Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Pflicht zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim VG anstatt beim OVG verfassungsgemäß - keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags, dessen Begründung beim OVG eingereicht wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 69
  • NJW 2003, 2303 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 728
  • DVBl 2003, 861



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

    Wiedereinsetzung

    Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).
  • BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17  

    Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

    Diese Grundsätze gelten - unabhängig von der Ordnungsgemäßheit der Rechtsmittelbelehrung - auch im Verwaltungsprozess (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 ; Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ).

    Die Notwendigkeit, die Berufung allein beim Verwaltungsgericht einzulegen, und die daraus folgende Unzulässigkeit einer nur beim Oberverwaltungsgericht eingelegten Berufung begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zivil-, sondern auch im Verwaltungsprozess (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ; a.A. zuvor OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 - NVwZ 1999, 201; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 - NJW 1998, 696 ), und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.

    bb) Dahingestellt bleiben kann, ob eine Weiterleitungspflicht auch für ein unzuständiges Gericht besteht, das vorher nicht mit der Sache befasst war (offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - NJW 2001, 1343; OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 - NVwZ 1997, 1235 ; hiervon ausgehend hingegen BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ; für eine uneingeschränkte Weiterleitungspflicht W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 60 Rn. 17, § 124a Rn. 18; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 36; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 42; einschränkend Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 28), oder ob eine Vorbefassung des Berufungsgerichts vorliegend daraus folgen kann, dass es mit Eingang der Berufungsschrift das Verwaltungsgericht angehalten hat, die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in seinem Urteil vom 1. Juni 2016 zu berichtigen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2004 - 9 A 2365/02  
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2002 - 5 S 1484/02 -, DÖV 2002, 1045; Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. November 2002 - 1 B 667/02 -, DÖV 2003, 301; OVG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 8 N 155.02 -.

    vgl. auch dazu BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003, a.a.O..

    vgl. für den letzten Tag der Frist: BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003, a.a.O.; für den vorletzten Tag der Frist: BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531; im Hinblick auf beide Tage: OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 9 A 1158/02 - Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Stand: Februar 2002, § 124 a Rdnr. 54.

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