Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Vollmachtsvorlage, Verwerfung Rechtsmittel, Zweifel an der Vollmacht, ausreichende Vorlagefrist

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 67 Abs 4 S 1 VwGO, § 67 Abs 6 S 1 VwGO, § 67 Abs 6 S 2 Halbs 2 VwGO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis ...

• IWW

  § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO, § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG
  VwGO, BVerfGG

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwalt muss Vollmacht nicht binnen Wochenfrist bei Gericht vorlegen

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht - Begründete Zweifel und ausreichende Vorlagefrist?

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Anwalt muss Vollmacht nicht binnen Wochenfrist bei Gericht vorlegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags - und das überstrapazierte Verfahrensrecht

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1441
• NVwZ 2022, 792

Wird zitiert von ... (3)

• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …

  Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe in einem Beschluss vom 18. Februar 2022 (1 BvR 305/21) entschieden, dass der Zugang zu den vom Gesetzgeber geschaffenen Instanzen nicht durch übermäßig strenge Handhabung der verfahrensrechtlichen Schranken in unzumutbarer und ungerechtfertigter Weise erschwert werden dürfe.
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 225/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Allein durch die Nichtvorlage einer gesondert angeforderten Vollmacht nach Aufforderung wird hingegen das dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ausweislich des § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG beigemessene besondere Vertrauen nicht erschüttert (zum wortgleichen § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO BVerfG vom 18.2.2022 - 1 BvR 305/21 - juris RdNr 16) .
• OVG Sachsen, 16.08.2022 - 1 A 159/22

  Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; Unmöglichkeit; …

  Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zum Rechtsmittelgericht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Anforderungen (zu diesem Maßstab vgl. etwa BVerfG, Kammerbschl. v. 18. Februar 2022 - 1 BvR 305/21 -, juris Rn. 14 m. w. N.) liegt schon deshalb nicht vor, weil es dem Beklagten, der nach § 4 der Vertretungsverordnung (VertrVO) in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten durch das vorgenannte Staatsministerium vertreten wird, zur Wahrung der zwingenden Anforderungen der Verwaltungsgerichtsordnung verfahrensrechtlich möglich gewesen wäre, eine andere Staatsbehörde (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VertrVO) oder einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung im Berufungsverfahren zu beauftragen, wie es der gerichtsbekannten Praxis anderer Behörden in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entspricht.