Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 im Arbeitsgerichtsprozess - Verwertung einer Aussage über heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch bei Entscheidung nach KSchG § 9 Abs 1 S 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsbeschwerde - Arbeitsrechtsstreit - Kündigungsschutz - Ehrverletzende Äußerungen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Beweiserhebung mittels Telefonmitschnitt

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Beweiserhebung mittels Telefonmitschnitt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 2 Abs. 1
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 284



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, NZA 2002, S. 284).
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe) .
  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17  

    Beweisverwertungsverbot, Tatsachenvortragsverbot

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; BVerfG v. 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe)".
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 604/05  

    Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot -

    Sie greifen ein, wenn die Verwertung nicht ausnahmsweise aufgrund einer Güterabwägung gerechtfertigt ist (BVerfG Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - NZA 2002, 284, m.w.N.).

    Insoweit hat das BVerfG (Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - a.a.O.) im Zusammenhang mit einer ohne Einwilligung erfolgten Tonbandaufzeichnungerkannt, dass ein Eingriff in das Recht am eigenen Wort vorliegt, wenn eine solche Aufzeichnung unmittelbar als Beweismittel in den Prozess eingeführt sowie vor Gericht abgespielt und anschließend zu Lasten der Partei verwertet wird.

  • LAG Hamm, 12.06.2017 - 11 Sa 858/16  

    Beweisverwertungsverbot; Videoüberwachung

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das Beweismittel selbst, also in einem Fall wie hier eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - unter Hinweis auf BVerfG 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - ).
  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

    Das Verwertungsverbot bezieht sich in diesen Fällen jedoch nur auf die unmittelbar aus dem rechtswidrigen Eingriff erlangte Information bzw. das daraus gewonnene Beweismittel, nicht jedoch auf andere den konkreten Sachverhalt betreffende Erkenntnisquellen (BVerfG, Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17  

    Kassenfehlbeträge

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BAG Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112; BVerfG v. 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe).
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 35/07  

    Subsidiarität; Nichtigkeitsklage; gesetzlicher Richter

    Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer bereits in dem Verfahren vor dem Landgericht gehalten gewesen wäre, die gerügte Verletzung von Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV geltend zu machen, hätte er jedenfalls gemäß §§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) eine Nichtigkeitsklage mit der Begründung erheben müssen, das Landgericht sei bei dem angegriffenen Beschluß nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -).
  • ArbG Hannover, 28.04.2005 - 10 Ca 791/04  

    Soziale Rechtfertigung für eine Änderungskündigung ; Verstoßes gegen das

    Es gelten hier (in Analogie) die Grundsätze, die das BAG (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des gesprochenen Worts) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung aufgestellt hat (BAG, 27.03.03, DB 03, 2230 = NJW 03, 3436; BVerfG, 31.07.01, NZA 02, 284; aus dem Schrifttum nachdrücklich für eine Analogie sich aussprechend Beck-Schulze, DB 03, 2779 f., 2781).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht