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   BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68   

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https://dejure.org/1970,218
BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68 (https://dejure.org/1970,218)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1970 - 1 BvR 306/68 (https://dejure.org/1970,218)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1970 - 1 BvR 306/68 (https://dejure.org/1970,218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jahresarbeitsverdienstgrenze - Aufhebung - Rentenversicherung - Grundrechtsverletzung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 260
  • NJW 1971, 368
  • MDR 1971, 371
  • VersR 1971, 170
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    197 2. Die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. können sich als Suizidhilfe anbietende juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zumindest auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen (stRspr, vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 208 ; 29, 260 ; 44, 353 ).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pflichtversicherung in einem System der sozialen Sicherheit unterwirft (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 109, 96 ; stRspr).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen hat, gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet; ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative ist unantastbar (BVerfGE 29, 260 (267) m.w.N.).
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