2000 - 3 K 2994/99

    Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; Nachweis der Ableistung von

    Rechtliche Bedenken, die dazu nötigten, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht beziehungsweise dem Gerichts der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung vorzulegen, bestehen bezüglich der streitgegenständlichen Bestimmungen im vorliegenden Verfahren nicht; vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 PsychThG bereits OVG NRW, Beschl. v. 2. Februar 2000 - 13 B 934/99 - ferner BVerfG, Beschl. v. 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779 f., sowie - zu § 95 Abs. 10 u. 11 SGB V - Beschl. v. 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - u. 23. Juni 2000 - 1 BvR 30/00 - des weiteren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 19. Januar 2000 - 9 S 2492/99 -, DÖV 2000, 380 (381-383).
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