Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.09.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,90
BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 (https://dejure.org/2003,90)
BVerfG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 (https://dejure.org/2003,90)
BVerfG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 (https://dejure.org/2003,90)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,90) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt ...

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Mutterschaftszuschuss verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld; Verschlechterung des Verhältnisses von Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld seit 1968 zu Lasten der Arbeitgeber; Entlastung der Kleinbetriebe von ihren Mutterschutzkosten durch ...

  • hensche.de

    Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • Techniker Krankenkasse
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gegenwärtige Ausgestaltung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 3 Abs. 2
    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • IWW (Kurzinformation)

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verfassungswidrig?

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)

    Entlastung von Arbeitgebern beim Mutterschutz // Gesetzgeber muss bis 2005 handeln

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    MuSchG §§ 14, 13
    Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

Sonstiges (3)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Mehr Arbeitgeber umlagepflichtig - Neuregelung des Umlageverfahrens

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesrat fordert Neuregelung des Ausgleichs von Arbeitgeberleistungen beim Mutterschaftsgeld

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 64
  • NJW 2004, 146
  • MDR 2004, 400
  • NVwZ 2004, 471 (Ls.)
  • NZA 2004, 33
  • NZS 2004, 93
  • FamRZ 2004, 254 (Ls.)
  • BB 2004, 47
  • BB 2004, 48
  • DB 2003, 2788
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (104)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    (d) Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64) .

    Eingriffe in die Privatautonomie müssen zur Verwirklichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - aaO) .

    Auch hat der Gesetzgeber grundsätzlich die faktischen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen, die mit seinen Schutzvorschriften verbunden sind, im Blick zu behalten (vgl. dazu BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 3 b bb und dd der Gründe, aaO) .

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auch entfällt die Erforderlichkeit bei Beeinträchtigungen der Berufstätigkeit durch die Auferlegung von Kostenlasten beziehungsweise kostenträchtigen Pflichten nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der betreffenden Aufgabe aus Steuermitteln für die Betroffenen ein milderes Mittel wäre (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 109, 64 ).

    Mildere Mittel sind nicht solche, die eine Kostenlast lediglich verschieben (vgl. BVerfGE 103, 172 ; 109, 64 ).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, welche Pflichten zur Sicherstellung von Gemeinwohlbelangen er Privaten im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auferlegt (vgl. BVerfGE 109, 64 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Zwar stellt die Rechtskraft einer Vereinbarkeitserklärung im Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf eine erneute Normenkontrolle grundsätzlich ein Prozesshindernis dar (vgl. speziell für die Unzulässigkeit auch einer erneuten inzidenten Normenkontrollentscheidung BVerfGE 69, 92 ; 109, 64 ).

    Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 87, 341 ; 109, 64 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 302/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19402
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 302/96 (https://dejure.org/2004,19402)
BVerfG, Entscheidung vom 02.09.2004 - 1 BvR 302/96 (https://dejure.org/2004,19402)
BVerfG, Entscheidung vom 02. September 2004 - 1 BvR 302/96 (https://dejure.org/2004,19402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,19402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
    Festsetzung des Gegenstandswerts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht