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   BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10699
BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen ...

  • ra.de
  • taz.de PDF
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Hamburg, 20.03.2018 - 7 U 105/12

    Hugo Müller-Vogg

    BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hugo Müller-Vogg

Sonstiges

  • taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verurteilung der taz aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1003
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des

    Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
  • OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

    Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur

    Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, Rn. 13).
  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Mit Blick auf BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 und BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 gehe es nur um eine Meinungsäußerung, wenn als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel geäußert werden und dies - wie hier - von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei und nur die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen unstreitigen Fakten in den Raum gestellt werde und die Koinzidenz bestimmter Umstände als hinterfragenswert geschildert werde.

    Gerade dem Durchschnittsrezipienten deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer bestimmten Tatsache können etwa bei einer Prägung dieser Äußerungen durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens durchaus im Einzelfall auch nur als Meinungsäußerung zu bewerten sein (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 -1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14).

    Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur hinreichend deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung insgesamt von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14 a.E.).

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