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   BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90   

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https://dejure.org/1992,2195
BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90 (https://dejure.org/1992,2195)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.1992 - 1 BvR 310/90 (https://dejure.org/1992,2195)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 (https://dejure.org/1992,2195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private Endverbraucher durch SB-Großhandels-Märkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Großhandel - Großmarktwerbung - Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1993, 751
  • GRUR 1993, 754
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

    Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch

    Im Ausgangsverfahren zu der parallelen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 310/90 - GRUR 1993, 751 - hat das Hanseatische Oberlandesgericht diese Einschätzung übernommen: Soweit Wiederverkäufer für den Privatbedarf betriebsfremde Waren einkauften, seien sie gegenüber den von Kaufscheinen ausgehenden Gefahren (zu § 6b UWG ) nicht wesentlich weniger schutzbedürftig als private Letztverbraucher.
  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private

    Im Ausgangsverfahren zu der parallelen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 310/90 hat das Hanseatische Oberlandesgericht diese Einschätzung übernommen: Soweit Wiederverkäufer für den Privatbedarf betriebsfremde Waren einkauften, seien sie gegenüber den von Kaufscheinen ausgehenden Gefahren nicht wesentlich weniger schutzbedürftig als private Letztverbraucher (ähnlich Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 6bRdnr. 7).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 - Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 - Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 - Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 - Metro).
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