Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Pflicht zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim VG anstatt beim OVG verfassungsgemäß - keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags, dessen Begründung beim OVG eingereicht wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 69
  • NJW 2003, 2303 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 728
  • DVBl 2003, 861



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

    Wiedereinsetzung

    Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 13 A 4/18  
    Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist der Antrag auf Zulassung der Berufung, in welchem auch die Gründe darzulegen sind, aus denen der Antrag zuzulassen ist, beim Verwaltungsgericht zu stellen, was verfassungsrechtlich, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, juris, Rn. 7 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2004 - 9 A 2365/02  
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2002 - 5 S 1484/02 -, DÖV 2002, 1045; Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. November 2002 - 1 B 667/02 -, DÖV 2003, 301; OVG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 8 N 155.02 -.

    vgl. auch dazu BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003, a.a.O..

    vgl. für den letzten Tag der Frist: BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003, a.a.O.; für den vorletzten Tag der Frist: BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531; im Hinblick auf beide Tage: OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 9 A 1158/02 - Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Stand: Februar 2002, § 124 a Rdnr. 54.

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