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   BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14   

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https://dejure.org/2015,38397
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2015,38397)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    1 BvR 3051/14 - Keine rückwirkende Festsetzung der Kanalanschlussgebühr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung

  • datenbank.nwb.de

    Zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Kanalanschlussgebühr - Änderung der Rechtslage als "Klarstellung" getarnt

  • archive.is (Pressebericht, 18.12.2015)

    Altanschließer - Die Unsicherheit nach dem Sieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • maz-online.de (Pressebericht, 22.12.2015)

    Wasserversorgung: Altanschließer-Urteil löst Beben aus

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Ein guter Tag für die Altanschließer

  • rbb-online.de (Pressebericht, 23.12.2015)

    Rückwirkende Forderungen unrechtmäßig - Altanschließer bekommen Recht

  • maz-online.de (Pressebericht, 17.12.2015)

    Beitragspflicht gekippt - Altanschließer können hoffen

  • pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)

    Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten: Karlsruhe blamiert Brandenburg

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abwasserbeiträge: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kanalanschlussbeitragsrecht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit rückwirkender Beitragsfestsetzung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten - Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg (RA Frank Mittag, RAin Jana Böttcher, RAin Vilma Niclas; NJ 2017, 364-372)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen - Unzulässige echte Rückwirkung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015" von RAin Dr. Cathrin Correll, original erschienen in: NVwZ 2016, 300 - 308.

  • brandenburg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Abwasseranschlussbeiträgen wird sorgfältig geprüft

  • brandenburg.de PDF (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 300
  • WM 2016, 93
 
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Wird zitiert von ... (257)

  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Nach Erlass einer anderen Betroffenen günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2016, 300) in einem vergleichbaren Fall beantragten die Kläger am 12. November 2015 erfolglos das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und die Rückzahlung des Betrages.

    (b) Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat mit Kammerbeschluss vom 12. November 2015 (NVwZ 2016, 300) die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg nicht mehr hätten erhoben werden dürfen, wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot als verfassungswidrig angesehen.

    Auch wenn dies - legt man die damalige Auslegung der Norm nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zugrunde - eine konstitutive Gesetzesänderung dargestellt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 aaO Rn. 47 ff), lässt dies einen Rückschluss auf den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers schon bei Erlass der früheren Fassung der Vorschrift zu.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

    zuvor OVG 9 N 40.14; BVerfG 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, Beschluss vom 12. November 2015.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.

    Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

    Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen

    Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 StHG, der kein Verschulden voraussetze, zu, da der von dem beklagten Zweckverband erlassene Bescheid mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) objektiv rechtswidrig gewesen sei.

    aa) Zunächst ist davon auszugehen, dass das Grundstück der Kläger vor dem Jahr 2000 an die Trink- und Abwasserversorgung angeschlossen war und bis zu diesem Zeitpunkt auch ein Satzungsversuch erfolgt war, so dass der Fall der Kläger auch der rechtlichen Fallkonstellation unterliegt, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) zugrunde lagen.

    Ein Grund für die Rechtfertigung der damit zu bejahenden echten Rückwirkung bestehe nicht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 12.11.2015 (a.a.O.) bestätigt, dass es die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - die der Rückwirkung - bereits - im Senat - entschieden habe.

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