Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.07.2007

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   BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07   

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https://dejure.org/2007,11633
BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07 (https://dejure.org/2007,11633)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2007 - 1 BvR 305/07 (https://dejure.org/2007,11633)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 2007 - 1 BvR 305/07 (https://dejure.org/2007,11633)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung, eine Fahrerlaubnisentziehung wegen längere Zeit zurückliegenden Rauschmittelkonsums einstweilen auszusetzen - ausnahmsweise Beachtlichkeit drohender beruflicher Nachteile bei Fahrerlaubnisverlust

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums des Rauschmittels Metamphetamin; Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Abwägung des ...

  • blutalkohol PDF, S. 106
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; StVZO § 3
    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Rauschmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 S 08.1564

    Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad;

    Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es auch grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber aus Gründen der Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen (BVerfG vom 5.3.2007, 1 BvR 305/07).
  • VG Cottbus, 06.06.2012 - 1 L 126/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    5 Die Voraussetzungen eines Sonderfalles, der einen Rückgriff auf eine lediglich standardisierte Begründung verbietet, können insbesondere dann vorliegen, wenn zwischen dem Ereignis, welches Grundlage der Fahrerlaubnisentziehung oder - wie vorliegend - der Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens zur Prüfung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers ist, und der Ordnungsverfügung ein langer Zeitraum liegt (vgl. VG Cottbus, Beschlüsse der 02. Kammer v. 02. November 2007 - 2 L 236/07 - juris, und der 3. Kammer v. 09. September 2008 - 3 L 188/08 - juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 05. März 2007 - 1 BvR 305/07 - juris).
  • VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674

    Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von

    Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es auch grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber aus Gründen der Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen (BVerfG vom 5.3.2007, 1 BvR 305/07).
  • VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783

    Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht

    Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es auch grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber aus Gründen der Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen (BVerfG vom 5.3.2007, 1 BvR 305/07).
  • VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07

    Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug

    Angesichts dieses Umstandes hätte der Antragsgegner jedenfalls prüfen und in der Begründung deutlich machen müssen, ob auch unter Berücksichtigung dieser Besonderheit die in der Begründung erwähnte "akute Gefahr" noch anzunehmen ist oder hingenommen werden kann, dass der Antragsteller bis zu einer etwaigen Bestandskraft des Bescheides vorläufig am Straßenverkehr teilnimmt (vgl. zu dieser Frage: BVerfG, Beschluss vom 05. März 2007 -1 BvR 305/07-, veröffentlicht: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070305_1bvr030507.html).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07   

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https://dejure.org/2007,81940
BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07 (https://dejure.org/2007,81940)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2007 - 1 BvR 305/07 (https://dejure.org/2007,81940)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 (https://dejure.org/2007,81940)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter

    Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rechtfertigt grundsätzlich auch die Anordnung oder Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6).

    Darüber hinaus sprechen sowohl der beim Antragsteller gemessene THC-Wert von über 3, 0 ng/ml (vgl. hierzu VGH München, Beschluss vom 29. März 2017 - 11 CS 17.368 - juris Rn. 21) als auch der Umstand, dass der Antragsteller auch aktuell (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. März 2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 5) mit Cannabis angetroffen wurde, gegen die vom Antragsteller vorgetragene Behauptung, dass er zwischenzeitlich abstinent geworden sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466).
  • OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von

    Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).
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