Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Umfang des Schutzbereichs der Religionsfreiheit; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer förmlichen Austrittserklärung i.S.d. § 3 Abs. 1 und 5 des nordrhein-westfälischen Kirchenaustrittsgesetzes (KiAustrG,NW) mit Art. 4 GG; Vereinbarkeit einer Kirchenaustrittsgebühr mit Art. 4 GG; Zweck des Ausschlusses eines modifizierten Kirchenaustritts; Stellung der Europäische Menschenrechtskonvention innerhalb der deutschen Rechtsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KiAustrG Nordrhein-Westfalen § 6; GG Art. 4 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Kirchenaustrittserklärung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungsmäßigkeit des Kirchenaustrittsgesetzes Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Erhebung einer Gebühr bei Kirchenaustritt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.8.2008)

    Kirchenaustrittsgebühren der Länder verfassungsgemäß // auf Verwaltungskosten verwiesen

  • 123recht.net (Pressebericht, 5.12.2008)

    Streit über Kirchenaustrittsgebühr nun vor Menschenrechtsgericht // Kölner Jurist klagt in Straßburg gegen Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14,
  • BVerfGK 14, 60
  • NJW 2008, 2978
  • DVBl 2008, 1184



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).
  • BVerwG, 26.09.2012 - 6 C 7.12  

    Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft;

    Das schließt die Freiheit, einer Religionsgemeinschaft fernzubleiben, ebenso ein wie die Freiheit, sich jederzeit von der Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche Recht durch Austritt zurückzuziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 ; Kammerbeschluss vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 - NJW 2008, 2978).
  • BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06  

    Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; BVerfGK 3, 4 ; 10, 66 ; 11, 153 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, S. 1300 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 ).
  • BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

    Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer;

    Das schließt die Freiheit, einer Kirche fern zu bleiben, ebenso ein wie die Freiheit, sich jederzeit von der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht zu befreien (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 ; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 - juris Rn. 20).
  • EGMR, 17.02.2011 - 12884/03  

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen

    Diese Pflicht kann jedoch das in Artikel 4 GG verankerte Recht nur unter der Voraussetzung einschränken, dass die Beschränkung und ihre Auswirkungen auf den Vollzug der Besteuerung in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (z. B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977, 1 BvR 329/71 u.a., Sammlung 44, S. 37; und vom 2. Juli 2008, 1 BvR 3006/07).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09  

    Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des

    Derartige landesgesetzliche Zusatzverbote begegnen auch verfassungsrechtlich keinen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07 -, DVBl. 2008, 1184 = NJW 2008, 2978, unter III.2.; ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, und die Parallelentscheidung vom selben Tage - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 2322 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 18, jeweils unter II.2.d.).
  • VG Freiburg, 15.07.2009 - 2 K 1746/08  

    Wirksamkeit eines Kirchenaustritts

    Dabei dient der Ausschluss eines "modifizierten Kirchenaustritts" der Vermeidung von Rechtsunsicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07 -, DVBl 2008, 1184).
  • FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09  

    Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

    Zu diesem trotz vorhandener Unterschiede gleichwohl gemeinsamen Glaubensvollzug gehört auch die Übereinstimmung in der Bedeutung der christlichen Taufe (oben A I 8; vgl. BVerfG vom 2. Juli 2008 1 BvR 3006/07, HFR 2008, 1068, Beilage zu BFH/NV 10/2008, 303, 304, Juris Rd. 35; FG Hamburg vom 13. Mai 2008 3 K 35/08, EFG 2009, 285 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 131/10  

    Heranziehung zur Zahlung von Kirchensteuer von ehemaligen DDR-Bürgern

    Art. 29 Abs. 1 Satz 1 VvB verbietet nur, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung anzuwenden, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2978 ff., Rn. 35; BVerfGE 30, 415 ).

    Das Verlangen einer förmlichen Austrittserklärung dient dem verfassungsrechtlich legitimen Bedürfnis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Kirchensteuerpflicht (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2978 ff., Rn. 26; BVerfGE 30, 415 ).

  • VerfGH Bayern, 11.04.2016 - 68-VI-14  

    Unwirksamkeit einer Erklärung, "im meldeamtlichen Sinne" aus einer Kirche

    Die Ausgestaltung des Verfahrens, wonach der Austritt nicht unter einer Bedingung, einer Einschränkung oder einem Vorbehalt erklärt werden darf (§ 2 Abs. 3 Satz 3 AVKirchStG a. F., Art. 3 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KirchStG n. F.), dient der Vermeidung von Rechtsunsicherheit und ist verfassungsrechtlich ebenfalls unbedenklich (vgl. BVerfG vom 2.7.2008 DVBl 2008, 1184 Rn. 42).
  • AG Münster, 06.10.2008 - 28.27  

    Rechtmäßigkeit der Höhe der für die Überlassung von Entscheidungsabschriften

  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373  

    Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer

  • FG Münster, 25.11.2011 - 4 K 597/10  

    Erhebung von Kirchensteuer bei Mitgliedschaft in der polnischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07  

    Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - L 9 SO 383/12  
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