Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89   

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https://dejure.org/1999,851
BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89 (https://dejure.org/1999,851)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.1999 - 1 BvR 301/89 (https://dejure.org/1999,851)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 1999 - 1 BvR 301/89 (https://dejure.org/1999,851)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für außenstehende Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren - Ausgleichsabfindung - Eigentumsgarantie - Gewinnanteil - Spruchstellenverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des "Gewinnanteils” bei sog. variablen Ausgleich für außenstehende Aktionäre ("Hartmann Braun”)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Kontrolle des aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens - Begriff des "Gewinnanteils" i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Kontrolle des aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens - Begriff des "Gewinnanteils" i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 842
  • ZIP 1999, 1804
  • WM 1999, 1978
  • DB 1999, 2049
  • NZG 2000, 28
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Dieser Verkehrsfähigkeit der Aktien einer an der Börse zugelassenen Aktiengesellschaft ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Wertbestimmung der Anteile eine besondere Bedeutung beizumessen: Steht dem Aktionär nach Abschluß eines Unternehmensvertrages im Sinne des § 291 AktG oder nach Vornahme einer Eingliederung im Sinne der §§ 319 ff. AktG ein Abfindungsanspruch zu, dann muß der Abfindungsbetrag so bemessen sein, daß die Minderheitsaktionäre nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung in dem maßgebenden Zeitpunkt hätten erzielen können (BVerfGE 100, 289 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670 - Moto Meter; zum variablen Ausgleich vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun; zum Abfindungsanspruch bei Abschluß eines Unternehmensvertrages vgl. bereits BGHZ 135, 374, 377 ff.).
  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

    Das steht nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 (ZIP 1999, 1436) und vom 8. September 1999 - 1 BvR 301/89 (ZIP 1999, 1804) in Widerspruch zu der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

    Es ist unter Berücksichtigung des Börsenkurses der Aktien festzustellen (BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1805 - Hartmann & Braun).

    Diese Grundsätze sind auch für die Bemessung des variablen Ausgleichs im Sinne des § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG maßgebend (BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

    Nur eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichernden "durchschnittlichen" Gewinnanteils stellt in der von Verfassungs wegen gebotenen Weise stets sicher, daß der Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirtschaftlich voll entschädigt" wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1806 - Hartmann & Braun, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 138, 136, 139).
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