Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.12.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird - Zur Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde

  • Jurion

    Verfassungsgemäßheit des Verbots der Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen Inländerdiskriminierung"; Volksverhetzung bei Forderung nach Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder; Berücksichtigung von Begleitunständen bei Erlass eines Versammlungsvebots aufgrund des Mottos der Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 1



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris, Rn. 15, m. w. N.
  • BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08  

    Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

    Diese insbesondere für die Anwendung der §§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB geht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. -, NJW 2001, S. 2072 ; vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen (vgl. näher BVerfGE 7, 198, 208 f.; BVerfGK 13, 1, 4 f.), zu denen auch § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF gehört.

    Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfGK 13, 1, 5; BVerfG NJW 2009, 3503, 3504).

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Die Notwendigkeit der Berücksichtigung begleitender Umstände ergibt sich in besonderer Weise dann, wenn die betreffende Formulierung - wie hier - ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris).
  • VGH Hessen, 24.11.2014 - 8 A 1605/14  

    Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister

    "Das Bundesverfassungsgericht hat in gefestigter Rechtsprechung durchgehend judiziert, dass Bürger grundsätzlich frei sind, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (BVerfG, B. v. 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11  

    Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von

    Der objektive Sinn wird nicht nur vom Wortlaut der Äußerung, sondern insbesondere dann, wenn die betreffende Formulierung - wie hier - ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 - juris), auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (BVerfGE 93, 266 ).
  • VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08  

    Demonstration am 08. November 2008: Verbot, als Redner und Versammlungsleiter

    Bei dieser Wertung übersieht die Kammer nicht, dass (1) das Verbot einer Versammlung, soweit es sich auf den Inhalt von Aussagen bezieht - dies ist bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer hier der Fall -, auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG zu beurteilen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2007 - Az. 1 BvR 3041/07 -, juris, Rdnr. 13, und (2) der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit gebietet, dass "allgemeine Gesetze" aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
  • OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

    Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

    Der objektive Sinn wird nicht nur vom Wortlaut der Äußerung, sondern insbesondere dann, wenn die betreffende Formulierung - wie hier - ersichtlich ein Anliegen nur in schlagwortartiger Form zusammenfasst (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, JURIS), auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (BVerfGE 93, 266, 295).
  • VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13  

    Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung wegen des Inhalts des Mottos, unter das die Versammlung gestellt ist, verboten werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

    Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

    Seine einschlägige Rechtsprechung wird im Beschluss der 1.Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 01.12.2007 (1 BvR 3041/07 -, BVerfGK 13, 1) wie folgt zusammengefasst (hier zitiert nach juris Rn. 13-17):.
  • VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882  

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

  • VGH Hessen, 11.09.2013 - 2 B 1938/13  

    Beschwerde der Stadt Hanau gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots ohne vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1
    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Versammlungsverbot nach Durchführung der Versammlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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