Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.09.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Mutterschaftszuschuss verfassungswidrig

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld; Verschlechterung des Verhältnisses von Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld seit 1968 zu Lasten der Arbeitgeber; Entlastung der Kleinbetriebe von ihren Mutterschutzkosten durch eine Änderung des Umlageverfahrens "U 2" in der Weise, dass der Erstattungsanspruch in seiner Höhe aufgestockt wird; Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Arbeitgeber durch die Auferlegung der Pflicht zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • hensche.de

    Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • jurathek.de

    MuSchuG § 14
    Zuschusspflicht des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld ist verfassungswidrig

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gegenwärtige Ausgestaltung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 3 Abs. 2
    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • IWW (Kurzinformation)

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verfassungswidrig?

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)

    Entlastung von Arbeitgebern beim Mutterschutz // Gesetzgeber muss bis 2005 handeln

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    MuSchG §§ 14, 13
    Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

Sonstiges (6)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Mehr Arbeitgeber umlagepflichtig - Neuregelung des Umlageverfahrens

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesrat fordert Neuregelung des Ausgleichs von Arbeitgeberleistungen beim Mutterschaftsgeld

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber - wie geht es weiter nach dem 'Verfassungswidrigkeitsverdikt'?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhardt Eichendörfer, original erschienen in: BB 2004, 382 - 384.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verpflichtung zur Neuordnung des Mutterschaftsgeldes nach dem BVerfG-Beschluss vom 18.11.2003" von Prof. Dr. Walter Leisner, original erschienen in: DB 2004, 598 - 603.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Diskriminierung von Frauen durch finanzielle Belastung des Arbeitgebers" von Dr. Tobias Aubel, original erschienen in: RdA 2004, 141 - 147.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auf dem Weg zu einem nicht-diskriminierenden Mutterschutzrecht?" von Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: AuR 2005, 52 - 55.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 64
  • NJW 2004, 146
  • MDR 2004, 400
  • NVwZ 2004, 471 (Ls.)
  • NZA 2004, 33
  • NZS 2004, 93
  • FamRZ 2004, 254 (Ls.)
  • BB 2004, 47
  • BB 2004, 48
  • DB 2003, 2788



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    (d) Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64) .

    Eingriffe in die Privatautonomie müssen zur Verwirklichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - aaO) .

    Auch hat der Gesetzgeber grundsätzlich die faktischen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen, die mit seinen Schutzvorschriften verbunden sind, im Blick zu behalten (vgl. dazu BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 3 b bb und dd der Gründe, aaO) .

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auch entfällt die Erforderlichkeit bei Beeinträchtigungen der Berufstätigkeit durch die Auferlegung von Kostenlasten beziehungsweise kostenträchtigen Pflichten nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der betreffenden Aufgabe aus Steuermitteln für die Betroffenen ein milderes Mittel wäre (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 109, 64 ).

    Mildere Mittel sind nicht solche, die eine Kostenlast lediglich verschieben (vgl. BVerfGE 103, 172 ; 109, 64 ).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, welche Pflichten zur Sicherstellung von Gemeinwohlbelangen er Privaten im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auferlegt (vgl. BVerfGE 109, 64 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Zwar stellt die Rechtskraft einer Vereinbarkeitserklärung im Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf eine erneute Normenkontrolle grundsätzlich ein Prozesshindernis dar (vgl. speziell für die Unzulässigkeit auch einer erneuten inzidenten Normenkontrollentscheidung BVerfGE 69, 92 ; 109, 64 ).

    Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 87, 341 ; 109, 64 ).

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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
    Festsetzung des Gegenstandswerts

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Verfahrensgang

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